Beschlussvorlage (Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Straße „Am Königskamp“ – Anlage 1)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 113/2010 zur Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr der Gemeinde Leopoldshöhe Fachbereich: FB III Bauen / Planen / Umwelt Auskunft erteilt: Frau Schürmann Telefon: 05208/991-202 Datum: 24. September 2010 Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Straße „Am Königskamp“ – Anlage 1 Beratungsfolge Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr Termin 15.09.2010 Rat 30.09.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Gemeinde Leopoldshöhe hat die Straße „Am Königskamp“ – Anlage 1 (Teilbereich - Flurstück 721, Flur 4 der Gemarkung Schuckenbaum) - ab dem Ende der Einmündung „In der Brinkheide“ auf Höhe Flurstück 291 (Haus Nr. 9) und Flurstück 822 tlw. (Haus Nr. 12) bis zum Ende der Einmündung „Am Mühlenbach“ auf Höhe der Grundstücksgrenze Flurstück 752 (Haus Nr. 32) und des Flurstückes 1038 - endgültig innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 08/04 „Königskamp“ ausgebaut. Abschließend ist nun die Widmung des Straßenabschnitts erforderlich. Die genaue Lage ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan. Baulastträger der ausgebauten Straße ist die Gemeinde Leopoldshöhe. Beschlussvorschlag: Dem Rat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Anlage „Am Königskamp“ – Anlage 1 (Teilbereich Flurstück 721, Flur 4, Gemarkung Schuckenbaum) erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße. Sie wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Baulastträger der ausgebauten Verkehrsanlage ist die Gemeinde Leopoldshöhe. Schemmel