Beschlussvorlage (Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit RWE Power zur städtebaulichen Entwicklung)

Beschlussvorlage Drucksache 49/2016 1. Ergänzung - öffentlich - Abteilung: GB Datum: 07.07.2016 Gemeinderat Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit RWE Power zur städtebaulichen Entwicklung Ausgangslage: Die Gemeinde Merzenich und RWE Power sind über die betrieblichen Maßnahmen des Unternehmens im Gemeindegebiet seit Jahren in vielfältiger Weise miteinander verbunden. Dabei hat sich die Zusammenarbeit auf allen Feldern zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Partnerschaft entwickelt. Diese ist von dem gemeinsamen Verständnis getragen, dass RWE Power dazu beiträgt, die Gemeinde durch gemeinsame Projekte in ihrer strukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig zu unterstützen. In diesem Verständnis der Zusammenarbeit und Akzeptanz konnten in der Vergangenheit bereits unterschiedlichste Projekte gemeinsam erfolgreich umgesetzt werden bzw. werden entsprechend umgesetzt. Als bisherige oder laufende Gemeinschaftsprojekte sind beispielhaft zu nennen:      Umsiedlung Morschenich, inkl. äußerer Erschließung „Merzpark“ Wohnbaulandentwicklung „Valdersweg“ Wohnbaulandentwicklung „Am alten Sportplatz“ Umsetzung des Freizeitwegekonzeptes temporäre Unterstützung bei Flüchtlingsunterkünften Handlungsbedarf: Merzenich muss sich im Rahmen seiner städtebaulichen Entwicklung auf den demografischen Wandel und wirtschaftliche Veränderungen (Wettbewerb sowie Tagebaufolgelandschaft) einstellen. Deshalb müssen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklung alle Anstrengungen unternommen werden, unsere Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort zu erhalten und weiter zu entwickeln. Politischer Auftrag: Seit einigen Jahren besteht politischer Konsens, die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Merzenich in einem integrierten Gesamtkonzept zu planen: Drucksache 49/2016 1. Ergänzung  Seite - 2 - Ratsbeschluss vom 18.12.2013 (zu FNP-Änderung Burgstraße/Ratherstraße) „… Bei namentlicher Abstimmung votierten alle Ratsvertreter für die Erarbeitung eines „Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzepts – Altenhilfeplanung in der Gemeinde Merzenich“ mit „Ja“.  Ratsbeschluss vom 19.03.2015 (Auftrag zur Erarbeitung von Eckpunkte) „Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung soll ein Gesamtkonzept zur städtebaulichen Entwicklung erarbeiten.“  Ratsbeschluss vom 25.06.2015 (Verabschiedung der Eckpunkte) „Der Gemeinderat beschloss einstimmig: Das vorgelegte „Eckpunktepapier für die städtebauliche Weiterentwicklung der Gemeinde Merzenich“ wird mit der Änderung […] beschlossen.“ Potenzielle Entwicklungsflächen: Entwicklung von Wohnungsbauflächen  Innenentwicklung „Steinweg/Kolpingstraße“  Wohnbaulandentwicklung „Merzpark-Süd, Merzpark-Nord“  Ortrandabrundung Golzheim  Verlängerung Friedhofstraße Girbelsrath Entwicklung von Gewerbeflächen  Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf der Heide“  Erweiterung des Gewerbegebietes Girbelsrath Die Aufzählung ist nicht abschließend und kann jederzeit durch Fortschreibung der Vereinbarung erweitert werden. Votum: Die weitere strategische Zusammenarbeit mit RWE Power soll durch eine Rahmenvereinbarung („Letter of intent“) gestützt werden. Damit lässt sich die Entwicklung der o.g. Teilflächen leichter auf ein gemeinsames Ziel ausrichten und umsetzen. Die Rahmenvereinbarung soll dabei eine gewisse „Leitplankenfunktion“ wahrnehmen. Gestaltungsspielräume für die Gemeinde (z.B. bei der Auswahl eines Fachplanungsbüros) bleiben erhalten. Aus der Rahmenvereinbarung folgt keine Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Die Zielerreichung wird über regelmäßige Zielvereinbarungsgespräche nachgehalten. Dieser regelmäßige Dialog soll die erfolgreiche Umsetzung der Rahmenvereinbarung gewährleisten. Drucksache 49/2016 1. Ergänzung Seite - 3 - Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Verwaltung und bittet den Bürgermeister die Rahmenvereinbarung mit RWE Power zu schließen. (Gelhausen) (Gelhausen)