Daten
Kommune
Merzenich
Größe
106 kB
Datum
06.10.2016
Erstellt
20.09.16, 12:15
Aktualisiert
20.09.16, 12:15
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschlussvorlage
Drucksache 73/2016
- öffentlich -
Abteilung: 1
Datum: 19.09.2016
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Gemeinderat
Einziehung gemeindlicher Wege und Gewässer im Vorfeld des Tagebaus Hambach
ab dem 01.11.2016
Begründung:
Die Firma RWE Power AG teilte mit Schreiben vom 26.04.2016 mit, dass ab dem
01.11.2016 Wege und Gewässer der Gemeinde Merzenich bergbaulich in Anspruch genommen werden müssen.
Sie beantragt deshalb die Einziehung folgender Wege und Gewässer:
Gemarkung
Merzenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Morschenich
Flur
1
1
4
4
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
7
Flurstück
3
31
147
149
124
125
130
131
132
133
134
135
136
137
138
197
198
201
205
206
207
220
Inanspruchnahme (m²) ab 01.11.2016
106
487
383
389
3.624
441
70
570
780
28
706
2.624
473
1.767
605
998
0
3.285
1.585
2.274
782
210
Die zu entwidmenden Wege liegen innerhalb des Abbaubereiches des Tagebaus Hambach. Im Erschließungsvertrag Morschenich-Neu vom 25.07./13.08.2013 stimmte die Gemeinde Merzenich grundsätzlich der Inanspruchnahme aller Gemeindegrundstücke innerhalb des Abbaubereiches zu.
Drucksache 73/2016
Seite - 2 -
Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen - Kreisstelle Düren – und der Ortslandwirt, Herrn Karlo Krapp, wurden über die geplante Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Bedenken gegen die Wegeeinziehung wurden nicht geltend gemacht.
Seitens der RWE Power AG wird den Anliegern ermöglicht, dass die Wege bis zu ihrer
betrieblichen Inanspruchnahme weiterhin zu benutzen sind. Außerdem wird gewährleistet,
dass die anliegenden Grundstücke für die Dauer der landwirtschaftlichen Nutzung eine
ordnungsgemäße Zufahrt erhalten.
Das Verfahren zur Einziehung der Wege ist formell abzuschließen.
Beschlussvorschlag:
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt,
1. Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 26.04.2016 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung gemeindlicher Wege und
Gewässer in der Gemeinde Merzenich wird beschlossen.
(Gelhausen)
(Zeyen)