Antrag CDU (Aktueller Sachstand beim Weiterbau der A1 hier: Antrag der CDU-Fraktion)

CDU KREISTAGSFRAKTION EUSKIRCHEN Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen Datum: X Öffentliche Sitzung A 9/2013 30.04.2013 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 12.06.2013 Aktueller Sachstand beim Weiterbau der A1 hier: Antrag der CDU-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, namens und im Auftrag unserer Fraktion beantragen wir unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages 1. in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr den Punkt "Aktueller Sachstand beim Weiterbau der A1" aufzunehmen und 2. den Leiter des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Herrn Klein um einen Sachstandsbericht in der nächsten Fachausschusssitzung zu bitten. Begründung: Die Berichterstattung der letzten Wochen über eine positive Entscheidung der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz zum Weiterbau der A1 in ihrem Zuständigkeitsbereich wirft für uns die Frage auf, wie sich die Landesregierung NRW (ebenfalls rot-grün regiert) zu dieser Beschlusslage ihrer Kolleginnen und Kollegen in Mainz stellt und ob dort mit einem positiven Votum unserer Landesregierung zu rechnen ist. Darüber hinaus sollten wir uns durch Herrn Klein über den aktuellen Verfahrensstand im Zusammenhang mit der geplanten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes in Kenntnis setzen lassen. Mit freundlichen Grüßen (Josef Reidt) Fraktionsvorsitzender (Bernd Kolvenbach) Fraktionsgeschäftsführer