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Beschlussvorlage (Flurbereinigung Hambach-West Änderung der Gemeindegebietsgrenze)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
88 kB
Datum
18.05.2017
Erstellt
08.05.17, 17:06
Aktualisiert
08.05.17, 17:06
Beschlussvorlage (Flurbereinigung Hambach-West
Änderung der Gemeindegebietsgrenze) Beschlussvorlage (Flurbereinigung Hambach-West
Änderung der Gemeindegebietsgrenze)

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GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 28/2017 Verantwortlicher Fachbereich: FB 3 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Tina Prömpers Aktenzeichen: Datum: 13.04.2017 Termin: 18.05.2017 Betreff / TOP: Flurbereinigung Hambach-West Änderung der Gemeindegebietsgrenze Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Der Änderung der Gemeindegebietsgrenze im Rahmen der Flurbereinigung Hambach-West wird gemäß § 58 Absatz 2 Flurbereinigungsgesetz in der Weise zugestimmt, dass die in dem als Anlage 1 beigefügten Planausschnitt grau hervorgehobenen Flächen dem Gemeindegebiet zugeordnet werden und die beige markierten Flächen aus dem Gemeindegebiet ausgegliedert werden. Sachverhalt / Begründung: Die Bezirksregierung Köln betreibt das Flurbereinigungsverfahren Hambach-West. Das Gebiet der Flurbereinigung umfasst auch den Bereich der Gemeinde Merzenich, in dem die Verlegung der A 4 und Hambachbahn verläuft. Die dem Gemeindegebiet Merzenich zuzuschlagenden und abzugebenden Flächen sind in der Anlage 1 farblich dargestellt. Aus der Anlage ist ersichtlich, dass sich durch die Änderung der Gemeindegrenze in der vorgeschlagenen Weise das Gemeindegebiet um 0,4429 Hektar verkleinert. Nach § 58 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes können Gemeindegrenzen durch den Flurbereinigungsplan geändert werden. Hierzu ist die Zustimmung der beteiligten Ge- bietskörperschaften erforderlich. Zuständig für die Entscheidung über die Änderung des Gemeindegebietes ist nach § 41 Absatz 1 Buchstabe e) der Rat. Dass eine qualifizierte Mehrheit zur Fassung dieses Beschlusses erforderlich wäre, ist nicht ersichtlich. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja X nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2