Mitteilungsvorlage (Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand "Inklusion")

Sitzungsvorlage Nr.: 149/2014 - Mitteilung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Schulen Vorlage für Schulausschuss Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand "Inklusion" Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 23.08.2014 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 149/2014 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Jürgen Marx 23.08.2014 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Schulausschuss Betreff: Anfrage der SPD-Fraktion zum Sachstand "Inklusion" Beschlussentwurf: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion hat mit beigefügtem Schreiben vom 04.08.2014 eine Anfrage an Herrn Bürgermeister Erwin Esser zur Sitzung des Schulausschusses zum Thema „Sachstand Inklusion“ gestellt. Die Verwaltung nimmt zu den hierin gestellten Fragen wie folgt Stellung: Wie viele Schülerinnen und Schüler werden nun in welcher Regelschule beschult? Aus der Aufstellung der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt 8.4 „Schüler/innen mit Behinderung in den Wesselinger Schulen“ (Vorlage Nr. 123/2014) ergibt sich die Beantwortung dieser Frage. Konnten alle Anfragen berücksichtigt werden? Gab es Schwierigkeiten bei der Berücksichtigung der Anträge, wenn ja, welche? Es konnten alle Anträge berücksichtigt werden. Schulkinder mit Körperbehinderung, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, können z. Z. auf einer Regelschule nur aufgenommen werden, wenn Barrierefreiheit gegeben ist. Die in der Anlage beigefügte Aufstellung über behindertengerechte Zugänge in den Wesselinger Schulen, Aulen, Sporthallen und Mehrzweckräumen zeigt den Status Quo in der Stadt Wesseling auf. Hier gilt es, zukünftig Nachbesserungen vorzunehmen, die in einen Inklusionsplan einfließen müssen, Bei der Aufnahme eines hörgeschädigten Kindes in der Albert-Einstein-Realschule zum Schuljahr 2014/2015 wurde in einem Gespräch mit den Eltern, der Schulaufsicht, der Realschule, Vertreterinnen der zuständigen Förderschule in Köln für Hörgeschädigte (Johann Joseph-Gronewaldschule) und der Schulverwaltung vereinbart, dass für das hörgeschädigte Kind unterstützend neben der vorhandenen FM-Anlage mit Handmikrofonen zusätzlich in zwei Klassenräumen Soundfieldanlagen mit besonderen Lautsprechern installiert werden sollen. Auf Antrag der Stadt konnte erreicht werden, dass die Kosten für diese Anlagen vom Landschaftsver band Rheinland im Rahmen einer Inklusionspauschale übernommen werden. Nach der Einigung zu der Finanzierung der Inklusion werden ab diesem Schuljahr 175 Mio € für die Kommunen bereitgestellt. Mit welchen Mitteln kann Wesseling rechnen? Gibt es bereits eine Planung, wie die ggf. notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden sollen? Im Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion, das am 01.08.2014 in Kraft getreten ist, gewährt das Land für wesentliche Belastungen der Gemeinden und Kreise als Schulträger infolge des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes ab dem Schuljahr 2014/2015 einen finanziellen Ausgleich. Der auszugleichende Betrag wird pauschaliert. Die jährliche Gesamthöhe beträgt 25 Millionen €. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf Basis der Schülerzahl der allgemeinen Schulen und der Sekundarstufe I in Trägerschaft der einzelnen Gemeinden und Kreise am 15.10. des jeweils vorletzten Jahres. Das Schulministerium leistet den finanziellen Ausgleich für jedes Schuljahr, beginnend zum 01.02.2015. Das Schulministerium untersucht und überprüft zum 01.06.2015 für das Schuljahr 2014/2015, zum 01.08.2016 für das Schuljahr 2015/2016 und zum 01.08.2017 für das Schuljahr 2016/2017 den Belastungsausgleich. Soweit sich aus den Untersuchungen und der Überprüfung ein Bedarf zur Anpassung des finanziellen Ausgleichs ergibt, erfolgt diese zum nächsten Haushaltsjahr. Der vom Land zu zahlende finanzielle Ausgleich wird für wesentliche Belastungen der Gemeinden infolge der Auswirkungen des Inklusionsgesetzes gezahlt. Zu den wesentlichen Belastungen gehören die Sachkosten, also die Kosten für die Errichtung, Bewirtschaftung und Unterhaltung der erforderlichen Schulgebäude und Schulanlagen, für zusätzlichen Raumbedarf, Barrierefreiheit, für die Ausstattung der Schulen sowie die Kosten der Lehr- und Lernmittel und Schülerfahrtkosten Zur Förderung weiterer kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion gewährt das Land den Gemeinden und Kreisen ab dem Schuljahr 2014/2015 eine jährliche Inklusionspauschale. Sie dient der Mitfinanzierung der Unterstützung der Schulen des Gemeinsamen Lernens durch nicht-lehrendes Personal im Dienst der Schulträger, soweit diese Kosten nicht der Finanzierung individueller Ansprüche nach § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche) und § 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfeleistungen der Eingliederungshilfe) dienen. Die jährliche Gesamthöhe beträgt 10 Millionen €. Die Leistung wird aufgeteilt je zur Hälfte auf die Kreise und kreisfreien Städte und die Gebietskörperschaften mit eigenem Jugendamt. Der Anteil dieser Gebietskörperschaften richtet sich jeweils nach der Schülerzahl der allgemeinen Schulen der Primarstufe und der Sekundarstufe I am 15.10. des jeweils vorletzten Jahres. Die Inklusionspauschale wird vom Schulministerium spätestens zum 01.02.2015 gezahlt. Für die Untersuchung und Überprüfung der Höhe des Ausgleichs gelten die gleichen Regelungen wie beim anfangs beschriebenen finanziellen Ausgleich. Es ist noch nicht abschließend absehbar, zu welchem Zeitpunkt die Ausfertigung der Leistungsbescheide des Landes erfolgen wird, und wie die Bescheide inhaltlich gestaltet wein werden. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die Bescheide des Landes im Januar 2015 ausgefertigt werden dürften. Sie werden für jedes Schuljahr gesondert erstellt. Beim Belastungsausgleich handelt es sich nicht um ein Förderprogramm des Landes, für das die Zuwendungsbestimmungen der Landeshaushaltsordnung gelten. Der Belastungsausgleich ist pauschaliert, und es bestehen keine Nachweispflichten. Ein Verwendungsnachweis ist demnach nicht vorgesehen. Was die Planung der notwendigen Maßnahmen betrifft, sind die Bedarfe für Inklusion von den Schulleitungen der neun Wesselinger Schulen abgefragt worden (siehe TOP 8.3 der Sitzung, Vorlage Nr. 122/2014). Was die Barrierefreiheit angeht, ermittelt das Immobilienmanagement z. Z. die Kosten.