Beschlusstext (Beratung über die politischen Zielvorgaben im Haushaltsbuch 2007 für den Fachbereich II)

STADT BEDBURG Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am Dienstag, den 13.02.2007. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr TOP Betreff 9. Beratung über die politischen Zielvorgaben im Haushaltsbuch 2007 für den Fachbereich II Beschluss: 120.121.220 Wahlen Beschluss: Streichung der Zielvorgabe Abstimmungsergebnis: einstimmig 120.122.230 Standesamt Beschluss: Verweis an den Fachausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen (FB III). Abstimmungsergebnis: einstimmig 120.122.240 Überwachung ruhender Verkehr Beschluss: Streichung der Zielvorgabe Abstimmungsergebnis: einstimmig 120.126.210 Brandschutz Beschluss: Zur effizienten Sicherstellung der gesetzlichen Aufgaben und zur Nutzung sämtlicher Optimierungspotentiale dauerhafte Installation des Arbeitskreises `Brandschutzbedarfsplan´. Abstimmungsergebnis: einstimmig 210.211.210 u. a. Bewirtschaftungsregeln / Schulbudgets Beschluss: Die besonderen Bewirtschaftungsregeln bleiben mit der Regel, dass alle Schulen 80% der eingesparten investiven Mittel und 50 % der eingesparten konsumtiven Mittel behalten und eigenverantwortlich weiter verwenden können, bestehen.. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 0 Stimmenthaltungen 210.211.240 Grundschule Kirchherten Beschluss: Zur Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung sollen die vorhandenen Grundschulstandorte fortgeführt werden; ein `Depandancebetrieb´ kommt hierbei nur dann in Betracht, wenn dies für eine Fortführung rechtlich erforderlich ist. Abstimmungsergebnis: einstimmig 210.241.210 Schülerbeförderungskosten Beschluss: Darstellung der Kostenveränderung der Einsparlösungen. vergangenen Jahre sowie Prüfung von Abstimmungsergebnis: einstimmig 250.271.210 Sonstige Volksbildung Beschluss: Zwischenbericht der Entwicklung des Alternativkonzeptes im ersten Halbjahr 2007; Vorbereitung der Beschlussfassung zum Ende diesen Jahres. Dauerhafte Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen, breiten und für alle Bevölkerungsschichten finanzierbaren Angebots; bei `Betreiberwechsel´ ist ein `fließender´ Übergang für die Schüler und Eltern zu gewährleisten. Abstimmungsergebnis: einstimmig 250.281.210 Kulturveranstaltungen Beschluss: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die geplanten Veranstaltungen (Rittersaal, Multihalle, Bürgerhalle Königshoven). Kritische Überprüfungen der technischen Gegebenheiten unter ständiger Beobachtung der Marktlage in den Nachbarkommunen (z. B. Medio Bergheim). Verbesserung der begleitenden Leistungen zur Bindung des Kulturbesuchers (Situation Schloss und Schlosskeller), Sicherstellung der langfristigen Planung durch vorausschauende Raumbeschaffung. Abstimmungsergebnis: einstimmig 360.365.210 Kindertageseinrichtungen freier Träger Beschluss: Unter Einbindung des Kreisjugendamtes soll ein Gesamtkonzept `Kindergartensituation im Stadtgebiet Bedburg/ Neuausrichtung´ entwickelt werden; hierzu sind die Träger einzubeziehen. Verlängerungen und Änderungen von Trägerverträgen sind durch den Ausschuss zu beschließen. Die Vermietung, wie auch die Veräußerung städtischer Liegenschaften fällt nicht in die Zuständigkeit dieses Ausschusses; Verweis an den Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen (FB III). Abstimmungsergebnis: einstimmig 360.366.210 Jugendzentren Beschluss: Zwischenbericht des Konzeptes im zweiten Halbjahr 2007; Vorbereitung der Beschlussfassung zum Ende diesen Jahres. Dauerhafte Sicherstellung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen, `benutzerorientierten´ Angebots. Abstimmungsergebnis: einstimmig 420 421 210 Förderung von Vereinen Beschluss: Streichung der Zielvorgabe Abstimmungsergebnis: einstimmig 550 553 210 Bestattungswesen Beschluss: Erarbeitung einer - unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Verabschiedung der Gebührensatzung aufgeführten Aspekte - aussagkräftigen Vorlage rechtzeitig vor der nächsten Gebührenberatung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Abstimmungsergebnis: