Beschlussvorlage (Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; hier: Eckendorfer Straße/L968, „Kreiseltraum Schuckenbaum“)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 158/2010 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales Auskunft erteilt: Herr Taron Telefon: 05208/991-300 Datum: 12. November 2010 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; hier: Eckendorfer Straße/L968, „Kreiseltraum Schuckenbaum“ Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 28.11.2007 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 20.08.2008 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 03.12.2008 Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr 24.11.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: In der o.a. Angelegenheit hat sich der Förderverein „Kreiseltraum Schuckenbaum“ an den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen gewandt, der inzwischen einen Beschluss gefasst hat (s. Anlage). Demnach wird davon abgesehen, der Landesregierung Maßnahmen zu empfehlen. Sollte die Gemeinde Leopoldshöhe weiterhin bauliche Veränderungen wünschen, müsste sie hierfür die Kosten übernehmen. Die Gemeinde hat bisher die Vorgehensweise des Vereins „Kreiseltraum“ in jeder Form unterstützt. Allerdings ist es nicht möglich, Aufgaben anderer Straßenbaulastträger zu übernehmen, zumal je nach Ausführung (Mittelinsel oder Elemente zur Einengung des Fahrbahnquerschnittes) Kosten von 10.000 bis über 30.000 € entstehen würden. Im Rahmen der hier zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, sind vor einigen Wochen Pflanzringe auf dem Parkstreifen aufgestellt worden. Darüber hinaus kann aus der Sicht der Verwaltung leider keine weitere Unterstützung gewährt werden, die zu einer finanziellen Belastung der Gemeinde führen würde. Der Förderverein „Kreiseltraum“ hat sich in seiner Sitzung am 06.11.2010 jedoch dafür ausgesprochen, nach 3 Jahren Diskussionen und Schriftverkehr endlich zu einem Ergebnis zu kommen. Insofern ist der Verein bereit, zunächst den Vorschlag, den Straßen NRW unterbreitet hat (Einengung durch Leitelemente auf 5,50 m), umzusetzen. Die Materialkosten (ca. 5.000 €) würde der Förderverein übernehmen, wenn die Gemeinde die Montage vornehmen könnte. In diesem Zusammenhang wurde auf das Beispiel „Heipke“ -2- hingewiesen, wo auch der Bauhof der Gemeinde die Montage der Mittelinsel durchgeführt hat. Ferner erklärte sich der Verein bereit, die Finanzierung eines Displays (Sie fahren…!!) zu übernehmen, das dauerhaft -wie im Ortskern- installiert werden soll. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, keine baulichen Maßnahmen im Bereich der Eckendorfer Straße/Schuckenhofstraße auf eigene Kosten durchzuführen, da es sich hierbei um eine Aufgabe eines anderen Straßenbaulastträgers handelt. Um jedoch im Sinne der Verkehrssicherheit den Förderverein „Kreiseltraum“ zu unterstützen, wird die Montage der Leitelemente durch den Bauhof vorgenommen. Schemmel