Beschlussvorlage (Gremientätigkeiten des Bürgermeisters in 2016; Anzeige von Mitgliedschaften, Funktionen und Nebentätigkeiten nach Maßgaben des Korruptionspräventionsgesetzes NRW)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 23/2017 Verantwortlicher Fachbereich: GB Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Astrid Kaiser Aktenzeichen: Datum: 23.02.2017 Termin: 09.03.2017 Betreff / TOP: Gremientätigkeiten des Bürgermeisters in 2016; Anzeige von Mitgliedschaften, Funktionen und Nebentätigkeiten nach Maßgaben des Korruptionspräventionsgesetzes NRW Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. Sachverhalt / Begründung: Mit Schreiben vom 24.02.2017 hat der Bürgermeister der Verwaltung pflichtgemäß die von ihm im Kalenderjahr 2016 ausgeführten von Mitgliedschaften, Funktionen und Nebentätigkeiten mit Darstellung der hierfür erhaltenen Aufwandsentschädigungen bzw. Sitzungsgelder mitgeteilt (Anlage). Zur Frage der Abführungspflicht wird die Verwaltung in der Sitzung vortragen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja nein Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2