Beschlussvorlage Stab (Z 1 / V 101/2013 (KT 18.12.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z 1 / V 101/2013 Datum: 17.01.2014 Auszug aus der Niederschrift über die 17. Sitzung des Kreistages vom 18.12.2013 A) TOP 18 Öffentliche Sitzung Innovationsregion Rheinisches Revier hier: Inhaltliche und organisatorische Neuaufstellung Landrat Rosenke berichtet vom heutigen Termin im Wirtschaftsministerium in Düsseldorf und dass die dortigen Meinungen der Beteiligten sehr weit auseinander gingen. Eine Terminverlängerung über den 28.02.2014 hinaus sei indes aufgrund der Eilbedürftigkeit nicht zu erwarten. Aus seiner Sicht werde sich das Land als Gesellschafter nicht beteiligen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen; die finanzielle Unterstützung sei jedoch auch über 2015 hinaus vorgesehen, was vertraglich geregelt werden soll. Er verweist ergänzend auf das nächste Gespräch am 17.01.2014, in dem sicher auch eine Lösung über den Zweckverband Aachen diskutiert werde. Bis zu diesem Zeitpunkt habe die Bezirksregierung zudem eine konkretisiertes Vertragswerk zugesichert. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) teilt mit, dass seine Fraktion dieses Vertragswerk nicht abwarten werde, weil hier ein unnötiger personeller Wasserkopf gebildet werde auf den man ohne Weiteres verzichten könne. Dies müsse den anderen Beteiligten entsprechend klar gemacht werden, zumal die notwendigen und vorgesehenen Strukturen bereits existierten. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) schließt sich den Ausführungen von Herrn Reidt an und weist auf die Problematik der Förderphase nach 2015 hin. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke geht davon aus, dass die Gesellschaft gegründet werde und nach derzeitigem Kenntnisstand, im Falle einer Beteiligung, auf den Kreis jährliche Kosten in Höhe von mind. ca. 12.500 € zukommen. Einen Effizienzgewinn kann er hierbei nicht erkennen. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) ist aufgrund der bisherigen Informationen ebenfalls der Auffassung, dass es in irgendeiner Form ein Konstrukt geben werde und auch er halte eine Lösung über den Zweckverband Region Aachen für besser. Dennoch sei die Mitgliedschaft des Kreises Euskirchen im künftigen Konstrukt für die anstehende Förderkulisse zwingend notwendig, um nicht außen vor zu stehen. Wichtig sei dabei, dass die Rahmenbedingungen und Kosten in einem überschaubaren und messbaren Rahmen bleiben. Insofern halte er es für sinnvoll, V 101/2013 dass die Region durch den Zweckverband im neuen Gremium vertreten werde. Landrat Rosenke ist davon überzeugt, dass es nach seinen Kenntnissen eine GmbH geben werde, allerdings mit einer äußerst schlanken Struktur. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN) fasst zusammen, dass es darum gehe, Nutzen und Aufwand in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen, so dass man mit geringster Beteiligung trotzdem an den Fördermitteln partizipieren könne. Insofern ergebe sich womöglich ein gewisser Zwang der Mitgliedschaft. Der Kreistag nimmt die Vorlage zunächst zustimmend zur Kenntnis.