Beschlussvorlage (Unterlage Beitrag HFA 02.03.2017)

Fernwärme Morschenich-Neu Unterlage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2017 15.02.2017 PR/BM 1 Wem gehört Was? Eigentum Anschlussnehmer Betriebseinrichtungen (Brennkessel, Pellets, Wasser,etc.) Heizzentrale (Gebäude) Bauseitige Leitungen und Heizkörper, Pumpen, etc. Fernwärmeleitung bis zur WüSt WÜST 15.02.2017 PR/BM 2 Variante – KAG-Konforme Variante a) - Beschreibung: Die Variante 3 nimmt als Bezugsgröße die Gesamtgrundstücksgröße, ist mit einem Faktor für die Überbaubarkeit gerechnet und der Hausanschluss wird über einen Kostenersatz nach Ist-Kosten abgerechnet. leicht ø 11.150,00 € schwer Rechtliche Prüfung 15.02.2017 Positiv; Abrechnungsvariante entspricht den Vorgaben des KAG NRW PR/BM 3 Übersicht der Varianten Variante Rechtliches Ergebnis Anmerkungen Variante 1 - Überb. Fläche a) • Keine Gerichtsfestigkeit Variante 2 - Überb. Fläche b)- • Keine Gerichtsfestigkeit Variante 3 - KAG-Konform mit Ist-Kosten • Gerechteste Variante, da variable Kosten über Ist-Kosten abgerechnet werden (Berücksichtigung von Leitungslängen, Sonderfällen, Größe der WüSt, Ausführung der WüSt) Flexibilität bleibt vorhanden für „Sonderwünsche“ Mehrkosten werden vom Anschlussnehmer getragen Preisschwankungen werden berücksichtigt bei den Hausanschlusskosten (Steigerungen und Reduzierungen) Größerer WüSt werden vom Anschlussnehmer getragen • • • • Variante 4 - KAG Konform mit Plan-Kosten • • Kalkulation der Plankosten sehr schwierig, da viele unbekannte Parameter wie z.B. größe und Lage der späteren Bebauung Kalkulation der Plankosten ohne Preissteigerungen Keine Flexibilität, es gibt nur einen Standard, da Sonderfälle etc. nicht vom Anschlussnehmer getragen werden sondern von der Allgemeinheit Größere WüSt werden von der Allgemeinheit getragen Variante 5 -Pauschal- • Keine Gerichtsfestigkeit Variante 6 - C 24- • Keine Gerichtsfestigkeit Variante 7 - ohne MD- • Keine Gerichtsfestigkeit Variante 8 - Stutzengröße Ist-Kosten- • Keine Gerichtsfestigkeit Variante 9 – Stutzengröße Plan-Kosten 15.02.2017 • Keine Gerichtsfestigkeit PR/BM • • Umsetzung Erfordernis: Satzungsänderung der Fernwärmesatzung vom 09.11.2013 hinsichtlich Hausanaschlüsse Zugehörigkeit zur öffentlichen Einrichtung 4