Info GB (Z 3/Info 26/2013 (KA 02.07.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z.: 3 / Info 26/2013 Datum: 08.07.2013 Auszug aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Kreisausschusses vom 02.07.2013 A) TOP 9 Öffentliche Sitzung Berücksichtigung von Sozial- und Umweltkriterien im Vergabewesen Info 26/2013 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 Z2 12.06.2013 17.06.2013 Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) verdeutlicht, dass man mit den Vorschlägen nicht sehr glücklich sei, da es mehr Bürokratie verursache und für kleine, mittelständige Betriebe immer schwieriger werde, den Anforderungen gerecht zu werden. Hier wäre ein möglichst standardisiertes Verfahren hilfreich. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) möchte wissen, ob sich, wie teilweise bei den Kommunen, auch beim Kreis eine Tendenz feststellen lässt, dass sich immer weniger regionale Handwerksbetriebe aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands an den Ausschreibungen beteiligen. AV Poth entgegnet, dass die Aufträge für den Bereich Vogelsang, die allerdings einen größeren Umfang haben, zu rund 90% in der Region bleiben. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verweist auf einen Beschluss des Kreistages, in dem es um eben diese Punkte, wie Energieeffizienzstrukturen und Kinderarmut gehe. Insofern seien entsprechende Regularien, die das gesellschaftliche Miteinander regelten, notwendig. Die vorliegende Verfahrensregelung verschaffe in den wichtigen Punkten Klarheit sowie Rechtssicherheit und sei daher der richtige Weg. Fraktionsvorsitzender Reidt (CDU) stimmt Herrn Grutke für Aufträge größeren Volumens zu, ist jedoch der Auffassung, dass sich aus den auf Seite zwei der Info aufgeführten Punkte (Kinderarbeit, Mindestalter, Zwangsarbeit, Diskriminierung) für die kleineren Betriebe im Kreis Euskirchen keine Problematik ergebe. Zudem würde jeder, der sich dieser Praktiken bediene, zwangsläufig auffallen, so dass eine gewisse soziale Kontrolle automatisch erfolge. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt klar, dass es nicht nur um die vor Ort ansässigen Firmen gehe, sondern vor allen Dingen um die Zulieferungen und die Herkunft der Produkte, die verarbeitet werden. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) schließt sich hauptsächlich den Ausführungen von Herrn Grutke an und ergänzt, dass die Firmen lediglich nachweisen müssen, wo die Produkte herkommen, so dass aus seiner Sicht kein nennenswerter Aufwand entstehe. Zumal das Meiste der Regularien eigentlich selbstverständlich sein sollte. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) berichtet anhand eines Beispiels aus der Praxis, dass ein riesiger Verwaltungsaufwand entsteht, der nicht mehr gerechtfertigt sei. Von daher solle man bei Aufträgen von überschaubarer Größenordnung "die Kirche im Dorf lassen", um auch den kleineren Betrieben entsprechende Chancen bei Ausschreibungen geben zu können. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke weist darauf hin, dass es sich um eine Info handele und die Verwaltung möglichst unter Berücksichtigung der genannten Aspekte dafür Sorge trägt, dass die ansässigen Betriebe Berücksichtigung finden und somit Arbeitsplätze erhalten bleiben. Der Kreisausschuss nimmt die Info 26/2013 zur Kenntnis.