Beschlussvorlage (4. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Merzenich vom 13. Juli 2004)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 107/2016 Verantwortliche Abteilung: 1 Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Vorgesehene Beratungsfolge: Gemeinderat Sachbearbeiter: Michael Höhn Aktenzeichen: Datum: 30.11.2016 Termin: 15.12.2016 Betreff / TOP: 4. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Merzenich vom 13. Juli 2004 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt gemäß § 60 (1) Satz 3 GO NW: Die Dringlichkeitsentscheidung vom 26.10.2016 zur 4. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Merzenich vom 13. Juli 2004 wird genehmigt. Sachverhalt / Begründung: Im Zuge der voranschreitenden Umsiedlung wurde mit dem Spatenstich für den Friedhof Morschenich-Neu Ende Juni 2016 mit der Errichtung der sozialen Infrastruktur begonnen. Bereits am 03.12.2016 wurde in einem feierlichen Rahmen die Einweihung des Friedhofs in Morschenich-Neu vollzogen. Damit Bestattungen auf dem neu errichteten Friedhof vorgenommen werden können, musste die Friedhofssatzung der Gemeinde Merzenich um den Geltungsbereich sowie den Bestattungsbezirk Morschenich-Neu erweitert werden. Aufgrund der kurzfristigen Fertigstellung des Friedhofes sowie der erst jetzt stattfindenden Sitzungsrunde, konnte die 4. Änderung der Friedhofssatzung nur im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 (1) Satz 2 GO NW beschlossen werden. Der Bürgermeister und alle Fraktionsvorsitzenden haben der Änderung der Satzung im Wege der Dringlichkeit zugestimmt (Anlage 1). Die im Amtsblatt der Gemeinde Merzenich am 04.11.2016 gem. § 60 (1) Satz 2 GO NW beschlossene 4. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Merzenich vom 13.07.2004 ist als Anlage 2 beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein jährl. Kosten: jährl. Einnahmen: ja nein (s. Beschlussentwurf) Kostenträger: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: Datum: 2