Beschlussvorlage (Antrag gemäß § 6 Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich; Verbesserung der Verkehrssituation Merzenich / Nord)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 24/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 2 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Mario Zeyen Aktenzeichen: Datum: 28.02.2017 Termin: 09.03.2017 Betreff / TOP: Antrag gemäß § 6 Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich; Verbesserung der Verkehrssituation Merzenich / Nord Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Der Antrag wird an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung zur Weiterbehandlung im Kontext des zu erarbeitenden Mobilitätskonzepts verweisen. Sachverhalt / Begründung: Der beigefügte Antrag vom 25.02.2017 wird nach § 6 Hauptsatzung vorgelegt. Nach § 6 Abs. 2 Hauptsatzung überweist der Rat den Antrag an einen Ausschuss oder an den Bürgermeister zur Erledigung, soweit er nicht selbst für die Entscheidung zuständig ist. Auf die Festlegung des Ausschusses bezügl. der Behandlung von Verkehrsfragen anlässlich der Beratungen zur Beschlussvorlage 89/2016 wird hingewiesen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Kosten: ja nein jährl. Einnahmen: nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2