Beschlussvorlage (Wahl, Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister)

Sitzungsvorlage Nr.: 95/2014 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Ratsbüro - 30 - Vorlage für Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Wahl, Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 30 - 03.06.2014 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 95/2014 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Frau Hilger/ Herr Meerwein 03.06.2014 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Rat Betreff: Wahl, Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bürgermeister Beschlussentwurf: Der Rat wählt folgende drei Stellvertreter des Bürgermeisters: Sachdarstellung: 1. Problem Nach § 67 Abs. 1 GO NRW und § 17 Abs. 1 der Hauptsatzung wählt der Rat für die Dauer seiner Wahlperiode aus seiner Mitte ohne Aussprache ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters. Sie vertreten den Bürgermeister bei der Leitung der Ratssitzungen und bei der Repräsentation. Die Verwaltung hat mit Vorlage 107/2014 (Änderung der Hauptsatzung) vorgeschlagen, die Anzahl der ehrenamtlichen Stellvertreter auf drei festzusetzen. 2. Lösung Gemäß § 67 Abs. 2 Satz 1 GO NRW wird bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt. Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge entfallenden Stimmenzahlen durch 1, 2, 3 usw. ergeben (Wahlverfahren d’Hondt). Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die erste Höchstzahl fällt, zweiter Stellvertreter, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlags steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt, usw. (§ 67 Abs. 2 Satz 3 GO NRW). Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Bürgermeister zu ziehende Los. Nimmt ein gewählter Bewerber die Wahl nicht an, so ist gewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlags steht. Ist ein Wahlvorschlag erschöpft, tritt an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl (§ 67 Abs. 2 Sätze 4 - 6 GO NRW). Der Bürgermeister leitet die Sitzung bei der Wahl der Stellvertreter des Bürgermeisters (§ 67 Abs. 5 GO NRW). Die Stellvertreter des Bürgermeisters werden von dem Bürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet (§ 67 Abs. 3 GO NRW). 3. Alternativen Keine 4. Finanzielle Auswirkungen Die stellvertretenden Bürgermeister erhalten neben den Entschädigungen, die den Ratsmitgliedern nach § 45 GO NRW zustehen, eine Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nr. 1a der Entschädigungsverordnung (EntschVO). Danach erhält der erste stellvertretende Bürgermeister eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe des dreifachen Satzes der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (3 x 263,80 Euro = 791,40 Euro). Jeder weitere Stellvertreter erhält eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe des 1,5-fachen Satzes der maßgebenden Aufwandsentschädigung (1,5 x 263,80 Euro = 395,70 Euro). Nach § 4 Absatz 2 EntschVO in Verbindung mit § 11 Absatz 2 und § 17 Absatz 2 der Hauptsatzung erhalten Stellvertreter des Bürgermeisters, die gleichzeitig Fraktionsvorsitzende oder stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind, nur die jeweils höhere der entsprechenden Aufwandsentschädigungen.