Mitteilungsvorlage (Strategie Haushaltskonsolidierung hier: Ausgangslage und Ziele)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Mitteilungsvorlage - öffentlich - Drucksache 100/2010 zur Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses Fachbereich: Auskunft erteilt: der Gemeinde Leopoldshöhe Telefon: Datum: BM Bürgermeister FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Herr Schemmel / Herr Lange 05208/991-400 05208 /991-100 21. Juli 2010 Strategie Haushaltskonsolidierung hier: Ausgangslage und Ziele Beratungsfolge Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss Termin 13.07.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: Ständig wachsende Belastungen sowie stagnierende / rückläufige und zunehmend unberechenbare Einnahmen engen die Finanzspielräume der Gemeinde Leopoldshöhe seit geraumer Zeit erheblich ein. Unabhängig von einer dringend erforderlichen kommunalen Finanzreform ist für die Bewältigung der Finanzkrise aber auch auf der örtlichen Ebene eine nachhaltige Strategie der Haushaltskonsolidierung notwendig, da ein Haushaltsausgleich auch unter Einsatz des gemeindlichen Vermögens nicht mehr zu erreichen ist. Zur Vorbereitung des Gemeindehaushaltes 2011 soll in enger Abstimmung mit dem Rat und dem RPBA ein Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung entwickelt werden. Für diese Form der Haushaltskonsolidierung gibt es indes kein Patentrezept, da jede Kommune einen individuellen Weg mit den vorhandenen Personen und finanziellen Mitteln beschreiten muss. Eine Klausurtagung bietet dabei die Möglichkeit, die politischen Schwerpunktthemen parteiübergreifend zu formulieren und kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu erörtern. Diese können z.B. darin bestehen 1. keine Haushaltsmittel für neue Projekte und Maßnahmen, mit Ausnahme der zentralen zukunftsweisenden Projekte und gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen in den übrigen Bereichen. 2. Überprüfung aller kommunalen Leistungen / Reduzierung der Tätigkeiten auf Kernaufgaben. 3. Aufgabenkritik und Prozessoptimierung der Verwaltungsabläufe Ämter/Fachbereiche auf mögliche Effizienzsteigerung / Überprüfung aller -2- 4. Verbesserung der Ertragssituation / Anpassung Steuern, Entgelte, Einnahmen etc. 5. Keine Kompensation ausfallender Landes- und Bundesmitteln durch kommunale Gelder 6. Finanzierungsalternativen 7. Strategien der kommunalen Entwicklung / interkommunale Zusammenarbeit 8. Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements Mit dem Ziel einer zumindest mittelfristigen Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs sollen auf der Grundlage der vorliegenden Strukturdaten die jeweiligen Produkte im Sinne einer konstruktiven Aufgabenkritik einer intensiven Bewertung/Überprüfung unterzogen werden. Als Konsolidierungsprozess ist dabei von einer Abfolge mehrer Sitzungen auszugehen. Als Auftakt wird dazu eine Klausurtagung am Samstag, d. 04.09.2010 vorgeschlagen. Schemmel