Verwaltungsergänzung (Anlage 2 zu Z5 / Info 39/2013)

· . Ministerium fOr Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen Kreis Euskirchen Herrn Landrat GOnter Rosenke JOlicher Ring 32· 53879 Euskirchen Kreis Aktenzeichen (bei Antwort bitte angeben) 05. NOV. 2013 IVB5 OARCammin Telefon 0211837-2618 Fax 0211 2718 claus-dieter.cammin@ mweimh.nlw.de Innovationsregion Rheinisclles Reyier IRR Einbeziehung des Kreises Euskirchen in die primäre Gebietskulisse Ihr Schreiben vom 24.09.2013 Sehr geehrter Herr Landrat Rosenke, fOr Ihr Schreiben vom 24. September 2013 danke ich Ihnen. Ich freue mich, dass Sie Ihre Bereitschaft zu einer aktiven Mitarbeit in der Innova­ tionsregion bekundet haben. Die Entscheidung, welche Gebietskulisse den Strukturentwicklungspro­ zess umfassen soll, trifft nicht die Landesregierung. Diese begleitet den Prozess der IRR und stellt dem Rheinischen Revier mit der Förderung der Geschäftsstelle die erforderlichen Ressourcen zur VerfOgung. Damit ist es die Aufgabe der Region, den Prozess zu organisieren und sich einzubringen. Die maßgeblichen Entscheidungen trifft der Beirat der IRR, dem Ver­ treter aller maßgeblichen Kräfte und Ebenen der Region angehören. In der Beiratssitzung am 15. Oktober 2013 hat der Beirat die WeiterfOhrung der IRR beschlossen. Konkrete Entscheidungen darOber, in welcher Gebietskulisse und Rechtsform dies geschehen wird, will der Beirat in der nächsten Sitzung treffen. Nach dem jetzigen Diskussionsstand soll das primäre Gebiet der IRR dem Braunkohlenplangebiet entsprechen. Der angrenzende Dienstsitz: Horionplatz 1 40213 DOsseldorf Dienstgebäude: Horionplatz 1 40213 DOsseldOlf Telefon 0211 837-02 Telefax 0211 837-2200 poststelle@mweimh.nrw.de www.mweimh.nrw.de Öffentliche VerkehlSmitte/; Straßenbahnlinien 704, 709, 719 bis Haltestelle Poststraße \ .. Potenzialraum soll alle Interessenten umfassen, die sich in den Prozess der IRR einbringen wollen. Den Wunsch des Kreises Euskirchen zu einer Mitarbeit in der IRR werde ich in meiner Eigenschaft als Beiratsvorsitzender in den laufen­ den Diskussionsprozess des Beirates einbringen. Eine "Vorfahrtsregel" für die Förderung von Projekten der IRR ist nach dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung nicht vorgesehen. Eine Förderung von Projekten soll im Rahmen der bestehenden Förderpro­ gramme und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel umgesetzt werden. Der demographische Wandel betrifft im Gegensatz zum Strukturwandel im Braunkohlerevier nicht nur eine Region, sondern das ganze Land. Er ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen unse­ rer Zeit. Seine Bewältigung ist einer der Schwerpunkte der Landesre­ gierung, in den alle Ressorts eingebunden sind. Dazu gehören z.B. die gesundheitliche und pflegerische Versorgung, der Kinder- und Jugend­ förderplan, die in allen Regionen angelaufene Fach kräftein itiative, das Programm ,Arbeit gestalten NRW", die Novelle zum Landespflegegesetz oder der "Masterplan ,Altengerechte Quartiere.NRW". Aus diesem Grund bitte ich Sie, dass Sie sich im konkreten Einzelfall an das zuständige Ressort der Landesregierung wenden. Mit freundlichen Grüßen U ~'!A Dr. Günther Horzetzky 1:\ReferateLcammin\lRR\Gremien\Schreiben LR Euskirchen.docx 4/4