Antrag SPD (Verwendung von in Biogasanlagen vergorener Gülle als Dünger Hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 21/2013 28.10.2013 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 27.11.2013 Kreisausschuss 04.12.2013 Kreistag 18.12.2013 Verwendung von in Biogasanlagen vergorener Gülle als Dünger Hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt die Beantwortung folgender Fragen im Rahmen der Behandlung der Resolution R 2/2013 „Schaffung einer wirksamen Rechtsgrundlage zur Genehmigung und Kontrolle von Biogasanlagen unter Berücksichtigung der eingesetzten Gärsubstrate“ in der kommenden Fachausschusssitzung für Planung, Umwelt und Verkehr, durch die in der Verwaltung für Umwelt- und Gesundheitsfragen zuständigen Bereichsleiter bzw. Fachpersonal: 1. Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse bestehen, hinsichtlich der Frage, ob sich multiresistente Keime in Biogasanlagen vermehren oder während der Behandlung von Gülle in der Biogasanlage vernichtet werden? 2. Welche Gesetze, Rechtsverordnungen oder Richtlinien sind hinsichtlich des Ausbringens von in Biogasanlagen vergorener Gülle zuständig und aktuell, und welche Vorschriften und Bestimmungen enthalten diese? 3. Welche Mechanismen und behördlichen Stellen sind vorhanden, die im Rahmen der bestehenden Gesetze, Rechtsverordnungen oder Richtlinien, eine mögliche Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung (Anwohner; gesundheitlich labile Menschen; Konsumenten) durch die Gärprodukte prüft? Mit freundlichen Grüßen Andreas Schulte Fraktionsvorsitzender f.d.R. Florian Schrott Fraktionsgeschäftsführer