Info GB (Sachstandsbericht zum Ergebnis des Einplanungsgespräches im Oktober 2013)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: X Öffentliche Sitzung Info 57/2013 04.11.2013 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 27.11.2013 Sachstandsbericht zum Ergebnis des Einplanungsgespräches im Oktober 2013 Am 17.08.2013 fand bei der Bezirksregierung Köln das Einplanungsgespräch für straßenbauliche Fördermaßnahmen statt. Das Ergebnis des Gesprächs ist vorbehaltlich der schriftlichen Mitteilung des Einplanungsbescheides in der beigefügten Tabelle der Anlage 1 dargestellt. Gemäß Aussage des Landesministeriums ist für die nächsten Jahre nur mit einem sehr begrenztem Mittelumfang für Neubewilligungen zu rechnen. Dieser beläuft sich -wie im Vorfeld des Einplanungsgesprächs bereits angekündigt wurde- für das Jahr 2014 für den gesamten Regierungsbezirk Köln auf ca. 14 Mio. € an Zuwendungen. Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Bundeszuweisung aus dem Entflechtungsgesetz bis Ende 2019 wurde seitens des Landesministeriums abweichend vom bisherigen Vorgehen eine Einplanung nur über drei Jahre bis 2016 vorgegeben. Seitens der Bezirksregierung wurde zur Bedarfsermittlung jedoch eine interne Liste für Maßnahmen nach 2016 geführt. Die in der Anlage angeführten Einplanungsjahre wurden als vorläufiges Ergebnis festgehalten. Die Bewilligung der K 41, OD Freilingen ist für das Jahr 2014 vorgesehen. Als weiteres Ergebnis kann die Förderung des dritten Bauabschnittes der K 24 angesehen werden, da hier die ursprüngliche Teilung der Gesamtmaßnahme in drei Bauabschnitte zu Gute gehalten wurde und die Finanzierung über Einsparungen aus dem unmittelbar benachbarten Ausbau der Roitzheimer Straße erfolgen kann. in Vertretung gez. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)