Verwaltungsergänzung (Umgang mit Diebstahl von gestohlenen KFZ-Briefen hier: Antrag der UWV-Fraktion)

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 / A 36/2014 Datum: 25.02.2014 Umgang mit Diebstahl von gestohlenen KFZ-Briefen hier: Antrag der UWV-Fraktion Am 21.01.2014 wurde in die Räume des Straßenverkehrsamtes in Schleiden eingebrochen. Hierbei wurden u. a. insgesamt 634 Zulassungsbescheinigungen Teil II (Fahrzeugbriefe) gestohlen. Um auszuschließen, dass diese Briefe für die Zulassung eines Fahrzeuges genutzt werden können, wurden sämtliche Nummern der gestohlenen Fahrzeugbriefe dem Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg gemeldet und dort mit Sperrvermerk versehen. Da der Straßenverkehrsbehörde aufgrund eines gleichgelagerten Falles bekannt war, dass das Bundesverkehrsministerium datenschutzrechtliche Probleme bei der Veröffentlichung von gestohlenen Briefnummern sieht, wurde das Verkehrsministerium NRW gebeten, den Sachverhalt nochmals mit dem Bundesverkehrsministerium zu klären. Die Bedenken konnten inzwischen ausgeräumt werden. Die Nummern der gestohlenen Briefe sind auf den Internetseiten des Kreises Euskirchen für jedermann ersichtlich dargestellt. gez. Rosenke