Beschlusstext (Abschluss eines Konzessionsvertrages Stromnetz Anlage 2 zur Vorlage 262/2010)

Beschluss der Sitzung des Rates am 05.10.2010 7 Abschluss eines Konzessionsvertrages Stromnetz Anlage 2 zur Vorlage 262/2010 BM Dr. Rips schlägt vor das Interessenbekundungsverfahren zum Abschluss eines Konzessionsvertrages Stromnetz erneut zu öffnen. Er hält es für unerlässlich, die Frage der Energieversorgung offen zu halten. Die Prüfung einer unternehmerischen Lösung und die damit verbundene Prüfung, ob sich dadurch die finanzielle Situation der Stadt verbessern lässt, darf aus seiner Sicht nicht unbeantwortet bleiben. Nach einer intensiven Diskussion, an der sich Sprecher aller Fraktionen beteiligen, beantragt die SPD-Fraktion geheime Abstimmung. Vor der Abstimmung erklärt StV Albert Granrath, dass er nicht befangen ist Der Bürgermeister erläutert das Verfahren zur Stimmabgabe. Die Stadtverordneten werden durch den Bürgermeister in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe in der Stimmkabine aufgerufen. Nach Auszählung der abgegebenen Stimmen und Prüfung durch die eingeteilten Stimmzähler verkündet der Bürgermeister das Ergebnis der Stimmabgabe.: Der Rat der Stadt Erftstadt beschließt, das Interessenbekundungsverfahren zum Abschluss eines Konzessionsvertrages erneut zu öffnen, um unternehmerische Lösungen zu prüfen. 31 Ja-Stimme(n), 19 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)