Beschlusstext (Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 01.11.2006 bzgl. Ausgaben für Gutachtertätigkeiten und Beratungsleistungen sowie Mittel zur freien Verfügung des Bürgermeisters)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 16. Sitzung des Rates am Dienstag, den 21.11.2006. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 23:14 Uhr TOP Betreff 5. Antrag der FWG-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 01.11.2006 bzgl. Ausgaben für Gutachtertätigkeiten und Beratungsleistungen sowie Mittel zur freien Verfügung des Bürgermeisters Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, alle Ausgaben für Gutachtertätigkeiten und Beratungsleistungen seit der letzten Kommunalwahl projekt- und themenbezogen unter Angabe des jeweiligen Auftragerbringers aufzulisten und dem Rat zeitgleich mit der Einladung zur nächsten Ratssitzung zur Kenntnis zu bringen, inklusive der Kosten für das zuletzt erstellte Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Dr. Johlen zum Thema „Beschlussfassung Rathaus“. Abstimmungsergebnis: bei Stimmengleichheit abgelehnt Hinsichtlich der Feststellung des Herrn Sauer, dass durch dieses Abstimmungsergebnis das Informationsrecht des Rates durch die Hälfte dieses Gremiums missachtet werde, erklärt Bürgermeister Koerdt, dass er dem Rat die gewünschte Auflistung trotz des ablehnenden Beschlusses bis zur Ratssitzung am 19.12.2006 zur Verfügung stellen werde. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt die Verwaltung, die aus dem Antrag der FWGFraktion resultierenden Änderungen der Hauptsatzung der Stadt Bedburg für die Sitzung des Rates am 19.12.2006 vorzubereiten und einen entsprechenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)