Beschlussvorlage (Antrag auf Bukaverbot - Republikaner)

REP, Postfach 140407, 40074 Düsseldorf Bürgermeister Merzenich Valdersweg 1 52399 Merzenich Der Landesvorsitzende 40074 Düsseldorf Postfach 140407 Tel. 0211 - 602 23 83 Fax 0211 - 602 23 82 nrw@rep.de 21.01.2016 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO NRW (Bürgeranträge) Anregung Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gelhausen, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit regen die Republikaner, LV NRW an, dass der Rat ein Burka- und Nikabverbot für alle öffentlichen Räume und Plätze erlässt. Zum einen geht es um die Rechte der Frauen, die durch Burka- und Nikab empfindlich eingeschränkt werden und zum anderen dient ein Verbot der Durchsetzung des Vermummungsverbotes. Insbesondere die zunehmende Bedrohung durch IS-Terroristen, bietet eine Vermummung in Form von Burka oder Nikab ungeahnte Entfaltungsmöglichkeiten. Seien Sie mutig und setzen Sie Zeichen, indem Sie sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen und nicht dem Mittelalter in Merzenich Tür und Tor öffnen. Alleine die Tatsache, dass in Dortmund die erste Steinigung stattgefunden hat und nur durch eine zufällig eintreffende Polizeistreife schlimmeres verhindert werden konnte, macht deutliche, dass wir mutige Entscheider brauchen. Den Bericht über die Steinigung können Sie hier nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=99AgW_CAcNg Mit freundlichen Grüßen André Maniera Landesvorsitzender Republikaner NRW