Beschlussvorlage GB (Anlage zur V 49/2013)

Richtlinien zur Förderung von Kindern in Tagespflege Bisherige Richtlinie 1.1 1.2 1 2 Kindertagespflege als qualifiziertes Angebot der Tagesbetreuung Neue Richtlinie 1.1 Kindertagespflege als qualifiziertes Angebot der Tagesbetreuung Die Vermittlung von Tagespflegepersonen, gehört zu den Leistungen der Jugendhilfe1. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB VIII wird Kindertagespflege für einen Teil des Tages oder ganztags von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt des Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen geleistet. Im Bedarfsfall ist auch eine Tagespflege über Nacht möglich (Schichtdienst). Die Vermittlung von Tagespflegepersonen, gehört zu den Leistungen der Jugendhilfe2. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 und 4 SGB VIII wird Kindertagespflege für einen Teil des Tages oder ganztags von einer geeigneten Tagespflegeperson in ihrem Haushalt, im Haushalt des Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen geleistet. Im Bedarfsfall ist auch eine Tagespflege über Nacht möglich (Schichtdienst). Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Tagespflege: - die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen; - ein leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderleistung; - Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson - Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenund Pflegeversicherung. Gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII umfasst die Förderung in Tagespflege: - die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen; - ein leistungsgerechter Betrag zur Anerkennung der Förderleistung; - Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson - Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenund Pflegeversicherung. Zielgruppe 1.2 Zielgruppe Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter bis 14 Jahre ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Kindertagespflege vorzuhalten. Für Kinder im Alter unter drei Jahren und im schulpflichtigen Alter bis 14 Jahre ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Kindertagespflege vorzuhalten. Für Kinder, ab der Geburt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Kindertagespflege vorzuhalten. Für Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres besteht ein Rechts- Für Kinder, ab der Geburt bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Kindertagespflege vorzuhalten. Für Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres besteht ein Rechts- §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 24, 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 79 SGB VIII §§ 2 Abs. 2 Nr. 3, 24, 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 79 SGB VIII ohne Prüfung des Bedarfs, trotzdem mit Std. abrechnung anspruch auf einen Betreuungsplatz, der mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 25 Stunden abgegolten ist. Besteht darüber hinaus zusätzlicher Betreuungsbedarf, weil die Erziehungsberechtigten anspruch auf einen Betreuungsplatz, der mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von bis zu 25 Stunden abgegolten ist. Besteht darüber hinaus zusätzlicher Betreuungs-bedarf, weil die Erziehungsberechtigten a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder c) Leistungen zu Eingliederung in Arbeit im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) erhalten, 1.3 a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind, b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder c) Leistungen zu Eingliederung in Arbeit im Sinne des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) erhalten, so können die Eltern einen Betreuungsumfang von bis zu 35 oder bis zu 45 wöchentlichen Betreuungsstunden in Anspruch nehmen. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss nachgewiesen werden. so können die Eltern einen Betreuungsumfang von bis zu 35 oder bis zu 45 wöchentlichen Betreuungsstunden in Anspruch nehmen. Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss nachgewiesen werden. Der (Rechts-)Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege umfasst in der Regel Betreuungszeiten von montags bis freitags zwischen 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Der (Rechts-)Anspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kindertagespflege umfasst in der Regel Betreuungszeiten von montags bis freitags zwischen 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Darüber hinausgehender Betreuungsbedarf abends, nachts oder an den Wochenenden wird nach Möglichkeit auf der Basis der eventuell zur Verfügung stehenden Tagespflegestellen sichergestellt (Randzeitenbetreuung). Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Darüber hinausgehender Betreuungsbedarf abends, nachts oder an den Wochenenden wird nach Möglichkeit auf der Basis der eventuell zur Verfügung stehenden Tagespflegestellen sichergestellt. Ein Rechtsanspruch besteht jedoch nicht. Für Kinder im ersten Lebensjahr muss der Betreuungsbedarf grundsätzlich nachgewiesen werden (s.o. a) bis c)) Abgrenzung der Kindertagespflege von Tageseinrichtungen Für Kinder im ersten Lebensjahr muss der Betreuungsbedarf grundsätzlich nachgewiesen werden (s.o. a) bis c)) Abgrenzung der Kindertagespflege von Tageseinrichtungen 1.3 In § 22 SGB VIII ist ein gemeinsamer Förderungsauftrag von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege formuliert. Dieser Förderungsauftrag umfasst zum Wohle des einzelnen Kindes die Bildung, Erziehung und Betreuung. Damit steht die Kindertagespflege gleichrangig neben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. 1.3.1 Tageseinrichtungen für Kinder In § 22 SGB VIII ist ein gemeinsamer Förderungsauftrag von Tageseinrichtungen und Kindertagespflege formuliert. Dieser Förderungsauftrag umfasst zum Wohle des einzelnen Kindes die Bildung, Erziehung und Betreuung. Damit steht die Kindertagespflege gleichrangig neben der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. 1.3.1 Tageseinrichtungen für Kinder 2. Eine Vermittlung in Kindertagespflege soll daher in der Regel nicht für solche Kinder stattfinden, für die ein entsprechendes Angebot in einer Tageseinrichtung für Kinder zur Verfügung steht. Insbesondere ist der Rechtsanspruch für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung vorrangig wahrzunehmen. Eine Vermittlung in Kindertagespflege soll daher in der Regel nicht für solche Kinder stattfinden, für die ein entsprechendes Angebot in einer Tageseinrichtung für Kinder zur Verfügung steht. Insbesondere ist der Rechtsanspruch für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung vorrangig wahrzunehmen. Für Schüler einer Grundschule, für die Tagespflege beantragt wird, ist vorrangig die Aufnahme in eine Offene Ganztagsschule zu beantragen. Sollte eine Aufnahme nicht möglich sein, ist eine Förderung der Tagespflege bis zum Beginn des neuen Schuljahres möglich. Die Aufnahme in die Offene Ganztagsschule ist für das dann kommende Schuljahr erneut zu beantragen. Sollte im Rahmen der Schulaufnahme ergänzend Tagespflege erforderlich sein, können Eltern grundsätzlich auf die vorrangige Inanspruchnahme einer Grundschule mit einer Offenen Ganztagsschule verwiesen werden. Für einen Betreuungsbedarf, der lediglich während der Schulferien entsteht, ist eine Förderung nach § 23 SGB VIII nicht vorgesehen. Für Schüler einer Grundschule, für die Tagespflege beantragt wird, ist vorrangig die Aufnahme in eine Offene Ganztagsschule zu beantragen. Sollte eine Aufnahme nicht möglich sein, ist eine Förderung der Tagespflege bis zum Beginn des neuen Schuljahres möglich. Die Aufnahme in die Offene Ganztagsschule ist für das dann kommende Schuljahr erneut zu beantragen. Sollte im Rahmen der Schulaufnahme ergänzend Tagespflege erforderlich sein, können Eltern grundsätzlich auf die vorrangige Inanspruchnahme einer Grundschule mit einer Offenen Ganztagsschule verwiesen werden. Für einen Betreuungsbedarf, der lediglich während der Schulferien entsteht, ist eine Förderung nach § 23 SGB VIII nicht vorgesehen. Kindertagespflege kann im Einzelfall auch ergänzend zu Tagesbetreuung in Einrichtungen erforderlich sein. Die Verbindung unterschiedlicher Betreuungsformen muss stets der Förderung des Kindes dienen. Deshalb ist insbesondere darauf zu achten, dass die Betreuung des Kindes nicht in unzumutbar verschiedenen und häufig wechselnden Formen erfolgt. Kindertagespflege kann im Einzelfall auch ergänzend zu Tagesbetreuung in Einrichtungen erforderlich sein. Die Verbindung unterschiedlicher Betreuungsformen muss stets der Förderung des Kindes dienen. Deshalb ist insbesondere darauf zu achten, dass die Betreuung des Kindes nicht in unzumutbar verschiedenen und häufig wechselnden Formen erfolgt. Siehe auch 3.1.3 Siehe auch 3.1.3 Formen der Kindertagespflege § 22 Abs. 1 SGB VIII nennt als Formen der Betreuung die Kindertagespflege: im eigenen Haushalt, im Haushalt der Personensorgeberechtigten, in anderen geeigneten Räumlichkeiten3. 3 2. Formen der Kindertagespflege § 22 Abs. 1 SGB VIII nennt als Formen der Betreuung die Kindertagespflege: im eigenen Haushalt, im Haushalt der Personensorgeberechtigten, in anderen geeigneten Räumlichkeiten4. Entsprechend des Erlasses des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW vom 29. Juni 2005 4 Entsprechend des Erlasses des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW vom 29. Juni 2005 2.1 Kindertagespflege ohne Gewährung einer Geldleistung 2.1 Das Jugendamt kann geeignete Tagespflegepersonen vermitteln, für die es nicht zugleich die Kosten übernimmt (§ 24 Abs. 5 SGB VIII). Das Jugendamt kann geeignete Tagespflegepersonen vermitteln, für die es nicht zugleich die Kosten übernimmt (§ 24 Abs. 5 SGB VIII). Selbstorganisierte Kindertagespflege wird und soll es geben. Das Jugendamt ist daran folgendermaßen beteiligt: Selbstorganisierte Kindertagespflege wird und soll es geben. Das Jugendamt ist daran folgendermaßen beteiligt: - Erlaubnis nach § 43 SGB VIII. auf Wunsch Beratung der Tagespflegeperson und/oder der Personensorgeberechtigten. Eine freiwillige Beratung soll die Empfehlung beinhalten, Inhalt und Umfang der Kindertagespflege sowie die wechselseitigen Verpflichtungen festzulegen. - Mindestabsprachen zum Inhalt und zum Umfang der Kindertagespflege sollen in "Vereinbarungen" zwischen der Tagespflegeperson und den Personensorgeberechtigten getroffen werden. Entsprechend einer Empfehlung des deutschen Vereins sollte diese Vereinbarung insbesondere Betreuungsumfang/-ort, Urlaub/Verhinderung der Tagespflegeperson, Verhalten bei Unfällen, Erkrankungen, Arztbesuchen des Kindes, Haftpflichtversicherung, Ernährung und Kündigung des Betreuungsvertrages beinhalten. 2.2 Kindertagespflege mit Gewährung einer Geldleistung Die Gewährung einer Geldleistung an die Pflegepersonen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft5: 5 Kindertagespflege ohne Gewährung einer Geldleistung Erlaubnis nach § 43 SGB VIII. auf Wunsch Beratung der Tagespflegeperson und/oder der Personensorgeberechtigten. Eine freiwillige Beratung soll die Empfehlung beinhalten, Inhalt und Umfang der Kindertagespflege sowie die wechselseitigen Verpflichtungen festzulegen. Mindestabsprachen zum Inhalt und zum Umfang der Kindertagespflege sollen in "Vereinbarungen" zwischen der Tagespflegeperson und den Personensorgeberechtigten getroffen werden. Entsprechend einer Empfehlung des deutschen Vereins sollte diese Vereinbarung insbesondere Betreuungsumfang/-ort, Urlaub/Verhinderung der Tagespflegeperson, Verhalten bei Unfällen, Erkrankungen, Arztbesuchen des Kindes, Haftpflichtversicherung, Ernährung und Kündigung des Betreuungsvertrages beinhalten. 2.2 Kindertagespflege mit Gewährung einer Geldleistung Die Gewährung einer Geldleistung an die Pflegepersonen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft7: Die "Erforderlichkeit" der Kindertagespflege für das Wohl des Kindes ist nicht mehr Tatbestandsmerkmal des § 23 SGB VIII und zählt daher nicht mehr zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Geldleistung. Die Pflegeperson muss gemäß § 43 SGB VIII geeignet und vermittelt worden sein6. Die Pflegeperson muss gemäß § 43 SGB VIII geeignet und vermittelt worden sein8. Wird eine Pflegeperson von den Personensorgeberechtigten nachgewiesen, können Geldleistungen ab Feststellung der o.g. Voraussetzungen erfolgen; frühestens ab Antragstellung. Sofern alle Unterlagen vorliegen, besteht die Möglichkeit, Tagespflege rückwirken ab Antragstellung zu gewähren. Wird eine Pflegeperson von den Personensorgeberechtigten nachgewiesen, können Geldleistungen ab Feststellung der o.g. Voraussetzungen erfolgen; frühestens ab Antragstellung. Sofern alle Unterlagen vorliegen, besteht die Möglichkeit, Tagespflege rückwirken ab Antragstellung zu gewähren. Für den Fall, dass Ansprüche gegenüber vorrangigen Leistungsträger bestehen, sind die Eltern aufzufordern, entsprechende Anträge zu stellen. Dies sind z.B. die Übernahme von Kinderbetreuungskosten vom Arbeitsamt bei Umschulungen. Für den Fall, dass Ansprüche gegenüber vorrangigen Leistungsträger bestehen, sind die Eltern aufzufordern, entsprechende Anträge zu stellen. Dies sind z.B. die Übernahme von Kinderbetreuungskosten vom Arbeitsamt bei Umschulungen. 2.3. Erlaubnis und Eignung der Pflegeperson 2.3. Erlaubnis und Eignung der Pflegeperson 2.3.1 Grundlagen der Erteilung einer Pflegeerlaubnis (§ 43 Abs. 1 S.1 SGB VIII) 2.3.1 Grundlagen der Erteilung einer Pflegeerlaubnis (§ 43 Abs. 1 S.1 SGB VIII) Die Betreuung von Kindern außerhalb des Elternhauses steht unter besonderem Schutz des Staates. Dies betrifft die Betreuung von Kindern über Tag „von mehr als 15 Stunden in der Woche gegen Entgelt länger als drei Monate“. Die Betreuung von Kindern außerhalb des Elternhauses steht unter besonderem Schutz des Staates. Dies betrifft die Betreuung von Kindern über Tag „von mehr als 15 Stunden in der Woche gegen Entgelt länger als drei Monate“. 2.3.2. Rechtliche Einordnung der Erlaubnis zur Tagespflege Die Betreuung von Kindern, in dem o.g. Rahmen, außerhalb ihrer Herkunftsfamilie ist als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu verstehen. Dies bedeutet, dass die Betreuung eines fremden Kindes „von mehr als 15 Stunden in der Woche gegen Entgelt länger als drei Monate“ so lange verboten ist, bis die Pflegeperson durch das Jugendamt eine Erlaubnis erhält. Im Gegensatz zu § 44 SGB VIII (Erlaubnis zur Vollzeitpflege) sieht § 43 SGB VIII vor, dass die Tagespflegeperson mit der Erlaubnis die 2.3.2. Rechtliche Einordnung der Erlaubnis zur Tagespflege Die Betreuung von Kindern, in dem o.g. Rahmen, außerhalb ihrer Herkunftsfamilie ist als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu verstehen. Dies bedeutet, dass die Betreuung eines fremden Kindes „von mehr als 15 Stunden in der Woche gegen Entgelt länger als drei Monate“ so lange verboten ist, bis die Pflegeperson durch das Jugendamt eine Erlaubnis erhält. Im Gegensatz zu § 44 SGB VIII (Erlaubnis zur Vollzeitpflege) sieht § 43 SGB VIII vor, dass die Tagespflegeperson mit der Erlaubnis die 6 Auch unterhaltsberechtigte Personen (z.B.) Großeltern haben ab 01.01.2009 (KiföG) einen Anspruch auf die Gewährung einer Geldleistung. Sie müssen allerdings die gleichen Voraussetzungen wie eine andere Tagespflegeperson erbringen. 7 Die "Erforderlichkeit" der Kindertagespflege für das Wohl des Kindes ist nicht mehr Tatbestandsmerkmal des § 23 SGB VIII und zählt daher nicht mehr zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Geldleistung. 8 Auch unterhaltsberechtigte Personen (z.B.) Großeltern haben ab 01.01.2009 (KiföG) einen Anspruch auf die Gewährung einer Geldleistung. Sie müssen allerdings die gleichen Voraussetzungen wie eine andere Tagespflegeperson erbringen. 2.3.3 2.4 Befugnis erhält, höchstens fünf fremde Kinder regelmäßig während des Tages zu betreuen. Es bedarf keiner Einzelerlaubnis. Diese Erlaubnis ist auf fünf Jahre zu befristen. Eine Verlängerung der Erlaubnis erfolgt lediglich auf Antrag der Tagespflegeperson. Befugnis erhält, höchstens fünf fremde Kinder regelmäßig während des Tages zu betreuen. Es bedarf keiner Einzelerlaubnis. Diese Erlaubnis ist auf fünf Jahre zu befristen. Eine Verlängerung der Erlaubnis erfolgt lediglich auf Antrag der Tagespflegeperson. Pflegepersonen, die gegen diese gesetzliche Regelung verstoßen, handeln rechtswidrig. Dies kann als Ordnungswidrigkeit gem. §§ 104, 105 SGB VIII geahndet werden. Pflegepersonen, die gegen diese gesetzliche Regelung verstoßen, handeln rechtswidrig. Dies kann als Ordnungswidrigkeit gem. §§ 104, 105 SGB VIII geahndet werden. Eignung der Tagespflegeperson 2.3.3 Eignung der Tagespflegeperson Die Tagespflegeperson ist geeignet, wenn sie sich durch „ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen“ und über kindgerechte Räume verfügen. Die Tagespflegeperson ist geeignet, wenn sie sich durch „ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen“ und über kindgerechte Räume verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen von mindestens 160 Unterrichtsstunden (nach dem DJICurriculum) erworben oder auf andere Weise nachgewiesen haben. (z.B. Berufsausbildung als Erzieher/in, Kinderpfleger/in, Sozialpädagog/in oder andere Berufsausbildungen im pädagogischen Bereich). Nach Abschluss des Grundkurses „Qualifizierung in der Kindertagespflege“( 80 Ustd.), kann auf Antrag zunächst eine vorläufige Tagespflegeerlaubnis für 1 Jahr ausgestellt werden. Die Eignung und damit die Pflegeerlaubnis ist nicht an den familienrechtlichen Status der Pflegeperson geknüpft. Das bedeutet, auch alleinerziehende, geschiedene oder in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebende Personen ist eine Pflegeerlaubnis zu erteilen, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen von mindestens 160 Unterrichtsstunden (nach dem DJICurriculum) erworben oder auf andere Weise nachgewiesen haben. (z.B. Berufsausbildung als Erzieher/in, Kinderpfleger/in, Sozialpädagog/in oder andere Berufsausbildungen im pädagogischen Bereich). Nach Abschluss des Grundkurses „Qualifizierung in der Kindertagespflege“( 80 Ustd.), kann auf Antrag zunächst eine vorläufige Tagespflegeerlaubnis für 1 Jahr ausgestellt werden. Die Eignung und damit die Pflegeerlaubnis ist nicht an den familienrechtlichen Status der Pflegeperson geknüpft. Das bedeutet, auch alleinerziehende, geschiedene oder in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebende Personen ist eine Pflegeerlaubnis zu erteilen, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind. Kindertagespflege ohne Gewährung einer Geldleistung 2.4 Kindertagespflege ohne Gewährung einer Geldleistung Das Jugendamt kann geeignete Tagespflegepersonen vermitteln, für die es nicht zugleich die Kosten übernimmt. Das Jugendamt kann geeignete Tagespflegepersonen vermitteln, für die es nicht zugleich die Kosten übernimmt. Selbstorganisierte Kindertagespflege wird und soll es geben. Das Jugendamt ist daran Selbstorganisierte Kindertagespflege wird und soll es geben. Das Jugendamt ist daran folgendermaßen beteiligt: folgendermaßen beteiligt: - Erlaubnis nach § 43 SGB VIII. auf Wunsch Beratung der Tagespflegeperson und/oder der Personensorgeberechtigt en. Eine freiwillige Beratung soll die Empfehlung beinhalten, Inhalt und Umfang der Kindertagespflege sowie die wechselseitigen Verpflichtungen festzulegen. - Mindestabsprachen zum Inhalt und zum Umfang der Kindertagespflege sollen in "Vereinbarungen" zwischen der Tagespflegeperson und den Personensorgeberechtigten getroffen werden. Entsprechend einer Empfehlung des deutschen Vereins sollte diese Vereinbarung insbesondere Betreuungsumfang/-ort, Urlaub/Verhinderung der Tagespflegeperson, Verhalten bei Unfällen, Erkrankungen, Arztbesuchen des Kindes, Haftpflichtversicherung, Ernährung und Kündigung des Betreuungsvertrages beinhalten. Mindestabsprachen zum Inhalt und zum Umfang der Kindertagespflege sollen in "Vereinbarungen" zwischen der Tagespflegeperson und den Personensorgeberechtigten getroffen werden. Entsprechend einer Empfehlung des deutschen Vereins sollte diese Vereinbarung insbesondere Betreuungsumfang/-ort, Urlaub/Verhinderung der Tagespflegeperson, Verhalten bei Unfällen, Erkrankungen, Arztbesuchen des Kindes, Haftpflichtversicherung, Ernährung und Kündigung des Betreuungsvertrages beinhalten. 2.5 Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8 a SGB VIII) Erlaubnis nach § 43 SGB VIII. auf Wunsch Beratung der Tagespflegeperson und/oder der Personensorgeberechtigt en. Eine freiwillige Beratung soll die Empfehlung beinhalten, Inhalt und Umfang der Kindertagespflege sowie die wechselseitigen Verpflichtungen festzulegen. 2.5 In der Qualifizierungsmaßnahme sowie bei der Überprüfung der Geeignetheit sind die Tagespflegepersonen auf § 8 a SGB VIII hinzuweisen. Ein entsprechendes Merkblatt ist dem Bescheid der wirtschaftlichen Jugendhilfe beizufügen. Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung (§ 8 a SGB VIII) In der Qualifizierungsmaßnahme sowie bei der Überprüfung der Geeignetheit sind die Tagespflegepersonen auf § 8 a SGB VIII hinzuweisen. Ein entsprechendes Merkblatt ist dem Bescheid der wirtschaftlichen Jugendhilfe beizufügen. 3. Kosten 3. Kosten 3.1 Gewährung laufender Geldleistungen 3.1 Gewährung laufender Geldleistungen § 23 SGB VIII regelt die Gewährung laufender Geldleistungen an Tagespflegepersonen. Diese umfasst die Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand, einen leistungsgerechten Beitrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistungen und die Erstattung § 23 SGB VIII regelt die Gewährung laufender Geldleistungen an Tagespflegepersonen. Diese umfasst die Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand, einen leistungsgerechten Beitrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistungen und die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung, einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Höhe der laufenden Geldleistung wird vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt, sofern Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine landesrechtliche Regelung. 3.1.1 Erstattung des Sachaufwand und Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung 9 nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung, einer angemessenen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Höhe der laufenden Geldleistung wird vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach pflichtgemäßem Ermessen festgelegt, sofern Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. In Nordrhein-Westfalen gibt es keine landesrechtliche Regelung. 3.1.1 Erstattung des Sachaufwand und Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung Die Erstattung des Sachaufwand und der Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung werden in pauschalierter Form abgegolten und sind aus der Anlage 1 ersichtlich Die Erstattung des Sachaufwand und der Beitrag zur Anerkennung der Förderungsleistung werden in pauschalierter Form abgegolten und sind aus der Anlage 1 ersichtlich Hierbei wurde folgendes berücksichtigt: Hierbei wurde folgendes berücksichtigt: Stundensatz: Stundensatz: Der Stundensatz wird vom Jugendhilfeausschuss festgesetzt und beträgt zur Zeit 4,60 € (Stand: 01.08.2013). Hiervon entfallen 1,84 € auf den Sachaufwand (s.u.). Analog der Regelung des § 19 Abs. 2 Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) erhöht sich die Stundensatz jährlich zum 01.08. um 1,5 %. Der Stundensatz wird vom Jugendhilfeausschuss festgesetzt und beträgt zur Zeit 4,60 € (Stand: 01.08.2013). Hiervon entfallen 1,84 € auf den Sachaufwand (s.u.). Analog der Regelung des § 19 Abs. 2 Kinderbildungsgesetz (KIBIZ) erhöht sich die Stundensatz jährlich zum 01.08. um 1,5 %. Staffelung nach Stunden: Staffelung nach Stunden: Um dem in der Tagespflege sehr unterschiedlichen Betreuungsbedarf Rechnung zu tragen, den Tagesmüttern aber eine Einkommenssicherheit zu bieten, ist eine wöchentliche Staffelung von 15 – 25 Stunden , 25 – 35 Stunden und 35 - 45 Stunden vorgesehen. Randzeitenbetreuungen werden auf der Basis eines von Eltern(-teilen) und Tagepflegeperson unterzeichneten Stundenzettels mit z.Zt. 4,60 €/Std. abgerechnet. Um dem in der Tagespflege sehr unterschiedlichen Betreuungsbedarf Rechnung zu tragen, den Tagesmüttern aber eine Einkommenssicherheit zu bieten, ist eine wöchentliche Staffelung von ab 15 bis zu 25 Stunden , über 25 bis zu 35 Stunden und über 35 bis zu 45 Stunden vorgesehen. In Ergänzung anderer Betreuungsangebote (KiTa, OGS, etc.; nicht Tagespflege) bestehender Betreuungsbedarf von unter 15 Std. wöchentlich wird auf der Basis eines von Eltern(-teilen) und Tagepflegeperson unterzeichneten Stundenzettels mit z.Zt. 4,60 €/Std. abgerechnet. (s. Ziffer 2.2.2) (BTDruck 11/5948 v. 01.12.1989, S. 42 i.V.m. BVerwGE, 109 155/167) 10 Unterteilung von Förderleistung: 3.1.2 11 12 Sachaufwand Unterteilung von Förderleistung: und Sachaufwand und Der Bundesgesetzgeber ist in seiner Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf des KiföG von einem Stundensatz von 4,20 € pro Kind ausgegangen. Von diesem steuerpflichtigem Einkommen kann die Tagespflegeperson pauschal 1,73 €/Stunde als Sachaufwand geltend machen. Dies entspricht ca. 40 % des Stundensatzes. Entsprechend wurde die Förderleistung mit 60 % des Stundensatzes berechnet. Der Bundesgesetzgeber ist in seiner Regierungsbegründung zum Gesetzesentwurf des KiföG von einem Stundensatz von 4,20 € pro Kind ausgegangen. Von diesem steuerpflichtigem Einkommen kann die Tagespflegeperson pauschal 1,73 €/Stunde als Sachaufwand geltend machen. Dies entspricht ca. 40 % des Stundensatzes. Entsprechend wurde die Förderleistung mit 60 % des Stundensatzes berechnet. Vorrangige Ansprüche der Eltern gegenüber anderen Leistungsträgern9 werden i.d.R. auf den Aufwendungsersatz angerechnet. Diese Beträge sind von den Eltern an die Pflegeperson auszuzahlen. Vorrangige Ansprüche der Eltern gegenüber anderen Leistungsträgern11 werden i.d.R. auf den Aufwendungsersatz angerechnet. Diese Beträge sind von den Eltern an die Pflegeperson auszuzahlen. Voraussetzung für die Gewährung von Kindertagespflege und den Ersatz der entstehenden Aufwendungen ist die Stellung eines entsprechenden Antrages, der von dem/der Personensorgeberechtigten sowie der Tagespflegperson zu unterschreiben ist. Voraussetzung für die Gewährung von Kindertagespflege und den Ersatz der entstehenden Aufwendungen ist die Stellung eines entsprechenden Antrages, der von dem/der Personensorgeberechtigten sowie der Tagespflegperson zu unterschreiben ist. Eine rückwirkende Übernahme von vor der Antragstellung entstandenen Aufwendungen ist grundsätzlich nicht möglich10. Gleiches gilt für die nachträgliche Mitteilung einer Erhöhung des Betreuungsaufwandes. Eine rückwirkende Übernahme von vor der Antragstellung entstandenen Aufwendungen ist grundsätzlich nicht möglich12. Gleiches gilt für die nachträgliche Mitteilung einer Erhöhung des Betreuungsaufwandes. Nachgewiesene Aufwendungen 3.1.2 Nachgewiesene Aufwendungen Unfallversicherung: Unfallversicherung: Nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge einer Unfallversicherung für die Tagespflegeperson werden in angemessener Höhe übernommen. Als angemessen gelten die Beträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (z.Zt. 79,00 € jährlich). Nachgewiesene Aufwendungen für Beiträge einer Unfallversicherung für die Tagespflegeperson werden in angemessener Höhe übernommen. Als angemessen gelten die Beträge zur gesetzlichen Unfallversicherung (z.Zt. 79,00 € jährlich). Kinder in Tagespflege sind gesetzlich unfallversichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 a SGB VII); zuständig für die gesetzliche Unfallversicherung sind die Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände (§ 128 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Voraussetzung hierfür ist die Kinder in Tagespflege sind gesetzlich unfallversichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 a SGB VII); zuständig für die gesetzliche Unfallversicherung sind die Unfallkassen und Gemeindeunfallversicherungsverbände (§ 128 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII). Voraussetzung hierfür ist die (s. Ziffer 2.2.2) (BTDruck 11/5948 v. 01.12.1989, S. 42 i.V.m. BVerwGE, 109 155/167) 3.1.3 Registrierung der Tagespflegeperson beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Registrierung der Tagespflegeperson beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Alterssicherung: Alterssicherung: Die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung sind hälftig zu erstatten (§ 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VIII). Die nachgewiesenen Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung sind hälftig zu erstatten (§ 23 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VIII). Die Erstattung erfolgt einmalig, d.h. unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder bzw. der Betreuungszeit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betreuungszeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst und die Kindertagespflege – voraussichtlich länger als 3 Monate andauert. Erstattet werden lediglich Beiträge zur Alterssicherung, die eine auf Rentenbasis gerichtete Versorgung ab dem – zumindest - 60. Lebensjahr vorsehen. Die Erstattung erfolgt einmalig, d.h. unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder bzw. der Betreuungszeit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betreuungszeit mindestens 15 Stunden wöchentlich umfasst und die Kindertagespflege – voraussichtlich länger als 3 Monate andauert. Erstattet werden lediglich Beiträge zur Alterssicherung, die eine auf Rentenbasis gerichtete Versorgung ab dem – zumindest - 60. Lebensjahr vorsehen. Kranken- und Pflegeversicherung: Kranken- und Pflegeversicherung: Soweit ein Anspruch auf Familienversicherung nicht besteht, sind nachgewiesene Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenund Pflegeversicherung hälftig zu erstatten. Als angemessen anerkannt wird grundsätzlich der Mindestbeitragssatz der AOK Rheinland zur freiwilligen Krankenund Pflegeversicherung. Wird die Tagespflege erwerbsmäßig betrieben (mehr als 5 Kinder), erfolgt eine Einzelfallprüfung, da eine Versicherung zum Mindestbeitragssatz ausscheidet. Die Beitragszahlung wird durch Vorlage der Versicherungspolice nachgewiesen. Die Erstattung erfolgt monatlich. Soweit ein Anspruch auf Familienversicherung nicht besteht, sind nachgewiesene Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenund Pflegeversicherung hälftig zu erstatten. Als angemessen anerkannt wird grundsätzlich der Mindestbeitragssatz der AOK Rheinland zur freiwilligen Krankenund Pflegeversicherung. Wird die Tagespflege erwerbsmäßig betrieben (mehr als 5 Kinder), erfolgt eine Einzelfallprüfung, da eine Versicherung zum Mindestbeitragssatz ausscheidet. Die Beitragszahlung wird durch Vorlage der Versicherungspolice nachgewiesen. Die Erstattung erfolgt monatlich. Betreuungszeit unter 15 Stunden pro Woche Entsprechend der Förderung des Landes zur Kindertagespflege gemäß § 22 Kinderbildungsgesetz (KiBiz)13 setzt die Förderung des Landes eine Regelmäßigkeit der Betreuung voraus. Nur stundenweise Betreuungen und Betreuungen für einen kurzen Zeitraum (unter 3 Monaten) sollen nicht als Tagespflege gefördert werden. Sie dienen in der Regel nur kurzfristigen Vertretungen der Eltern und können dem eigenständigen Bildungs-, Erziehungsund Betreuungsauftrag der 13 14 3.1.3 Betreuungszeit unter 15 Stunden pro Woche Entsprechend der Förderung des Landes zur Kindertagespflege gemäß § 22 Kinderbildungsgesetz (KiBiz)14 setzt die Förderung des Landes eine Regelmäßigkeit der Betreuung voraus. Nur stundenweise Betreuungen und Betreuungen für einen kurzen Zeitraum (unter 3 Monaten) sollen nicht als Tagespflege gefördert werden. Sie dienen in der Regel nur kurzfristigen Vertretungen der Eltern und können dem eigenständigen Bildungs-, Erziehungsund Betreuungsauftrag der s. Kommentar zum Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Göppert/Leßmann, S. 141. f. s. Kommentar zum Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen, Göppert/Leßmann, S. 141. f. 3.1.4 Kindertagespflege (§ 3 Abs. 1 KiBiz) nicht entsprechen. Mindestanforderung sind daher mehr als 15 Wochenstunden regelmäßige Betreuungszeit und eine beabsichtigte („betreuen will“) Dauer des Betreuungsverhältnisses von mehr als drei Monaten (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 KiBiz). Gleiches muss für eine Förderung der Jugendämter gelten. Kindertagespflege (§ 3 Abs. 1 KiBiz) nicht entsprechen. Mindestanforderung sind daher mehr als 15 Wochenstunden regelmäßige Betreuungszeit und eine beabsichtigte („betreuen will“) Dauer des Betreuungsverhältnisses von mehr als drei Monaten (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 KiBiz). Gleiches muss für eine Förderung der Jugendämter gelten. Betreuungen über Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) werden nicht mit dem vollen Stundensatz berücksichtigt, sondern lediglich zur Hälfte (Voraussetzungen: s. Ziffer 1.2). Betreuungen über Nacht (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) werden nicht mit dem vollen Stundensatz berücksichtigt, sondern lediglich zur Hälfte (Voraussetzungen: s. Ziffer 1.2). Aufwendungsersatz bei Ausfallzeiten (z.B. Urlaub; Krankheit) 3.1.4 Fehlzeiten aufgrund von Krankheit oder Urlaub sind bei einer Kindertagespflege unvermeidlich und im Aufwendungsersatz mit berücksichtigt. Eine Anrechnung auf den Aufwendungsersatz sowie den Kostenbeitrag erfolgt daher nur bei Fehlzeiten von länger als 4 Wochen. Sofern einer Ausfallzeit unmittelbar die Einstellung der Hilfe folgt, gilt als Ende der Hilfe der erste Ausfalltag. Fehlzeiten aufgrund von Krankheit oder Urlaub sind bei einer Kindertagespflege unvermeidlich und im Aufwendungsersatz mit berücksichtigt. Eine Anrechnung auf den Aufwendungsersatz sowie den Kostenbeitrag erfolgt daher nur bei Fehlzeiten von länger als 4 Wochen. Sofern einer Ausfallzeit unmittelbar die Einstellung der Hilfe folgt, gilt als Ende der Hilfe der erste Ausfalltag. 3.1.5 3.1.5 Steuerliche Behandlung Übernahme maßnahmen von Qualifizierungs- Steuerliche Behandlung Kindertagespflege wird ab 01.01.2009 als selbständige Tätigkeit gewertet. Leistungen zur Tagespflege zählen daher – unabhängig von der Herkunft (privat/öffentlich) als steuerpflichtiges Einkommen. Bei einer Betreuungsdauer von 8 Stunden täglich an 5 Tagen in der Woche können 300 € pro Kind pauschal als Kostenpauschale abgesetzt werden. Darüber hinausgehende Aufwendungen sind nachzuweisen. Sobald sich aus der Betreuungstätigkeit ein durchschnittlich monatlich zu versteuerndes Einkommen von 375 € oder höher ergibt, entfällt der Anspruch auf Familienkrankenversicherung durch den Ehepartner. Bis zu einem Einkommen von rd. 875 € muss die Tagespflegeperson den allgemeinen Mindestversicherungsbeitrag von rd. 147,50 € für Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Falls die Tagespflege erwerbsmäßig betrieben wird (bei mehr als 5 Kindern), ist der Beitrag höher. Kindertagespflege wird ab 01.01.2009 als selbständige Tätigkeit gewertet. Leistungen zur Tagespflege zählen daher – unabhängig von der Herkunft (privat/öffentlich) als steuerpflichtiges Einkommen. Bei einer Betreuungsdauer von 8 Stunden täglich an 5 Tagen in der Woche können 300 € pro Kind pauschal als Kostenpauschale abgesetzt werden. Darüber hinausgehende Aufwendungen sind nachzuweisen. Sobald sich aus der Betreuungstätigkeit ein durchschnittlich monatlich zu versteuerndes Einkommen von 375 € oder höher ergibt, entfällt der Anspruch auf Familienkrankenversicherung durch den Ehepartner. Bis zu einem Einkommen von rd. 875 € muss die Tagespflegeperson den allgemeinen Mindestversicherungsbeitrag von rd. 147,50 € für Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Falls die Tagespflege erwerbsmäßig betrieben wird (bei mehr als 5 Kindern), ist der Beitrag höher. 3.1.6 Aufwendungsersatz bei Ausfallzeiten (z.B. Urlaub; Krankheit) 3.1.6 Übernahme maßnahmen von Qualifizierungs- Sobald ein vom Jugendamt gefördertes Kind betreut wird, kann die Tagespflegeperson einen Kostenzuschuss zur Qualifizierung in Höhe von 240,-€ beantragen. Gleiches gilt für den Abschluss des Aufbaukurses. 4. Kostenbeitrag Sobald ein vom Jugendamt gefördertes Kind betreut wird, kann die Tagespflegeperson einen Kostenzuschuss zur Qualifizierung in Höhe von 240,-€ beantragen. Gleiches gilt für den Abschluss des Aufbaukurses. 4. Die Ermittlung und Festsetzung der Kostenbeiträge des Kreises Euskirchen sind in der jeweiligen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege geregelt. Auf die jeweils gültige Satzung wird verwiesen. 5. 6. Beratung und Qualifikation von Tagespflegepersonen und Unterstützung von Zusammenschlüssen von Tagespflegepersonen Kostenbeitrag Die Ermittlung und Festsetzung der Kostenbeiträge des Kreises Euskirchen sind in der jeweiligen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege geregelt. Auf die jeweils gültige Satzung wird verwiesen. 5. Beratung und Qualifikation von Tagespflegepersonen und Unterstützung von Zusammenschlüssen von Tagespflegepersonen Zum Ausbau und zur Sicherung der Förderung von Kindern in Tagespflege ist die Beratung durch Fachkräfte erforderlich. Mindestens jährlich finden Qualifizierungskurse des Kreises Euskirchen zur Tagespflegeperson statt. Zur Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen werden geeignete Fortbildungsangebote gemacht. Zum Ausbau und zur Sicherung der Förderung von Kindern in Tagespflege ist die Beratung durch Fachkräfte erforderlich. Mindestens jährlich finden Qualifizierungskurse des Kreises Euskirchen zur Tagespflegeperson statt. Zur Weiterqualifizierung von Tagespflegepersonen werden geeignete Fortbildungsangebote gemacht. Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen, Tagespflegevereine und entsprechende Gruppierungen innerhalb der freien Wohlfahrtspflege sollen entsprechend beraten und unterstützt werden (§ 23 Abs. 4 SGB VIII). Zusammenschlüsse von Tagespflegepersonen, Tagespflegevereine und entsprechende Gruppierungen innerhalb der freien Wohlfahrtspflege sollen entsprechend beraten und unterstützt werden (§ 23 Abs. 4 SGB VIII). Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 01.08.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege vom 01.01.2010 außer Kraft. 6. Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 01.08.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege vom 01.01.2010 außer Kraft. Anlage1 (Stand: 01.08.2013) zu den Richtlinien über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege Alter bis 14. vollendetes Lbj. Std wöchentl. ab 15 bis zu 25 Std. über 25 bis zu 35 Std. über 35 bis zu 45 Std. Gesamt monatlich 399,00 € Sachaufwendungen 159,00 € Anerkennung Förderleistung 240,00 € 598,00 € 240,00 € 359,00 € 798,00 € 320,00 € 479,00 € In Ergänzung anderer Betreuungsangebote (KiTa, OGS, etc.; nicht Tagespflege) bestehender Betreuungsbedarf von unter 15 Std. wöchentlich wird auf der Basis eines von Eltern(-teilen) und Tagepflegeperson unterzeichneten Stundenzettels mit z.Zt. 4,60 €/Std. abgerechnet.