Beschlussvorlage (1. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Wesseling)

Sitzungsvorlage Nr.: 281/2013 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Sicherheit und Ordnung, Einwohnerwesen - 30 - Vorlage für Hauptausschuss Rat Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) 1. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Wesseling Namenszeichen des federführenden Bereichs Sachbearbeiter/in Leiter/in Datum Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 30 - 04.11.2013 Namenszeichen I/10 Bearbeitungsvermerk Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 281/2013 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Meschede 04.11.2013 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Hauptausschuss Rat Betreff: 1. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Wesseling Beschlussentwurf: Aufgrund § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666 / SGV NW 2023) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Wesseling in seiner Sitzung am 10. Dezember 2013 folgende 1. Änderung der Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Wesseling beschlossen: Artikel 1 1. In § 6 Abs. 1 werden die Worte „drei Monaten“ durch die Worte „dem 16. Tag vor der Wahl“ ersetzt. 2. In § 8 S. 2 werden hinter dem Wort „Die“ die Wörter „ersten drei“ angefügt. Artikel 2 Diese Änderung der Wahlordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft. Sachdarstellung: 1. Problem Der Rat der Stadt Wesseling hat in seiner Sitzung am 25. Mai 2004 die Wahlordnung für die Wahl des Seniorenbeirates der Stadt Wesseling in enger Anlehnung an das Kommunalwahlrecht beschlossen. Aus dieser engen Bindung ergibt sich ein Punkt, der eine Änderung der Wahlordnung erforderlich macht. In § 6 Abs. 1 der Wahlordnung ist geregelt, dass ein Wahlberechtigter u.a. mindestens seit drei Monaten in Wesseling seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat. Das Kommunalwahlrecht hat sich inzwischen dahingehend geändert, dass ein Wahlberechtigter mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat. Die Wahlordnung ist mit dieser Formulierung entsprechend anzupassen. Bei dieser Gelegenheit sollte auch eine Ergänzung des § 8 S. 2 der Wahlordnung erfolgen. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass die Bewerber/innen aus den Listenwahlvorschlägen mit Familien- und Vornamen sowie dem Kennwort in den Stimmzettel aufgenommen werden. In der Vergangenheit bestand Einigkeit zwischen der Verwaltung und den Fraktionen darin, dass nur die ersten drei Namen in den Stimmzettel aufgenommen wurden, auch wenn die Listenwahlvorschläge mehr als drei Bewerber/innen beinhalteten. Dies sollte in der Wahlordnung durch eine entsprechende Formulierung klar geregelt werden. 2. Lösung In § 6 Abs. 1 der Wahlordnung werden die Worte „drei Monaten“ durch die Worte „dem 16. Tag vor der Wahl“ ersetzt. Dieser Absatz lautet nunmehr: „Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt, das 60. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Wesseling seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat.“ In § 8 S. 2 der Wahlordnung werden hinter dem Wort „Die“ die Wörter „ersten drei“ angefügt. Dieser Satz lautet somit: „Die ersten drei Bewerber/innen aus den Listenwahlvorschlägen werden ebenfalls mit Familien- und Vornamen sowie dem Kennwort in den Stimmzettel aufgenommen.“ 3. Alternativen Die Verwaltung schlägt keine Alternativen vor. 4. Finanzielle Auswirkungen Durch die Änderung der Wahlordnung ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.