Mitteilungsvorlage (Neuvergabe der Gaskonzession für das Stadtgebiet Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 54/2014 - Mitteilung Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Finanzmanagement, -service u. Beteiligungen Vorlage für Hauptausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Neuvergabe der Gaskonzession für das Stadtgebiet Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Namenszeichen Beteiligte Bereiche Datum 06.03.2014 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 54/2014 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Hummelsheim 06.03.2014 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Rat Betreff: Neuvergabe der Gaskonzession für das Stadtgebiet Wesseling Beschlussentwurf: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen. Sachdarstellung: 1. Problem Der bestehende Konzessionsvertrag über die Versorgung des Stadtgebietes Wesseling mit Gas endet mit Ablauf des 21.07.2014. Bisherige Vertragspartnerin der Stadt Wesseling und Eigentümerin des Gasversorgungsnetzes in Wesseling ist die Gasversorgungsgesellschaft mbH Rhein-Erft, Hürth. Das Vertragsende hat die Stadt gemäß § 46 Abs. 3 EnWG am 07.12.2012 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht und damit das Verfahren zur Neuvergabe der Konzession eröffnet. Verschiedene Unternehmen haben ihr Interesse am Abschluss eines Konzessionsvertrags für das Gasversorgungsnetz mit der Stadt Wesseling bekundet. Bei dem Altvertrag handelte es sich noch um eine echte „Konzession“, mit der ein (exklusives) Versorgungsrecht ausgesprochen wurde. Durch die Liberalisierung des Gasmarktes und das sog. Unbundling ist der Gasvertrieb inzwischen nicht mehr Regelungsgegenstand. Der neue Konzessionsvertrag wird deshalb ein reiner Wegenutzungsvertrag, der Wegenutzungsrechte an den öffentlichen Flächen in Bezug auf den Bau und die Unterhaltung der Gasverteilnetze verleiht. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt die Durchführung eines Wettbewerbs für den Neuabschluss von Konzessionsverträgen vor. Die Vergabe der Konzession muss in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren erfolgen. Die Anforderungen, die an ein solches Verfahren gestellt werden, haben die den Konzessionswettbewerb überwachenden Behörden, insbesondere das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur, in ihrem gemeinsamen Leitfaden vom 05.12.2010 beschrieben. Gefordert wird die Festlegung objektiver, sachgerechter und nicht diskriminierender Auswahlkriterien durch den Rat der Kommune als Entscheidungsgrundlage für die Vergabeentscheidung. Die Auswahlkriterien müssen allen Interessenten vorab mitgeteilt werden. Die Auswahlkriterien müssen sich vor allem an den Zielsetzungen des EnWG orientieren, also dem Ziel, eine „möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas“ sicherzustellen, „die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht“. In seiner Sitzung vom 15.10.2013 hat der Rat den Verfahrensbrief mit dem Kriterienkatalog für die Vergabe der Gaskonzession beschlossen. Die Auswahlkriterien wurden dabei wie folgt festgelegt und gewichtet: Wirtschaftliche Organisation und Betriebsstrukturen der Bieter 40% Qualifikation des Netzbetreibers 20% kommunalfreundliche Gestaltung des Konzessionsvertrags 30% Kooperation zwischen Konzessionär und Stadt 10% Zudem wurden Ausschlusskriterien festgelegt. Diese beziehen sich auf die Höhe der zugesagten Konzessionsabgabenzahlung, den Gemeinderabatt und die Vereinbarkeit der Angebote insbesondere mit den Nebenleistungsverboten in § 3 Absatz 2 der Konzessionsabgabenverordnung (KAV). Mit dem Verfahrensbrief vom 21.10.2013 wurden die Unternehmen, die ihr Interesse am Abschluss eines Konzessionsvertrags für das Gasversorgungsnetz mit der Stadt Wesseling bekundet haben, zur Abgabe eines konkreten Angebots aufgefordert. Die von den Unternehmen abgegebenen Angebote wurden von der Verwaltung mit Unterstützung der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft PKF Fasselt Schlage, Duisburg, die die Stadt auch bei der Erarbeitung des Verfahrensbriefs und der Auswahlkriterien unterstützt hat, geprüft. 2. Lösung Über das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens entscheidet der Rat der Stadt Wesseling in nichtöffentlicher Sitzung. Danach wird der neue Wegenutzungsvertrag unterzeichnet. Der Wegenutzungsvertrag tritt zum 01.08.2014 in Kraft. 3. Alternativen werden nicht vorgeschlagen. 4. Finanzielle Auswirkungen Als Ausschlusskriterium war die Zahlung der maximal zulässigen Konzessionsabgabe festgelegt. Es musste kein Bieter vom Verfahren ausgeschlossen werden. Die Stadt erhält daher auch nach Abschluss des neuen Konzessionsvertrags Konzessionsabgaben in der bisherigen Höhe. Im Übrigen ist der neue Konzessionsvertrags kommunalfreundlich und damit für die Stadt deutlich vorteilhafter als der Altvertrag ausgestaltet.