Beschlussvorlage (Antrag gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich Antrag diverser Anwohner vom 30.04.2017 zur Verkehrssituation Steinweg/Bergstraße/Dürener Straße)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 50/2017 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Astrid Kaiser Aktenzeichen: Datum: 05.05.2017 Termin: 18.05.2017 Betreff / TOP: Antrag gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich Antrag diverser Anwohner vom 30.04.2017 zur Verkehrssituation Steinweg/Bergstraße/Dürener Straße Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt: Der Antrag wird an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung zur Weiterbehandlung im Kontext des zu erarbeitenden Mobilitätskonzepts verweisen. Sachverhalt / Begründung: Gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich wird der als Anlage beigefügte Antrag dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Die Verwaltung schlägt vor, der bisherigen Beratungs- und Beschlusspraxis des Gemeinderates zu folgen und den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung zur Weiterbehandlung im Kontext des zu erarbeitenden Mobilitätskonzepts zu verweisen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: X ja, wenn Maßnahmen umgesetzt werden. Gesamtkosten: jährl. Kosten: nein jährl. Einnahmen: Haushaltsmittel stehen bereit: X ja Kostenträger: 12/542/01/01 – 5211020 = Straßenmarkierungen und Verkehrszeichen 12/541/01/00 – 5211015 = Unterhaltungskosten Straßen und Wege nein Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2