Beschlussvorlage (Anlage 2)

Anlage 2 3. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Merzenich vom 01.07.1997 Der Rat der Gemeinde Merzenich hat am 06.10.2016 die nachstehende 3. Änderung der Geschäftsordnung vom 01.07.1997 beschlossen: §1 § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: Fragerecht von Einwohnern (1) Zu Beginn jeder Ratssitzung findet eine Fragestunde für Einwohner statt. In dieser Fragestunde ist jeder Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Sie sollen aus Gründen einer umfassenden Beantwortung bis fünf Werktage vor der Ratssitzung schriftlich der Gemeindeverwaltung vorgelegt werden. Es sind jedoch auch mündliche Anfragen in der Sitzung selbst möglich. §2 Diese Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Kraft. 52399 Merzenich, den 06.10.2016 Der Bürgermeister (Gelhausen)