Beschlussvorlage GB (Z 1/V 38/2013 (KA 02.07.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 1 / V 38/2013 Datum: 08.07.2013 Auszug aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Kreisausschusses vom 02.07.2013 A) TOP 8 Öffentliche Sitzung Bildung des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2014 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) schlägt einen Ausschuss mit 8 Beisitzern vor. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) schlägt vor, die Besetzung nicht nach dem mathematischen Verfahren HareNiemeyer vorzunehmen, sondern alle im Kreistag vertretenen Fraktionen in den Ausschuss aufzunehmen. Andernfalls werde er sich einem entsprechenden Wahlvorschlag nicht anschließen können. Landrat Rosenke lässt anschließend über die Bildung des Wahlausschusses mit 8 Beisitzern abstimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei einer Enthaltung (DIE LINKE) Der Vorsitzende bittet sodann um Benennung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) benennt Herrn Kolvenbach, Frau Stolz und seine Person als ordentliche Mitglieder sowie Herrn Weber, Herrn Schulz und Herrn Wasems als Stellvertreter in gleicher Reihenfolge. Fraktionsvorsitzender Schmitz (SPD) schlägt Herrn Häger und Herrn Hergarten als ordentliche Mitglieder sowie Herrn Cremer und Herrn Hettmer als Stellvertreter vor. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) benennt Herrn Kindler als ordentliches Mitglied und Herrn van Meenen als Stellvertreter. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke benennt seine Person als ordentliches Mitglied und Herrn Simon als Stellvertreter. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) schlägt Herrn Ignatowitz als ordentliches Mitglied und Herrn Gierden als Stellvertreter vor. Landrat Rosenke stellt sodann diesen Wahlvorschlag zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE) V 38/2013 Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) stellt fest, dass somit kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist. Landrat Rosenke fragt, ob es neben dem oben genannten Wahlvorschlag weitere Wahlvorschläge gibt. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) schlägt seine Person als ordentliches Mitglied und Herrn Mörsch (DIE LINKE) als Stellvertreter vor. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass nun zwei Wahlvorschläge vorliegen, über die er gemäß § 35 Abs. 3 KrO NRW abstimmen lasse. Von den gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag: a) CDU; SPD; FDP; GRÜNE; UWV b) DIE LINKE 15 Stimmen 1 Stimme Somit entfallen rechnerisch auf den Wahlvorschlag a) alle zu vergebenden Sitze. Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014 mit 8 Beisitzern (4, 6, 8 oder 10 Beisitzern) wie folgt zu besetzen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Beisitzer Kolvenbach, Bernd Stolz, Ute Reidt, Josef Häger, Norbert Hergarten, Winfried Kindler, Volker Troschke, Franz Ignatowitz, Hans Werner Abstimmungsergebnis: Stellvertreter Weber, Günter Schulz, Günther Wasems, Hans Peter Cremer, Franz Hettmer, Heinz van Meenen, Dirk Simon, Wulf-Dietrich Gierden, Winfried Mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (DIE LINKE)