Daten
Kommune
Merzenich
Größe
88 kB
Datum
18.05.2017
Erstellt
08.05.17, 17:06
Aktualisiert
08.05.17, 17:06
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE MERZENICH
Der Bürgermeister
„GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“
Beschlussvorlage
Nr./Drucksache:
28/2017
Verantwortlicher Fachbereich: FB 3
Zur Beratung in:
öffentlicher Sitzung
Vorgesehene Beratungsfolge:
Gemeinderat
Sachbearbeiter: Tina Prömpers
Aktenzeichen:
Datum: 13.04.2017
Termin:
18.05.2017
Betreff / TOP:
Flurbereinigung Hambach-West
Änderung der Gemeindegebietsgrenze
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt:
Der Änderung der Gemeindegebietsgrenze im Rahmen der Flurbereinigung Hambach-West wird gemäß § 58 Absatz 2 Flurbereinigungsgesetz in der Weise zugestimmt, dass die in dem als Anlage 1 beigefügten Planausschnitt grau hervorgehobenen Flächen dem Gemeindegebiet zugeordnet werden und die beige markierten
Flächen aus dem Gemeindegebiet ausgegliedert werden.
Sachverhalt / Begründung:
Die Bezirksregierung Köln betreibt das Flurbereinigungsverfahren Hambach-West.
Das Gebiet der Flurbereinigung umfasst auch den Bereich der Gemeinde Merzenich, in
dem die Verlegung der A 4 und Hambachbahn verläuft. Die dem Gemeindegebiet Merzenich zuzuschlagenden und abzugebenden Flächen sind in der Anlage 1 farblich dargestellt.
Aus der Anlage ist ersichtlich, dass sich durch die Änderung der Gemeindegrenze in der
vorgeschlagenen Weise das Gemeindegebiet um 0,4429 Hektar verkleinert.
Nach § 58 Absatz 2 des Flurbereinigungsgesetzes können Gemeindegrenzen durch den
Flurbereinigungsplan geändert werden. Hierzu ist die Zustimmung der beteiligten Ge-
bietskörperschaften erforderlich.
Zuständig für die Entscheidung über die Änderung des Gemeindegebietes ist nach § 41
Absatz 1 Buchstabe e) der Rat. Dass eine qualifizierte Mehrheit zur Fassung dieses Beschlusses erforderlich wäre, ist nicht ersichtlich.
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
ja
X nein
jährl. Kosten:
jährl. Einnahmen:
ja
nein
Kostenträger:
Sachbearbeiter/in:
Fachbereichsleiter/in:
Bürgermeister:
(Unterschrift)
(Unterschrift)
(Unterschrift)
Datum:
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Datum:
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