Daten
Kommune
Merzenich
Größe
252 kB
Datum
09.03.2017
Erstellt
20.02.17, 15:29
Aktualisiert
20.02.17, 15:29
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
GEMEINDE MERZENICH
Der Bürgermeister
Nr./Drucksache:
19/2017
„GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“
Verantwortlicher Fachbereich: FB 1
Zur Beratung in:
öffentlicher Sitzung
Sachbearbeiter: Lothar Klein
Aktenzeichen:
Datum: 20.02.2017
Vorgesehene Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss
Termin:
02.03.2017
Gemeinderat
09.03.2017
Betreff / TOP:
Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen;
Beratung und Beschluss
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt:
1. Die anliegend beigefügte Einwendung des Herrn Christian Hermann vom 15.01.2017
wird zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass Herrn Hermann sämtliche Fragen
anlässlich des Bürgerforums „Haushalt 2017“ am 24.01.2017 beantwortet und seitens
des Einwendenden auf eine schriftliche Beantwortung ausdrücklich verzichtet wurde.
2. Die anliegend beigefügten „Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff.,
Stand 08.11.2016“ werden mit der dortigen Priorisierung als Handlungsrahmen für eine
freiwillige Haushaltssicherung beschlossen.
3. Um den Gemeindehaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 strukturell, also bereinigt um einmalig wirkende Sondermaßnahmen, ausgleichen zu können,
wird eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer A um jährlich 20 Prozentpunkte,
der Grundsteuer B um jährlich 40 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um jährlich 8 Prozentpunkte lt. nachstehende Tabelle beschlossen:
Fiktiver Hebesatz nach GFG 2017 Hebesatz 2016 geplante Hebesätze 2017 - 2020
2017
unverändert zu 2016 Gde. Merzenich
2017
2018
217
GSt A
217
237
257
429
GSt B
429
469
509
417
GewSt
417
425
433
2019
277
549
441
2020
297
589
449
4. Die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen wird in der
Fassung des Entwurfs vom 12.12.2016 unter Berücksichtigung der als Anlage der Niederschrift beigefügten „Änderungsliste nach HFA 02.03.2017, Stand: xx.xx.xx“ mit folgender Maßgabe beschlossen: Im Stellenplan erhöht sich die Zahl der Stellen für tariflich Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 von 2 auf 3.
Sachverhalt / Begründung:
Allgemeines:
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich vom 12.12.2016 nebst
Haushaltsplan und Anlagen wurde am 15.12.2016 dem Rat zugeleitet und am 30.12.2016
im Amtsblatt der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht.
Zu 1. (Einwendungen):
Die Einwendung des Herrn Christian Hermann vom 15.01.2017 wurde im Bürgerforum
„Haushalt 2017“ am 24.01.2017 mit Herrn Hermann persönlich und abschließend erörtert.
Der Einwendenden verzichtete ausdrücklich auf eine schriftliche Beantwortung.
Bis zum Ende der Einwendungsfrist am 01.03.2017 noch eingehende Einwendungen
werden dem Ausschuss bzw. dem Rat als Tischvorlage zur Beratung und Beschlussfassung zur Verfügung gestellt.
Zu 2. (Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff.):
Die Handlungsfelder beinhalten den letzten Diskussionsstand der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung vom 08.11.2016 mit der dortig vorgenommenen Priorisierung.
Zu 3. (Stufenweise Erhöhung der Realsteuern bis 2020):
Die stufenweise Erhöhung der Realsteuern ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Herstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs (ohne Sondereffekte) bis zum
Jahr 2020.
Zu 4. (Änderungsliste und Stellenplan):
Die vorliegende Änderungsliste (Stand: 20.02.2017) beinhaltet alle bis heute bekannten
Änderungsbedarfe. Sie erfährt ihre Fortschreibung durch eventuelle Empfehlungsbeschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2017 und wird durch den Rat am
09.03.2017 endgültig festgestellt.
Die Stellenmehrung begründet sich aus dem Personalbedarf für die in diesem Jahr anstehenden weiteren Vorhaben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der
Kolpingstadt Kerpen und ggf. weiterer Kommunen auf dem Gebiet der Gebührenkalkulation.
Weitere Schritte:
02.03.17: Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (2. Lesung)
09.03.17: Beschluss der Haushaltssatzung 2017 im Gemeinderat
16.03.17: Anzeige der Satzung bei der Kommunalaufsicht
2
18.04.17: Bekanntmachung der Satzung (Ende vorläufigen Haushaltsführung)
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
ja
nein
jährl. Kosten:
jährl. Einnahmen:
ja
nein
Kostenträger:
Sachbearbeiter/in:
Fachbereichsleiter/in:
Bürgermeister:
(Unterschrift)
(Unterschrift)
(Unterschrift)
Datum:
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3