Beschlussvorlage (Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG))

Beschlussvorlage Drucksache 59/2016 - öffentlich - Abteilung: 2 Datum: 20.07.2016 Haupt- und Finanzausschuss Gemeinderat Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) Allgemeines: Auf Grund europarechtlicher Vorgaben wurde das Umsatzsteuergesetz am 02.11.2015 geändert. Der Gesetzgeber hat damit die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand vollständig neu geregelt. Die bisher geltenden Privilegien gelten ab dem 01.01.2017 grundsätzlich nicht mehr. Problem: Bisher nicht besteuerte Vorgänge könnten zukünftig der Umsatzbesteuerung unterliegen. Dies hat zur Folge, dass die Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) in Höhe von 19% abzuführen ist. Dem gegenüber steht ein ggf. für die Verwaltung bestehender Vorsteueranspruch. Je nach Fallgestaltung entstehen hier für die Verwaltung, bzw. für den Bürger, höhere Kosten. Da die Verwaltung eine Vielzahl von Leistungsbeziehungen im öffentlichen und privatrechtlichen Bereich hat, ist eine grundsätzliche Aussage zur finanziellen Auswirkung damit noch nicht möglich. Das Bundesministerium der Finanzen hat ein Rundschreiben zur weiteren Ausgestaltung angekündigt. Dieses bleibt abzuwarten. Auswirkung auf die Gemeinde Merzenich: Der Gesetzgeber räumt eine großzügige Übergangsregelung ein. Auf Antrag kann die Anwendung der neuen Rechtslage bis zum 31.12.2020 hinausgezögert werden. Von dieser Option sollte die Gemeinde Merzenich gebrauch machen, um den Status Quo zunächst zu halten und die weitere Entwicklung zu beobachten. Die Option kann jederzeit, zum 1.1. des nächsten Kalenderjahres, widerrufen werden. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt: Die Verwaltung wird beauftragt, die Optionserklärung i.S.d. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt Düren abzugeben und somit die Anwendung der alten Rechtslage zu sichern. Drucksache 59/2016 (Gelhausen) Seite - 2 - (Harzheim)