Beschlussvorlage (Aufstellung eines Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes für die Gemeinde Merzenich Genehmigung des Arbeitsentwurfes der Verwaltung als Beratungsgrundlage für die weitere Konkretisierung)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 35/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 3 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Sachbearbeiter: Thomas Lüssem Aktenzeichen: 622.21 Datum: 22.04.2017 Vorgesehene Beratungsfolge: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Termin: 11.05.2017 Gemeinderat 18.05.2017 Betreff / TOP: Aufstellung eines Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes für die Gemeinde Merzenich Genehmigung des Arbeitsentwurfes der Verwaltung als Beratungsgrundlage für die weitere Konkretisierung Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt: 1. Der vorliegende 1. Arbeitsentwurf der Verwaltung zum Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzept für die Gemeinde Merzenich wird als Beratungsgrundlage ohne inhaltliche Festlegungen für die weitere Konkretisierung des Konzeptes genehmigt. 2. Der Entwurf dient als Grundlage für die weiteren fraktionsinternen und fraktionsübergreifenden Abstimmungen, mit dem Ziel bis zur Sommerpause 2017 einen Konsens zu erzielen und einen Beschluss über das Gesamtkonzept herbeizuführen. 3. Die Fraktionen stimmen sich intern und fraktionsübergreifend ab und teilen der Verwaltung ihre Änderungswünsche im Änderungsmodus auf Basis des beigefügten Arbeitsentwurfs mit. 4. Zur fortführenden Bearbeitung und Abstimmung zwischen Politik und Verwaltung werden jeweils Anfang Juni und Ende Juni 2017 informelle Redaktionskonferenzen anberaumt (analog Haushaltsberatungen), die den Abstimmungsprozess und die Zusammenführung der unterschiedlichen Meinungen erleichtern Terminkoordination. sollen. Die Verwaltung übernimmt die 5. Das Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept wird von Politik und Verwaltung kontinuierlich evaluiert und jährlich bzw. nach Bedarf fortgeschrieben. Grundlage der Fortschreibung soll insbesondere die Matrix sein. Sachverhalt / Begründung: Ausgangslage, Auftrag, Ziel Seit einigen Jahren besteht politischer Konsens, die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Merzenich in einem integrierten Gesamtkonzept zu planen. Der Beschluss zur Aufstellung eines „Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes“ wurde bereits im Jahr 2013 gefasst. Seitdem wurden durch die politischen Gremien Positionspapiere und Entwürfe zur Aufstellung des Konzeptes eingebracht, die in den Ausschüssen diskutiert und zu einem Eckpunktepapier weiterentwickelt wurden. Am 25.06.2015 hat der Gemeinderat die „Eckpunkte für die städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich“ als verbindliches Verfahren bei der Entwicklung neuer Baugebiete beschlossen. Im weiteren Verlauf haben die politischen Gremien ihre Vorstellungen und Positionspapiere zur Konkretisierung des Konzeptes eingebracht. Auftrag der Verwaltung ist es die vorliegenden politischen Positionspapiere und Entwürfe mit dem beschlossenen Eckpunktepapier zu vereinen und ein Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept zu erstellen. Das Gesamtkonzept versetzt Politik und Verwaltung in die Lage eine strukturierte und zeitgerechte städtebauliche Planung vorzunehmen und somit auf wechselnde Rahmenbedingungen zeitgerecht reagieren zu können. Das Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept wird von Politik und Verwaltung insbesondere hinsichtlich der Priorisierung und Zeitplanung kontinuierlich evaluiert und jährlich bzw. nach Bedarf fortgeschrieben. Derzeitiger Sachstand Verwaltungsseitig wurden alle politischen Eingaben und die Inhalte des Eckpunktepapiers in einem Arbeitsentwurf gebündelt. Dieser Arbeitsentwurf besteht aus einen textlichen Teil und einer Matrix, in die derzeit bekannten Entwicklungsmaßnahmen tabellarisch aufgeführt sind. Betrachtet werden sowohl die neu zu entwickelnde Flächen als auch die Innenbereiche der Ortschaften. Das Gesamtkonzept soll weniger ein statisches Gutachten sein, sondern vielmehr einen dynamischen Prozess starten und begleiten, der konkrete Vorhaben in einer tabellarischen Übersicht gegenüberstellt und priorisiert (Matrix). 2 Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja x nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 3