Beschlussvorlage (Handlungsfelder Haushaltskonsolidierung 2017 ff.)

Gemeinde Merzenich Der Bürgermeister Amt für Finanzwesen und Steuern Prioritäten 1 2 3 0 Stand: 08.11.2016 (2. AK HK 2017ff.) Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff. in 2017 haushaltswirksame Maßnahmen im Finanzplanungszeitraum 2018 – 2020 ggf. wirksam werdende Maßnahmen nach dem Finanzplanungszeitraum (ab 2021) ggf. wirksam werden Maßnahmen nicht zu verfolgende Maßnahmen Vorbemerkung Diese Unterlage wurde aus der Ausarbeitung "Kommunale Haushaltskonsolidierung-Maßnahmen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen" der Gemeindeprüfungsanstalt NRW entwickelt und auf die Gegebenheiten der Gemeinde Merzenich angepasst. Sie ist als "lebendes, ständig fortschreibungsbedürftiges Arbeitspapier" ein verbindlicher Leitfaden für die Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung". Themen Verwaltungsvorschlag: e-mail vom 29.03.2016 Status Verwaltung SPD-Fraktion: e-mail vom 04.04.2016 Fraktion aktiv für Merzenich: e-mail vom 10.04.2016 Priorität CDU-Fraktion: e-mail vom 14.04.2016 erledigt Bemerkungen Ja Nein laufend konkrete Maßnahmen Zeitplan Produktbereich 01: Innere Verwaltung Reduzierung von Aufwendungen 3 3 3 3 3 3 3 Schließung von Bürgerhäusern Aufgabe von Gebäuden Verkauf von gemeindeeigene Gebäude und Flächen Optimierung der gemeindlichen Verwaltungsorganisation, im Einzelfall auch völlige Aufgabe von Angeboten und Einrichtungen Aufgabe von Angeboten, soweit nicht konkurrenzfähig Aufgabe von Gebäuden 1 Pauschale Reduzierung der Haushaltsansätze x 1 2 2 Kürzung des Unterhaltungsbudgets für Grundstücke und Geb.management Einsparung Honorarkosten für Rechtsanwälte durch Reduzierung externer Rechtsberatung und Rechtsvertretung x 1 1 1 Verzicht auf Steigerungsraten bei den Sachkosten Pauschale Reduktion von Sach- und Betriebsaufwand über alles Pauschale Überarbeitung der Mittelbedarfe 0 RPA, Wegfall von Beratungsleistungen durch Wirtschaftsprüfer (Jahresabschluss) 2 zentrales Gebäude- und Immobilienmanagent x 2 2 2 2 2 2 2 2 Gebäude, Flächen- und Portfoliomanagement: aktuelle Personalkosten aus Haushalt 2016 ca. 76.000€ verteilt auf mehrere DP effektiven Einsatz von Personal im Bereich Gebäude- und Flächenbestand und Gebäude- und Flächenkataster > aus einer Hand und ohne externes Personal! Prüfung von Versicherungsleistungen, ggf. Kündigung/Ausschreibung Reduzierung der Versicherungsprämien Bewirtschaftungsplanung Lindenstraße 10 x x x x x x x x 15%-ige Kürzung Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsbudget ist verwaltungsseitig erfolgt s. vor Mit der ersten Umsetzungsstufe "Aufbau Gebäudemanagement" werden derzeit von der Verwaltung Gebäudedaten strukturiert erfasst und können ggf. später als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden. s. vor s. vor s. vor s. vor s. vor s. vor s. vor s. vor 2016 2016 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 Seite 1 von 8 2 2 2 2 2 2 2 Energetische Sanierung Reduzierung Heizkosten, Strom, Wasser, Abfall, Bodenreinigung, Glasflächen Prüfung Gebäudereinigung > externe Vergabe Reduzierung der Raumtemperatur Einsparungen bei der Gebäudereinigung Müllreduzierung an diversen Gebäuden und Kindertageseinrichtungen 1 1 Einrichtung Handwerkerpool Prüfung Aufgabenbereich Hausmeister hauptamtlich, nebenamtlich 2 2 2 1 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 Reduzierung Fahrzeugbestand Verlängerung der Wartungsintervalle Fahrzeuge Neuorganisation der dienstlichen Mobilität Grünkonzepte mit Übernahme attraktiven Patenschaften Bauhofleistungen (auf Basis der Dauer- und voraussichtlich anfallenden Einzelaufträge) vorhandene Ressourcen gegenüberstellen und eine langfristige Ausrichtung des Bauhofes planen. flexible Arbeitszeiten Zeitangabe für Aufgaben – Effizienz Wettbewerbsfähigkeit verbesserte Arbeitsproduktivität durch gezielte Personalführung vermehrte Prüfung externer Auftragsvergaben (Grünflächen, Parkanlagen) unter Berücksichtigung Vergaben von Rahmenverträgen, Vorteil: günstige und planbare Konditionen Reduzierung Fahrzeugbestand Optimierung Fahrzeugeinsatz Den Fahrzeugbestand der Gemeinde kritisch zu prüfen und wenig genutzte Geräte verkaufen und im Bedarfsfall Geräte oder Fahrzeuge für einzelne Einsätze mieten 0 0 3 Reduzierung Abonnements Zeitungen Verkleinerung Eintrag örtliches Telefonbuch Verzicht des Amtsblatts 2 Prüfung der Mitgliedschaften in Verbänden etc. 1 1 1 1 Neukonzeption Ehrungen, Ehe- und Altersjubiläen Reduzierung der Zuwendungen für Ehe- und Altersjubiläen Einschränkungen bei Ehrungen für Ehe- und Altersjubiläen Neukonzeption Ehrungen 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 x x x x x x x x s. vor s. vor s. vor s. vor s. vor s. vor s. vor 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 2016 - 2017 wurde verwaltungsseitig bereits eingerichtet 2016 wurde verwaltungsseitig bereits erledigt 2016 wird derzeit verwaltungsseitig geprüft 2016 x x x x Neukonzeption ist erfolgt s. vor s. vor s. vor 2016 2016 2016 2016 Umstellung der Protokollierung auf reine Ergebnisprotokolle Reduzierung Ausschüsse Reduzierung Zahl der Ausschussmitglieder Reduzierung Fraktionszuwendungen Reduzierung entschädigungsfähige Fraktionssitzungen Überprüfung aller Zuwendungen an Ortsvorsteher, Fraktionen, etc. Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit Bürgermeister: Reduzierung der Sachkosten Öffentlichkeitsarbeit einschränken Kostensenkung bei der Bewirtung mit Getränken Kürzung der Zuschüsse an die Städtepartnerschaften Redzierung Verfügungsmittel Bürgermeister Verzicht auf den Neujahrsempfang x wird angewandt 2016 Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) x IKZ im Personalwesen ist beschlossen, wird ab Herbst 2016 2016 x x x x x x x x x x x x x x x x x x Reduzierung Loseblattsammlungen, x etc. Neuorga Bekanntmachungswesen x x Seite 2 von 8 1 EDV, Beschaffung, Beihilfe, Bauhof, …! x Austausch ThinClients in Verbindung mit neuem Druckkonzept (Auschreibung Drucker läuft) , außerdem Abgabe Beihilfe an RVK zum Jahreswechsel geplant, Restrukturierung Bauhof in Arbeit x x Der laufende Prozess wird fortgesetzt: Fertig ist die elektronische Bauakte und das beleglose Steueramt, für Rechnungsbearbeitung und Personalakten im Rahmen IKZ geplant interkommunale Poolbildung Baumaschinen (Beispiel Landwirte) Prüfung Outsourcen v. Leistungen wie Wohngeld, Beihilfe, Musikschule, (komb.) Werbung Zusammenarbeit Kreis- kreisangehörige Kommunen interkommunale Zusammenarbeit im Bereich sozialen Wohnungsbau interkommunale Zusammenarbeit 1 1 Ausbau DMS Ausbau e-Governement (gemeindl. Kommunikationsangebot) Aufgabenverteilung: Mischarbeitsplätze, Back-Office-Bereich > Nutzung gleiche IT- Ausstattung (APC-BWI) > Einheitliche Strukturen im Bereich Software (Anschaffung- und Nutzung) > Bauabteilung: Hand- in Hand Lösungen mit Kommunen im Kreis, weg von Insellösungen Vorteile: im Bereich Hardtware- und Software kostenreduzierter Einkauf IT-Ausstattungen, Nutzung gleicher Software (ggf. Servernutzung), verbesserter sowie schneller Zugriff auf ggf. gleiche Dokumente 1 Stelleneinsparungen durch Ausnutzung der Fluktuation 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 personalwirtschaftliche Maßnahmen durch Stellenabbaukonzept Arbeitsaufkommen bei Mischarbeitsplätze Stellenvergleich gem. GPA Umorganisation erforderlich Beförderungssperren Anpassungen Tätigkeitsdarstellungen erweiterte Aufgaben mit Hintergrund Personalreduktion Einführung eines Beurteilungssystem Personalkonzept (Stellenüberhänge abbauen) Stellenfortfall durch Neuorganisation Personalkostenreduzierung aufgrund der demografischen Bevölkerungsentwickl. Abbau der Personalkapazität Personalkosteneinsparung aufgrund unerwarteter Personalfluktuation Entgeltumwandlung Neustrukturierung der Verwaltung Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden 2016 2017 Die Verwaltung hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 regelmäßige Aufgabenkritik und Vakanzenprüfung zugesagt (vgl. Vorbericht). Erste konkrete Maßnahme ist die Auslagerung der Personalbearbeitung; außerdem beteiligt sich die Verwaltung aktuell am interkommunalen Vergleichsring der KGSt (derzeit 71 Kommunen unserer Größenordnung bundesweit). x x x x x x x s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) s. vor (laufender Prozess) lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. lfd. Produktbereich 01: Innere Verwaltung Steigerung von Erträgen 1 1 1 Neufestsetzung der Gebühren (Gebührensatzung) Ausschöpfen der rechtlich zulässigen Gebührenhöchstsätze Prüfung Gebührenverordnung 1 2 Miet- und Pachtanpassungen Nutzungsgebühren gemeindliche Einrichtungen Mietkosten Billardverein zu prüfen Erhöhung Mieten x x Allgemeine Gebührenordnung der Gemeinde ist in Überarbeitung 2016 Seite 3 von 8 1 1 1 1 Erschließung weiterer Baugebiete (Verkaufserlöse) Erhöhung der Sätze für Erwerb gemeindeeigene Grundstücke > 170, 180, 190€ Die Grundstückspreise der Baugrundstücke zu überprüfen und durch Vergabekriterien die Preise zu gestalten 0 Werbeeinnahmen Internetauftritt Produktbereich 02: Sicherheit und Ordnung Reduzierung von Aufwendungen 2 Pauschale Sachkostenreduzierung 0 0 0 0 Streichung Kameradschaftsgeld Feuerwehr Reduzierung Kostenübernahme Führerscheine Feuerwehr Verlängerung der Kfz-Wartungsintervalle Abschaffung Geschirrmobil 0 Zuschussreduzierung Tierschutzverein 0 Außendienst Ordnungsamt einschränken Produktbereich 02: Sicherheit und Ordnung Steigerung von Erträgen 2 Einführung einer Sondernutzungssatzung (Gebührenerhebung Außengastronomie, Beanspruchung Verkehrsflächen) 1 Mehrerträge duch Satzungsänderungen im Brandschutz (kostenpfl. Einsätze, etc.) 2 0 0 verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs Erhebung von Parkgebühren Einführung Entgelt für Mitarbeiterstellplätze x Gebührensatzung ist in Überarbeitung 2016 Produktbereich 03: Schulträgeraufgaben Reduzierung von Aufwendungen 2 Optimierung/Abbau von Schulstandorten in Bezug auf demographischen Wandel 3 Aufgabe von Lehrschwimmbecken 2 0 Pauschale Sachkostenreduzierung Wegfall des Zuschusses Schulbuchbeschaffung Soll im Rahmen des LuG-Managements angegangen werden Reduzierung der Kopierkosten Produktbereich 03: Schulträgeraufgaben Steigerung von Erträgen 2 2 Nutzungsgebühren für Lehrschwimmbecken Nutzungsgebühren für Schulraum 3 Kostendeckung bei der OGS (Anpassung der Elternbeiträge) Wirtschaftlichkeit OGS Golzh. für > 3 Jahre beobachten,Auslastung, hohe Kosten Soll im Rahmen des LuG-Managements angegangen werden Soll im Rahmen des LuG-Managements angegangen werden Seite 4 von 8 Produktbereich 04: Kultur und Wissenschaft Reduzierung von Aufwendungen 0 VHS Austritt 3 Neuausrichtung gemeindliche Kulturveranstaltungen Veranstaltungsaufwendungen (überprüfen) Produktbereich 04: Kultur und Wissenschaft Steigerung von Erträgen 0 Verzicht auf Geschwisterermäßigung Musikschule 0 Erhebung von Eintrittsgeld bei gemeindl. Veranstaltungen Produktbereich 05: Soziale Leistungen Reduzierung von Aufwendungen 0 Pauschale Sachkostenreduzierung im Bereich Senioren 0 Reduzierung der Zuschüsse an soziale Einrichtungen Förderung Träger Wohlfahrtspflege 0 Einstellung der Rentenberatung (freiwillige Leistung) Produktbereich 05: Soziale Leistungen Steigerung von Erträgen 2 Erhöhung (Kostendeckung) Gebühren für Übergangs- und Wohnheime 0 Teilnahmeentgelte bei Seniorenveranstaltungen Produktbereich 06: Jugend- und Familienhilfe Reduzierung von Aufwendungen 0 Pauschale Sachkostenreduzierung im Bereich Jugend 2 1 2 Reduzierung Kinderspielplätze Betrieb Spiel- und Bolzplätze (Prüfung Rahmenvertrag TÜV Rheinland o. ä.) Überprüfung Reduzierung Zahl der Spielplätze 3 2 Neukonzeption Kinder- und Jugendarbeit Wegfall Jugendbus 0 Kündigung des Kindergartenpools Rahmenvertrag möglich? Ist der 2. Bus erforderlich? TÜV läuft 2018 ab; Neubeschaffung? x Der Prozess läuft, Kündigung jedoch noch nicht erfolgt 2016 Produktbereich 06: Jugend- und Familienhilfe Steigerung von Erträgen 0 Teilnahmeentgelte bei Jugendfreizeiten/Ferienspass Seite 5 von 8 2 Produktbereich 08: Sportförderung Reduzierung von Aufwendungen Neustrukturierung des Sport- und Freizeitbereichs Übergabe der Sportstätten/Vereinsheime an die Nutzer Flächenreduzierung Grünbereich (Sport- und Spielplatzflächen) Sportheime, Übernahme der Betriebskosten durch die Vereine Neuorganisation Reinigung und Pflege Sportanlagen Schließung von Sporthallen in den Ferien Wegfall Vereinszuschüsse 2 Produktbereich 08: Sportförderung Steigerung von Erträgen Erhebung Nutzungsgebühren Sportstätten Erarbeitung eines Beitragsverfahrens für Hallen etc. Beteiligung der Nutzer gemeindlicher Einrichtungen (incl. Grillplatz) an Heiz-, Reinigungskosten und Unterhaltungskosten (S. Maarhalle). Produktbereich 09: Räumliche Planung und Entwicklung Reduzierung von Aufwendungen - 0 Produktbereich 09: Räumliche Planung und Entwicklung Steigerung von Erträgen 0 1 1 1 Einführung Gebühren für Hausnummernerteilung Gebühren für die Bereitstellung von Planunterlagen Gebühren Vorkaufsrechte Gebühren Bauleitplanung Produktbereich 10: Bauen und Wohnen Reduzierung von Aufwendungen 2 Aufgabe der Unterhaltung von Denkmälern Produktbereich 10: Bauen und Wohnen Steigerung von Erträgen 1 Gebühren für Akten- und Katasterauskünfte Produktbereich 11: Ver- und Entsorgung Reduzierung von Aufwendungen 0 0 Interkommunale Zusammenarbeit Abfall, Beitritt ZEW Optimierung der Abfallentsorgung Produktbereich 11: Ver- und Entsorgung Seite 6 von 8 Steigerung von Erträgen - Produktbereich 12: Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Reduzierung von Aufwendungen 0 2 Reduzierung Winterdienst auf das gesetzlich vorgegebene Maß Einbeziehung der Landwirte in den Winterdienst mit festen Verrechnungssätzen 0 0 Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf ausgewählten Abschnitten Nachtabschaltung Straßenbeleuchtung 0 Redzierung des Energieverbrauchs Straßenbeleuchtung x umfangreicher Leuchtenaustausch in allen Ortsteilen erfolgt gerade (mit KEK-Förderung) 2016 Patenschaftsaktion ist angelaufen 2016 Produktbereich 12: Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV Steigerung von Erträgen - Produktbereich 13: Natur- und Landschaftspflege Reduzierung von Aufwendungen 0 0 Friedhofsbedarfsplan mit dem Ziel Aufgabe von Friedhofsflächen (Entwicklung der Bestattungskultur) 1 1 1 1 1 Neuorganisation Grünpflege Grünpflegeaufwand reduzieren Fremdvergabe Grünflächenunterhaltung Grünpflegepaten gewinnen externe Vergabe von Pflegearbeiten bei größeren Einheiten Z.B. Mehrgenerationenplatz Golzheim, P&R Parkplatz x Produktbereich 13: Natur- und Landschaftspflege Steigerung von Erträgen 1 Erhebung von kostendeckenden Friedhofsgebühren Produktbereich 13: Umweltschutz Reduzierung von Aufwendungen 1 Verzicht auf den Umweltschutzpreis Produktbereich 13: Umweltschutz Steigerung von Erträgen - Produktbereich 16: Allgemeine Finanzwirtschaft Reduzierung von Aufwendungen Reduzierung des Zinsaufwandes für Investitionskredite durch Verzicht auf Neuaufnahmen Seite 7 von 8 Konsolidierung der Liquiditätslage Produktbereich 16: Allgemeine Finanzwirtschaft Steigerung von Erträgen Anhebung der Realsteuerhebesätze (Grund- und Gewerbesteuer) fiktive Hebesätze: schon ab 2016, ggf. auf Niveau 2019 (4 Jahres Prognose) Die Deutlichkeit einer Anhebung kann von der Summenberechnung anderer Konsolidierungsmaßnahmen und einer Verschlechterung der Haushaltslage abhängig gemacht werden. Anhebung Hebesatz Grundsteuer A Optimierung der Hundesteuersatzung (Streichung Ermäßigungen) Hundebestandszählung Anhebung der Hundesteuer x Anhebung auf fiktive Hebesätze 2016 erfolgt 2016 Optimierung der Vergnügungssteuersatzung Anhebung der Vergnügungssteuer Einführung Zweitwohnungssteuer Prüfung freiwillige- und pflichtiger Ausgaben (Verträge Kindergartenpool, St Angela etc.) Umfangreiche Budgetierung. Folgende Ziele sind hiermit verbunden: - die Stärkung der Eigenverantwortung und Kompetenz - Erhöhung von Entscheidungsspielräumen - Flexibilität - Förderung der Motivation - klare Verantwortlichkeiten im Bezug auf eigene Entscheidungen des Bereiches hinsichtlich Qualität und Effizienz - Förderung der Budgetdisziplin und wirtschaftl. Verwendung der Haushaltsmittel Optimierung des Postversandes Kürzung der Öffnungszeiten (Bürgerdienste) -> Kostenreduzierung schon erfolgt ? Seite 8 von 8