Beschlussvorlage (Änderung der Anlage 1 der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache zur Sitzung des Rates 56/2010 der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB I Innerer Service / Personal / Finanzen Auskunft erteilt: Frau Kaempfert Telefon: 05208/991-203 Datum: 16. April 2010 Änderung der Anlage 1 der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung Beratungsfolge Rat Termin 25.03.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung am 18.März dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe empfohlen, das Entgelt für die Abgabe von Gartenabfällen (Lademenge bis 0,5 cbm) auf 5,00 Euro zu erhöhen und eine entsprechende Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Gartenabfallsammlung der Gemeinde Leopoldshöhe (Anlage 1 zur Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe) zu beschließen. Die übrigen Entgelte der Benutzungs- und Entgeltordnung sind dabei ebenfalls proportional anzupassen. Die sich daraus ergebenden Änderungen sind in der beigefügten Anlage zusammengefasst. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe beschließt die 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe in der vorgelegten Fassung der Anlage zur Drucksache 56/2010. Schemmel