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Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen: Antrag der Fraktion "aktiv für Merzenich" vom 22.02.2017)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
208 kB
Datum
09.03.2017
Erstellt
28.02.17, 11:13
Aktualisiert
15.03.17, 17:34
Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen:
Antrag der Fraktion "aktiv für Merzenich" vom 22.02.2017) Beschlussvorlage (Neubesetzung von Ausschüssen:
Antrag der Fraktion "aktiv für Merzenich" vom 22.02.2017)

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Beschlussvorlage GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister Nr./Drucksache: 25/2017 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: Datum: 28.02.2017 Termin: 09.03.2017 Betreff / TOP: Neubesetzung von Ausschüssen: Antrag der Fraktion "aktiv für Merzenich" vom 22.02.2017 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Auf Antrag der Fraktion „aktiv für Merzenich“ vom 22.02.2017 wird im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Ratsmitglied Robert Geich für Herrn Frank Abschlag zum Ausschussmitglied gewählt, Ausschuss Kuratorium Rixen-Stiftung Frau Brigitte Engl (als sachkundige Bürgerin) für Herrn Frank Abschlag zum Ausschussmitglied gewählt. Als persönlicher Vertreter für Frau Engl wird hier Ratsmitglied Manfred Esser gewählt. Sachverhalt / Begründung: Nach § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) wählt der Rat bei vorzeitigem Ausscheiden aus einem Ausschuss auf Vorschlag der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Ratsmitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. Im Zuge der Niederlegung des Ratsmandates durch Herrn Abschlag und die Neubesetzung durch Herrn Geich macht die Fraktion „aktiv für Merzenich“ von ihrem Vorschlags- recht gebrauch und beantragt mit Schreiben vom 22.02.2017 (s. Anlage) die Neubesetzung folgender Ausschüsse: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Ratsmitglied Robert Geich für Herrn Frank Abschlag Ausschuss Kuratorium Rixen-Stiftung Frau Brigitte Engl (als sachkundige Bürgerin) für Herrn Frank Abschlag. Als persönlicher Vertreter für Frau Engl: Ratsmitglied Manfred Esser. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja x nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2