Beschlussvorlage (Schreiben RWE Power AG)

RWE ft" >17.• Empfänger Gemeinde MerzenIch Unsere Zeichen GEO-LUJu Köln 26.04.2016 Seite 2 Ergänzend zur jährlichen Entschädigungszahlung erfolgt der Ausgleich der eingezogenen Wege- und Gewässerflächen zu einem späteren Zeitpunkt mittels Funktionsersatz. Wir bitten Sie, die zur Einziehung notwendige Offenlegung zu veranlassen und die Wege einzuziehen. Bezüglich erfolgter Einziehung bitten wir um Benachrichtigung. Den Anliegern wird ermöglicht, die Wege bis zu ihrer betrieblichen Inanspruchnahme weiterhin zu benutzen. Außerdem wird gewährleistet, dass die anliegenden Grundstücke für die Dauer der landwirtschaftlichen Nutzung eine ordnungsgemäße Zufahrt erhalten. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen haben, so steht Ihnen Herr Dr. Julius gerne jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen RWE Power Aktiengesellschaft N. LA. 7-1 Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Einziehung Wege und Gewässer - Vertrag Einziehung Wege und Gewässer - Auflistung Einziehung Wege und Gewässer - Karte VORWEG GEHEN , crd..; RWE by/41 , /m,hd- Yi4 • \ * Rkii.Powel AG StZttae.er.gz.,11435 KinD Gemeinde Merzenich Valdersweg 1 52399 Merzenich Liegent treuung itufvfaci ktirx.;.s Zeich _ Ihre Nachricht Unsere Zeichen Name Telefon Telefax E-Mai G,OrN., 1 Ihre GEO-LL/Ju Herr Dr, Julius (0221)480-22680 (0221) 480-23566 christan.Julius (grwe.c.om Köln, 26. April 2016 Einziehung gemeindlicher Wege und Gewässer im Vorfeld des Tagebaus Hambach ab dem 01.11.2016 Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen der bergbaulichen Tätigkeiten des Tagebaus Hambach werden ab dem 01.11.2016 erneut Wege und Gewässer der Gemeinde Merzenich außerhalb der Ortschaftslage in Anspruch genommen. Im Erschließungsvertrag Neu-Morschenich vom 25.07./13.08.2013 stimmten Sie bereits vorab grundsätzlich der Inanspruchnahme aller Gemeindegrundstücke innerhalb des Abbaubereichs des Tagebaus Hambach zu. • In Ergänzung hierzu ist es notwendig, eine Regelung über die formelle Abwicklung der Wege- und Gewässereinziehung zwischen Ihnen und RWE Power zu treffen. Bereits mit Schreiben vom 11.03.2015 hatten wir die Einziehung der ersten Flächen im Gemeindegebiet beantragt und einen entsprechenden Vertrag beigefügt. Leider haben wir bisher hierzu keine Rückäußerung erhalten. Als Anlage übersenden wir Ihnen daher 2-fach den Vertrag, der die Grundsätze der Inanspruchnahme von Wegen und Gewässern innerhalb Ihres Gemeindebereichs regeln soll (siehe Anlage 1). Es handelt sich dabei um eine Vereinbarung, die wir auch mit anderen bisher durch den Tagebau Hambach betroffenen Kommunen in dieser Form abgeschlossen haben. Wir bitten Sie, die beiden Vereinbarungen rechtsverbindlich zu unterzeichnen, mit Ihrem Dienstsiegel zu versehen und an uns zurückzusenden. Nach unserer Gegenzeichnung erhalten Sie eine Ausfertigung für Ihre Akten zurück. RWE Power Aktiengeseilschaft Stüttgenweg 2 50935 Köln T *49 221 480-0 F .49 221 480-135' I www.rwe.com Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Rolf Martin Schmitz Vorstand; Matthias Hartung (Vorsitzender) Dr. Ulrich Hartmann Dr. Fran., Weigand Erwin Wrkel Sitz der Gesellschaft: Essen und Köln Eingetragen be'm Amtsger (fit Essen HR 817423 Eingetragen beim Amtsger die Köln HR 3 117 Bankverbindung: Commetzbar, KZ.In Gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung haben wir diesem Schreiben eine Aufstellung (Anlage 2) und einen Plan (Anlage 3) beigefügt, auf dem Sie die im Jahre 2016 betroffenen Wege und Gewässer nebst ihrer Lage und die Höhe der Entschädigung, zahlbar zum 01.11.2016, erkennen können. IBBIA CN C:°8 0AEF3 E72 F7374 0 °0044 0500 1490 CC Gläubiger-41N'. DE37ZZZ0C00013C738 VORWEG GEHEN USt-idNr DE 8112 23 345 St-Nr. 112/5717/1032