Beschlussvorlage (Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen; Beratung und Beschluss)

Beschlussvorlage GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister Nr./Drucksache: 19/2017 „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Verantwortlicher Fachbereich: FB 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Lothar Klein Aktenzeichen: Datum: 20.02.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Termin: 02.03.2017 Gemeinderat 09.03.2017 Betreff / TOP: Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen; Beratung und Beschluss Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: 1. Die anliegend beigefügte Einwendung des Herrn Christian Hermann vom 15.01.2017 wird zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass Herrn Hermann sämtliche Fragen anlässlich des Bürgerforums „Haushalt 2017“ am 24.01.2017 beantwortet und seitens des Einwendenden auf eine schriftliche Beantwortung ausdrücklich verzichtet wurde. 2. Die anliegend beigefügten „Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff., Stand 08.11.2016“ werden mit der dortigen Priorisierung als Handlungsrahmen für eine freiwillige Haushaltssicherung beschlossen. 3. Um den Gemeindehaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 strukturell, also bereinigt um einmalig wirkende Sondermaßnahmen, ausgleichen zu können, wird eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer A um jährlich 20 Prozentpunkte, der Grundsteuer B um jährlich 40 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um jährlich 8 Prozentpunkte lt. nachstehende Tabelle beschlossen: Fiktiver Hebesatz nach GFG 2017 Hebesatz 2016 geplante Hebesätze 2017 - 2020 2017 unverändert zu 2016 Gde. Merzenich 2017 2018 217 GSt A 217 237 257 429 GSt B 429 469 509 417 GewSt 417 425 433 2019 277 549 441 2020 297 589 449 4. Die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen wird in der Fassung des Entwurfs vom 12.12.2016 unter Berücksichtigung der als Anlage der Niederschrift beigefügten „Änderungsliste nach HFA 02.03.2017, Stand: xx.xx.xx“ mit folgender Maßgabe beschlossen: Im Stellenplan erhöht sich die Zahl der Stellen für tariflich Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 von 2 auf 3. Sachverhalt / Begründung: Allgemeines: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich vom 12.12.2016 nebst Haushaltsplan und Anlagen wurde am 15.12.2016 dem Rat zugeleitet und am 30.12.2016 im Amtsblatt der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht. Zu 1. (Einwendungen): Die Einwendung des Herrn Christian Hermann vom 15.01.2017 wurde im Bürgerforum „Haushalt 2017“ am 24.01.2017 mit Herrn Hermann persönlich und abschließend erörtert. Der Einwendenden verzichtete ausdrücklich auf eine schriftliche Beantwortung. Bis zum Ende der Einwendungsfrist am 01.03.2017 noch eingehende Einwendungen werden dem Ausschuss bzw. dem Rat als Tischvorlage zur Beratung und Beschlussfassung zur Verfügung gestellt. Zu 2. (Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff.): Die Handlungsfelder beinhalten den letzten Diskussionsstand der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung vom 08.11.2016 mit der dortig vorgenommenen Priorisierung. Zu 3. (Stufenweise Erhöhung der Realsteuern bis 2020): Die stufenweise Erhöhung der Realsteuern ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Herstellung des strukturellen Haushaltsausgleichs (ohne Sondereffekte) bis zum Jahr 2020. Zu 4. (Änderungsliste und Stellenplan): Die vorliegende Änderungsliste (Stand: 20.02.2017) beinhaltet alle bis heute bekannten Änderungsbedarfe. Sie erfährt ihre Fortschreibung durch eventuelle Empfehlungsbeschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2017 und wird durch den Rat am 09.03.2017 endgültig festgestellt. Die Stellenmehrung begründet sich aus dem Personalbedarf für die in diesem Jahr anstehenden weiteren Vorhaben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Kolpingstadt Kerpen und ggf. weiterer Kommunen auf dem Gebiet der Gebührenkalkulation. Weitere Schritte: 02.03.17: Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss (2. Lesung) 09.03.17: Beschluss der Haushaltssatzung 2017 im Gemeinderat 16.03.17: Anzeige der Satzung bei der Kommunalaufsicht 2 18.04.17: Bekanntmachung der Satzung (Ende vorläufigen Haushaltsführung) Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3