Beschlussvorlage (Einrichtung Parkplätze Steinweg (Anfrage der SPD-Fraktion))

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Zur Beratung in: öffentlicher Sitzung Beschlussvorlage Nr./Drucksache: 90/2016 Verantwortliche Abteilung: 1 Sachbearbeiter: Zeyen Aktenzeichen: Datum: 15.11.2016 Vorgesehene Beratungsfolge: Termin: Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung 30.11.2016 Gemeinderat 15.12.2016 Betreff / TOP: Einrichtung Parkplätze Steinweg (Anfrage der SPD-Fraktion) Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung empfiehlt, die Herstellung eines Parkstreifens nicht in Auftrag zu geben. Sachverhalt / Begründung: Ausschussmitglied Meurer fragte in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 13.04.2016 an, ob auf dem Steinweg (vor Hausnummer 26) Parkplätze eingerichtet werden können. Die direkten Anwohner (Hausnummer 26 und 28) wurden befragt. Das Ergebnis ist nicht einvernehmlich: Eine Familie sprach sich für und eine gegen die geplante Maßnahme aus. Als Grundlage für eine endgültige Entscheidung hat die Verwaltung eine grobe Kostenermittlung durchgeführt. Ein vorliegendes Angebot für die bauliche Einrichtung der beiden Parkplätze beläuft sich auf rd. 9.500,00 EUR. Vor dem Hintergrund der hohen Kosten (keine sachgerechte Kosten-Nutzen-Relation) sowie der geteilten Meinung der betroffenen Anlieger spricht sich die Verwaltung gegen die Maßnahme aus. Im Zuge des geplanten Mobilitätskonzeptes wird die Verkehrs- und Parksituation auf dem Steinweg prioritär behandelt werden. Dieser Prozess sollte abgewartet werden. Finanzielle Auswirkungen: Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja nein Kosten: 9.500,00 EUR ja jährl. Einnahmen: nein (s. Beschlussvorschlag) Kostenträger: Datum: Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) (Unterschrift) (Unterschrift) Datum: Datum: 2