Daten
Kommune
Merzenich
Größe
182 kB
Datum
15.12.2016
Erstellt
18.11.16, 11:16
Aktualisiert
18.11.16, 11:16
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE MERZENICH
Der Bürgermeister
„GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“
Zur Beratung in:
öffentlicher Sitzung
Beschlussvorlage
Nr./Drucksache:
93/2016
Verantwortliche Abteilung: 2
Sachbearbeiter: Klein
Aktenzeichen:
Datum: 15.11.2016
Vorgesehene Beratungsfolge:
Termin:
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung
30.11.2016
Gemeinderat
15.12.2016
Betreff / TOP:
"Tagebauumfeldinitiative Hambach";
Künftige Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit
Beschlussvorschlag:
1.) Der in der gemeinsamen Rätekonferenz vom 30.05.2016 gefasste Beschluss der Kommunen Jülich,
Kerpen, Titz, Merzenich, Elsdorf und Niederzier zur Gründung eines informellen Planungsverbandes wird
hiermit formell bestätigt.
Die Aufgabe des informellen Planungsverbandes ist die proaktive Gestaltung des Tagebauumfeldes bis
zum Auslaufen des Tagebaues Hambach und für die Zeit nach Beendigung des Tagebaues.
2.) Zur Finanzierung der ersten Arbeitsschritte werden ab dem Haushaltsjahr 2017 jährlich 5.000,00 € im
Haushalt einer jeden Kommune bereitgestellt.
Sachverhalt / Begründung:
Bereits im Jahre 2013 wurde durch die Anrainerkommunen des Tagebaues Hambach eine erste gemeinsame Erklärung auf Verwaltungsebene zur Notwendigkeit der künftigen Zusammenarbeit bei der Gestaltung des Tagebauumfeldes abgegeben.
Zwischenzeitlich konnten die Bemühungen der bereits bestehenden und aktiven Tagebauumfeldinitiativen
Inden und Garzweiler beobachtet werden und unbestritten die Notwendigkeit und der Erfolg festgestellt
werden.
Der fest- und bevorstehende Strukturwandel des rheinischen Braunkohlereviers macht deutlich, dass die
Zukunft auch für das Umfeld des Tagebaues Hambach proaktiv gestaltet werden muss und der richtige
Zeitpunkt hierzu gekommen ist.
Dieser Auffassung wurde zuletzt in der gemeinsamen Rätekonferenz der Kommunen Jülich, Kerpen, Titz,
Merzenich, Elsdorf und Niederzier am 30.05.2016 gefolgt und der Beschluss gefasst, für die gemeinsame
Zusammenarbeit einen informellen Planungsverband zu gründen (s. Anlage).
Zur nachträglichen Legitimation dieser informellen Einrichtung bedarf es jedoch eines Ratsbeschlusses
einer jeden Kommune, da nur so auch kommunalverfassungsrechtlich die Handlungsfähigkeit des Gremiums sichergestellt werden kann.
Wie mit Beschluss vom 30.05.2016 ebenfalls festgelegt, hat die Arbeit des „Teams Hambach“ bereits in
den letzten Wochen und Monaten begonnen und analog der bekannten Umfeldinitiativen mit der Vorbereitung zur Erstellung eines „Masterplans“ begonnen.
Da nicht sämtliche Vorbereitungsarbeiten für ein Masterplanverfahren intern durch die Mitglieder des
Teams erfolgen können und evtl. externe Unternehmen mit Aufgaben beauftragt werden sollen, wird eine
regelmäßige finanzielle Ausstattung des Teams notwendig.
Zu Beginn des gesamten Prozesses ergeht daher der Vorschlag, dass jede der beteiligten Kommunen zunächst eine Jahrespauschale in Höhe von 5.000,00 € in den jeweiligen Haushalten zur Verfügung stellt.
Unter Berücksichtigung eines ebenfalls in Höhe von 5.000,00 € bereitgestellten Betrages durch den Bergbautreibenden stünden damit jährlich 35.000,00 € zur Verfügung. Eine mündliche Zusage des Bergbautreibenden liegt bereits vor.
Zur Bündelung der Mittel und jährlichen Abrechnung dieser hat sich die Gemeinde Niederzier bereit erklärt.
Ebenso besteht seitens der Gemeinde Niederzier die Bereitschaft zur Übernahme einer provisorischen
Geschäftsstelle.
Als im Team festgelegte, nächste Arbeitsschritte können so aus dem Jahresbudget zunächst Vorbereitungen zur Fördermittelanfrage, zur Entwicklung eines zeitlichen Ablaufplanes und zur Ausarbeitung einer
möglichen Institutionalisierung der Umfeldinitiative finanziert werden. Ebenso sind Ausgaben für die ersten
Schritte einer „Masterplanentwicklung“ möglich.
Neben diesen Arbeitsschritten ist es in den nächsten Monaten vorgesehen, insbesondere die Kooperationsvereinbarung mit dem Bergbautreibenden auszuarbeiten und den Räten zur Entscheidung vorzulegen.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Sitzungsvorlage allen beteiligten Räten in gleichlautender
Ausführung zur Entscheidung vorgelegt wird und vorab auf Verwaltungsebene abgestimmt wurde.
Finanzielle Auswirkungen:
Finanzielle Auswirkungen:
ja
Gesamtkosten:
jährl. Kosten: 5.000 €
Haushaltsmittel stehen bereit:
Ja, Veranschlagung HH 2017
Kostenträger:
155710100
Sachkonto noch festzulegen
„Anteil Kosten Anrainerinitiative
Tagebau Hambach“
Sachbearbeiter/in:
Fachbereichsleiter/in:
2
jährl. Einnahmen: keine
Bürgermeister:
(Unterschrift)
Datum:
(Unterschrift)
Datum:
(Unterschrift)
Datum:
3