Beschlussvorlage (Projektsteckbrief für das Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept)

Beschlussvorlage Drucksache 76/2016 - öffentlich - Abteilung: GB Datum: 20.09.2016 Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Gemeinderat Projektsteckbrief für das Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept Ausgangslage: Seit einigen Jahren besteht politischer Konsens, die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Merzenich in einem integrierten Gesamtkonzept zu planen. Zudem hat der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung in einem zweitägigen Workshop (22./23.01.2016) Ziele und Handlungsfelder definiert und dabei für große Vorhaben sog. Projektsteckbriefe inkl. Zeitplanung eingefordert (vgl. hierzu zuletzt Drs. 40/2016). In der letzten Sitzung des Gemeinderates hat der Bürgermeister zu TOP 13 den Entwurf eines entsprechenden Projektsteckbriefs (Tischvorlage Drs. M52/2016) vorgestellt. Änderungswünsche für den Projektauftrag konnten bis Ende der 28. KW eingereicht werden. Aktueller Entwurf des Steckbriefs: Auf Basis der eingereichten Änderungs-/Ergänzungsvorschläge der Fraktionen ist der Steckbrief angepasst worden. Der Steckbrief ist als Anlage der Sitzungsvorlage beigefügt. Weiterhin ist als erste Konkretisierung der Ablaufplan für die Entwicklung des Teilprojektes „Merzenich C 24a“ als Anlage beigefügt. Zu einer strukturierten Vorhabenplanung gehört auch Definition und Bewertung von Risiken. Dazu enthält der Steckbrief einen ersten Aufschlag. Eine Eintrittswahrscheinlichkeit und eine daraus resultierende Verzögerung kann aktuell nicht eingeschätzt werden. Weiteres Verfahren: Der Projektsteckbrief soll als „Leitplanke“ für die Umsetzung des Projektes „Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept“ dienen. Inhaltliche und zeitliche Erweiterungen, Aktualisierungen oder Änderungen bleiben bei der konkreten Projektumsetzung möglich. Der Ablaufplan des ersten Teilprojektes „C 24a“ ist ebenso zu verstehen. Beschlussvorschlag: Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt, Drucksache 76/2016 Seite - 2 - Auf Basis des Projektauftrages und des beigefügten Ablaufplanes C24a wird die Verwaltung mit der weiteren Planung und Umsetzung des Projektes „Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept“ beauftragt. (Gelhausen) (Lüssem)