Beschlussvorlage ("Tagebauumfeldinitiative Hambach"; Künftige Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 93/2016 Verantwortliche Abteilung: 2 Sachbearbeiter: Klein Aktenzeichen: Datum: 15.11.2016 Vorgesehene Beratungsfolge: Termin: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung 30.11.2016 Gemeinderat 15.12.2016 Betreff / TOP: "Tagebauumfeldinitiative Hambach"; Künftige Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit Beschlussvorschlag: 1.) Der in der gemeinsamen Rätekonferenz vom 30.05.2016 gefasste Beschluss der Kommunen Jülich, Kerpen, Titz, Merzenich, Elsdorf und Niederzier zur Gründung eines informellen Planungsverbandes wird hiermit formell bestätigt. Die Aufgabe des informellen Planungsverbandes ist die proaktive Gestaltung des Tagebauumfeldes bis zum Auslaufen des Tagebaues Hambach und für die Zeit nach Beendigung des Tagebaues. 2.) Zur Finanzierung der ersten Arbeitsschritte werden ab dem Haushaltsjahr 2017 jährlich 5.000,00 € im Haushalt einer jeden Kommune bereitgestellt. Sachverhalt / Begründung: Bereits im Jahre 2013 wurde durch die Anrainerkommunen des Tagebaues Hambach eine erste gemeinsame Erklärung auf Verwaltungsebene zur Notwendigkeit der künftigen Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Tagebauumfeldes abgegeben. Zwischenzeitlich konnten die Bemühungen der bereits bestehenden und aktiven Tagebauumfeldinitiativen Inden und Garzweiler beobachtet werden und unbestritten die Notwendigkeit und der Erfolg festgestellt werden. Der fest- und bevorstehende Strukturwandel des rheinischen Braunkohlereviers macht deutlich, dass die Zukunft auch für das Umfeld des Tagebaues Hambach proaktiv gestaltet werden muss und der richtige Zeitpunkt hierzu gekommen ist. Dieser Auffassung wurde zuletzt in der gemeinsamen Rätekonferenz der Kommunen Jülich, Kerpen, Titz, Merzenich, Elsdorf und Niederzier am 30.05.2016 gefolgt und der Beschluss gefasst, für die gemeinsame Zusammenarbeit einen informellen Planungsverband zu gründen (s. Anlage). Zur nachträglichen Legitimation dieser informellen Einrichtung bedarf es jedoch eines Ratsbeschlusses einer jeden Kommune, da nur so auch kommunalverfassungsrechtlich die Handlungsfähigkeit des Gremiums sichergestellt werden kann. Wie mit Beschluss vom 30.05.2016 ebenfalls festgelegt, hat die Arbeit des „Teams Hambach“ bereits in den letzten Wochen und Monaten begonnen und analog der bekannten Umfeldinitiativen mit der Vorbereitung zur Erstellung eines „Masterplans“ begonnen. Da nicht sämtliche Vorbereitungsarbeiten für ein Masterplanverfahren intern durch die Mitglieder des Teams erfolgen können und evtl. externe Unternehmen mit Aufgaben beauftragt werden sollen, wird eine regelmäßige finanzielle Ausstattung des Teams notwendig. Zu Beginn des gesamten Prozesses ergeht daher der Vorschlag, dass jede der beteiligten Kommunen zunächst eine Jahrespauschale in Höhe von 5.000,00 € in den jeweiligen Haushalten zur Verfügung stellt. Unter Berücksichtigung eines ebenfalls in Höhe von 5.000,00 € bereitgestellten Betrages durch den Bergbautreibenden stünden damit jährlich 35.000,00 € zur Verfügung. Eine mündliche Zusage des Bergbautreibenden liegt bereits vor. Zur Bündelung der Mittel und jährlichen Abrechnung dieser hat sich die Gemeinde Niederzier bereit erklärt. Ebenso besteht seitens der Gemeinde Niederzier die Bereitschaft zur Übernahme einer provisorischen Geschäftsstelle. Als im Team festgelegte, nächste Arbeitsschritte können so aus dem Jahresbudget zunächst Vorbereitungen zur Fördermittelanfrage, zur Entwicklung eines zeitlichen Ablaufplanes und zur Ausarbeitung einer möglichen Institutionalisierung der Umfeldinitiative finanziert werden. Ebenso sind Ausgaben für die ersten Schritte einer „Masterplanentwicklung“ möglich. Neben diesen Arbeitsschritten ist es in den nächsten Monaten vorgesehen, insbesondere die Kooperationsvereinbarung mit dem Bergbautreibenden auszuarbeiten und den Räten zur Entscheidung vorzulegen. Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Sitzungsvorlage allen beteiligten Räten in gleichlautender Ausführung zur Entscheidung vorgelegt wird und vorab auf Verwaltungsebene abgestimmt wurde. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: ja Gesamtkosten: jährl. Kosten: 5.000 € Haushaltsmittel stehen bereit: Ja, Veranschlagung HH 2017 Kostenträger: 155710100 Sachkonto noch festzulegen „Anteil Kosten Anrainerinitiative Tagebau Hambach“ Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: 2 jährl. Einnahmen: keine Bürgermeister: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: 3