Beschlussvorlage (Verkehrsberuhigung durch Fahrbahnschwellen)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 89/2016 Verantwortliche Abteilung: 1 Sachbearbeiter: Zeyen Aktenzeichen: Datum: 14.11.2016 Vorgesehene Beratungsfolge: Termin: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung 30.11.2016 Gemeinderat 15.12.2016 Betreff / TOP: Verkehrsberuhigung durch Fahrbahnschwellen Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung empfiehlt, 1. Sich dem Ergebnis der Anwohnerumfrage anzuschließen und von der Montage einer Fahrbahnschwelle im Straßenzug „Am Alten Sportplatz“ abzusehen. 2. Die Montage von Fahrbahnschwellen an folgenden Standorten zu veranlassen: - Verbindungsweg Morschenicher Straße / Gewerbering, in Höhe des Kleinspielfeldes - verlängerte Severin-Böhr-Straße in Richtung L264 Sachverhalt / Begründung: Zu 1. Im Rahmen der Verkehrsschau am 04.05.2016 wurde die Örtlichkeit auf Antrag eines Anwohners überprüft. Der Gemeinderat wurde hierüber in Kenntnis gesetzt (vgl. Mitteilungsvorlage M54/2016). Bevor jedoch eine Entscheidung in der Angelegenheit getroffen werden sollte, wurden die Anwohner in Form einer Onlineumfrage nach der Notwendigkeit einer Fahrbahnschwelle befragt. Von insgesamt 181 stimmberechtigten Personen, haben 116 ihre Stimme abgegeben. Das Ergebnis (als Anlage beigefügt) stellt sich wie folgt dar: - 50 Personen waren für die Montage einer Fahrbahnschwelle (43,10 %) - 66 Personen waren gegen die Montage einer Fahrbahnschwelle (56,90 %) Viele Anwohner nutzten den Rahmen der Anwohnerumfrage dazu, um auf das aus deren Sicht eigentliche Problem hinzuweisen. Dieses liegt nach einigen Anwohnern vor allem an der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung und an den Autofahrern die den Wirtschaftsweg zwischen Weidenkopf und L 264 als Abkürzung nutzen. Die Einrichtung einer Fahrbahnschwelle würde dieses Problem nicht lösen. Zu 2. Im Rahmen der Verkehrsschau am 04.05.2016 wurde die Örtlichkeit auf Antrag überprüft. Der Antragsteller beantragte die Sperrung des Verbindungsweges zwischen Morschenicher Straße und Gewerbering mit einem Poller. Hintergrund ist, dass viele Auto- und Motorrollerfahrer mit erhöhter Geschwindigkeit die Straße befahren. Dies stellt besonders eine Gefährdung der vielen Kinder dar, die sich im Naherholungsgebiet aufhalten bzw. auf dem Kleinspielfeld spielen. Eine Sperrung des Verbindungsweges ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde nicht erforderlich, jedoch könnte die Montage einer Fahrbahnschwelle Abhilfe schaffen. Die Entscheidung zur Montage liegt in der Planungshoheit der Gemeinde Merzenich. Bei einem persönlichen Gespräch mit Herrn Gelhausen erläuterte ein Anwohner der SeverinBöhr-Straße, dass der Wirtschaftsweg zwischen Severin-Böhr-Straße und L 264 zunehmend von Autofahrern als Abkürzung genutzt wird. Die Autofahrer fahren mit erhöhter Geschwindigkeit in die Ortschaft und gefährden dadurch die querenden Fußgänger und Radfahrer. Der Anwohner schlägt die Montage von Fahrbahnschwellen vor und ist bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: Kostenträger: Datum: ja nein jährl. Kosten: einmalig ca. 800,00 € für zwei Schwellen (ohne Kostenbeteiligung) ja jährl. Einnahmen: nein (s. Beschlussentwurf) 125410100 (Sachkonto 5211015 „Unterhaltungskosten Straßen und Wege“) Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: 2