Beschlussvorlage (Wahl von Vertretern der Stadt Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 104/2014 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Ratsbüro - 30 - Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Wahl von Vertretern der Stadt Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 30 - 04.06.2014 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 104/2014 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Hilger/ Herr Meerwein 04.06.2014 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Wahl von Vertretern der Stadt Wesseling Beschlussentwurf: Folgende Vertreter der Stadt Wesseling werden gewähl: 1. Kreissparkasse Köln Es sind zwei Ratsmitglieder in den Regionalbeirat Ville zu wählen: Mitglieder waren bisher Herr Manfred Rothermund, CDU und Herr Hans Mauel, SPD. Der Bürgermeister ist lt. Geschäftsordnung für den Regionalbeirat Ville Mitglied. 2. NW Städte und Gemeindebund Es sind sechs Mitglieder für die Mitgliederversammlung zu wählen: Mitglieder waren bisher: Haupt Hans-Peter, Bürgermeister Laue, Kim, CDU Wanner, Hubert, CDU Halbritter, Helmut, SPD Schulze, Markus, SPD Konrad Jürgen, FDP Es sind sechs Stellvertreter zu wählen: Stellvertreter waren bisher: Ohrndorf, Gunnar, 1. Beigeordneter Hambach, Paul, CDU Pulver, Udo, CDU Meiers, Ute, SPD Meyn, Heidi, SPD Pesch, Bernd, FDP 3. Stadtentwicklungsgesellschaft Wesseling mbH Es sind 16 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu wählen: Mitglieder waren bisher: Haupt, Hans-Peter, Bürgermeister Rothermund, Manfred, CDU Recht, Josef, CDU Hambach, Paul, CDU Engels-Bremer, Martina, CDU Böhner, Georg, CDU Bach, Jürgen, CDU Latak, Helmut, SPD Geyr, Sabine, SPD Kornmüller, Detlef, SPD Herrwegen, Helge, SPD Nep, Peter, FDP Karl, Thorsten, FDP Strobel, Ludger, GRÜNE Jügel, Sascha, DIE LINKE Hermans, Erich, WIR/FWW Es sind 16 Stellvertreter zu wählen: Stellvertreter waren bisher: Düffel, Rolf, Verwaltung, I/10 Keilhau, Giovanna, CDU Schiffer, Paul-Jürgen, CDU Auge, Stephan, CDU Nahlen, Karl-Peter, CDU Pulver, Udo, CDU Wanner, Hubert, CDU Bobowk, Monika, SPD Halbritter, Helmut, SPD Meyn, Heidi, SPD Schulze, Markus, SPD Troppens, Claudia, FDP Konrad, Jürgen, FDP Kutzer, Jörg, GRÜNE Stori, Amir Koror, DIE LINKE Meschwitz, Klaus, WIR/FWW 4. Stadtwerke Wesseling GmbH Es sind 16 Mitglieder in den Aufsichtsrat zu wählen: Mitglieder waren bisher: Haupt, Hans-Peter, Bürgermeister Böhner, Georg, CDU Engels-Bremer, Martina, CDU Keilhau, Giovanna, CDU Nahlen, Karl-Peter, CDU Recht, Josef, CDU Rothermund, Manfred, CDU Halbritter, Helmut, SPD Latak, Helmut, SPD Mauel, Hans, SPD Meyn, Heidi, SPD Pesch, Bernd, FDP Konrad, Jürgen, FDP Strobel, Ludger, GRÜNE Stori, Amir Koror, DIE LINKE Hermans, Erich, WIR/FWW Es sind 16 Stellvertreter zu wählen: Stellvertreter waren bisher: Hummelsheim, Manfred, Kämmerer Pulver, Udo, CDU Tóth, Irmtraut, CDU Bach, Jürgen, CDU Laue, Kim, CDU Hambach, Paul, CDU Auge, Stephan, CDU Kornmüller, Detlef, SPD Schulze, Markus, SPD Halbritter, Gisela, SPD Meiers, Ute, SPD Nep, Peter, FDP Troppens, Claudia, FDP Scheffer, Joachim, GRÜNE Jügel, Sascha, DIE LINKE Meschwitz, Klaus, WIR/FWW 5. Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel Es sind vier Mitglieder für die Verbandsversammlung zu wählen: Mitglieder waren bisher: Haupt, Hans-Peter, Bürgermeister Recht, Josef, CDU Nep, Peter, FDP Latak, Helmut, SPD Es sind vier Stellvertreter zu wählen: Stellvertreter waren bisher: Ohrndorf, Gunnar, 1. Beigeordneter N.N., CDU Nahlen, Karl-Peter, CDU Halbritter, Helmut, SPD 6. Zweckverband „Volkshochschule Rhein-Erft“ Es sind vier Mitglieder für die Verbandsversammlung zu wählen: Mitglieder waren bisher: Haupt, Hans-Peter, Bürgermeister Wanner, Hubert, CDU Meiers, Ute, SPD Troppens, Claudia, FDP Es sind vier Stellvertreter zu wählen: Stellvertreter waren bisher: Weidenhaupt, Friedhelm, Verwaltung/41 Nettersheim, Maria-Elisabeth, CDU Halbritter, Gisela, SPD Konrad, Jürgen, FDP Sachdarstellung: 1. Problem Hat der Rat zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 2, 113 GO NRW zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, so ist gemäß § 50 Abs. 4 S. 1 GO NRW § 50 Abs. 3 GO NRW entsprechend anzuwenden. Dabei ist jedoch die Vorschrift des § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW zu beachten, nach der der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Angestellter dazuzählen muss. 2. Lösung Die Wahl der Vertreter erfolgt somit entweder aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages oder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, wenn mehr als zwei zu wählen sind. Hinweis auf § 15 Abs. 2 S.1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit zur Zusammensetzung einer Verbandsversammlung (GkG): Soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände Verbandsmitglieder sind, werden die Vertreter durch die Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit aus ihrer Mitte oder aus den Dienstkräften des Verbandsmitgliedes bestellt; sofern weitere Vertreter zu benennen sind, müssen der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder städtischer Beschäftigter dazu zählen. Gemäß § 42 Abs. 2 GO NRW üben die bisherigen Ratsmitglieder ihre Tätigkeit bis zum Zusammentritt des neugewählten Rates weiter aus. Das trifft für alle Funktionen zu, in denen die derzeitigen Mitglieder der Vertretung tätig sind; somit auch für die gewählten Vertreter in externen Gremien. Darüber hinaus gilt dies auch noch dann, wenn die Neuwahl der Vertreter sich aus einem zwingenden Grund verzögert. (Komm. Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, Anm. II zu § 42 Abs. 2 GO NRW). Weiterer Hinweis zur Wahl von zwei Ratsmitgliedern in den Regionalbeirat Ville der Kreissparkasse Köln: Dem Regionalbeirat Ville gehören nach seiner Geschäftsordnung an: 1. die Bürgermeister der Städte Frechen, Hürth, Pulheim, Brühl und Wesseling, 2. jeweils 2 Vertreter aus den Stadträten der Städte Frechen, Hürth, Pulheim, Brühl und Wesseling, 3. ein Vertreter aus den Räten der im Beirat vertretenen Kommunen, dessen Fraktion nicht durch ein Mitglied nach Abs. 2 vertreten wird, die aber in den Städten Frechen, Hürth, Pulheim, Brühl und Wesseling insgesamt mindestens 10 Fraktionssitze auf sich vereinigt (wird vom Vorstand der Kreissparkasse Köln benannt), 5. jeweils 2 Vertreter der örtlichen Wirtschaft aus den Städten Frechen, Hürth, Pulheim, Brühl und Wesseling (werden vom Vorstand der Kreissparkasse Köln benannt), 6. ein Mitglied des Vorstandes der Kreissparkasse Köln. 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Keine