Mitteilungsvorlage (Förderschulzweckverband im Kreis Düren, Ausscheren der Stadt Nideggen aus der Solidargemeinschaft )

Gemeinde Merzenich Der Bürgermeister Merzenich, den 15.02.2016 Abteilung: 1 Mitteilungsvorlage Gemeinderat Förderschulzweckverband im Kreis Düren, Ausscheren der Stadt Nideggen aus der Solidargemeinschaft Bericht von der Schulverbandsversammlung am 01.02.2016: Ausgangslage: Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention wurde das 9. Schulrechtsänderungsgesetz am 01.08.2014 in Kraft gesetzt. Einer der wesentlichen Bestandteile dieses Gesetzes ist die Inklusion. Die Verordnung über die Mindestgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke schreibt eine Mindestschülerzahl für Schulen mit dem Förderschwerpunkt lernen von 144 Schüler/innen vor. Da fast alle Förderschulen im Kreis Düren sich mit gleichgelagerten Problemstellungen auseinandersetzen mussten, wurde im Kreis Düren, nach dem Vorbild des „KleverModells“ vorgeschlagen, die Förderschulen im Zentrum „Athenée Royal“, die Bürgewaldschule und die Schirmerschule unter der Trägerschaft des Förderschulzweckverbandes im Kreis Düren zusammen zu fassen und an jedem Standort Schüler/innen mit dem Förderbedarf „Lernen“, „emotionale und soziale Entwicklung“ und „Sprachförderung“ zusammen zu unterrichten. Alle kreisangehörigenen Städte- und Gemeinden -bis auf die Stadt Nideggen- hatten sich diesem Zweckverband angeschlossen. Die konstituierende Sitzung des Föderschulzweckverbandes im Kreis Düren fand am 03.08.2015 statt. Die Verbandsumlage wurde für die Gemeinde Merzenich im Haushaltsplan des Schulverbandes für die Jahre 2015/16 wie nachstehend aufgeführt festgesetzt. Umlage für die Zeit vom 01.08.2015 – 31.12.2015: Umlageanteil nach der Anzahl der Förderschüler Umlageanteil nach Umlagegrundlagen Umlage insgesamt Umlage für das Jahr 2016: Umlageanteil nach der Anzahl der Förderschüler Umlageanteil nach Umlagegrundlagen Umlage insgesamt 38.592,92 € 47.877,35 € 86.470,26 € 92.877,29 € 109.462,07 € 202.399,35 € Drucksache M3/2016 Seite - 2 - Mit der Drs.Nr. 320/15 der Kreisverwaltung Düren wurde am 21.10.2015 eine, durch die Übernahme der Schulträgerschaft durch den Förderschulzweckverband resultierende Verringerung der Kreisumlage u.a. für die Gemeinde Merzenich von 3,07 % vorgeschlagen. Problemstellung: Der Verbandsvorsteher des Förderschulzweckverbandes teilte der Schulverbandsversammlung am 01.02.2016 mit, dass der Rat der Stadt Nideggen in seiner Sitzung am 19.01.2016 den nachstehenden Beschluss einstimmig gefasst hat. 1. Der Rat der Stadt Nideggen lehnt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung unter der Voraussetzung, dass vollständig der Betrag gezahlt wird, der auch bei einer Mitgliedschaft im Förderschulzweckverband entrichtet werden müsste, ab. 2. Gleichzeitig bekräftigt der Rat der Stadt Nideggen die Bereitschaft, die tatsächlich verursachten Kosten der aus dem Stadtgebiet Nideggen stammenden Schüler aus solidarischen Gründen zu tragen und beauftragt die Verwaltung einen Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung an den Förderschulzweckverband zu versenden, für die eine Berechnung analog zum Schreiben vom 07.12.2015 Grundlage ist. Die Verwaltung der Stadt Nideggen sei derzeit damit befasst, auf Grundlage des Ratsbeschlusses eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu erstellen. Grundsätzlich wäre die Stadt Nideggen dazu bereit, Kosten zu übernehmen, aber nur in der Höhe der tatsächlich für Nideggener Schüler entstandenen Kosten. Da nicht die Gesamtkosten des Förderschulzweckverbandes gesehen werden, sondern lediglich die der besuchten Schulen, ist der von der Stadt Nideggen ermittelte Betrag etwa 67.000 EUR niedriger als der seitens des Förderschulzweckverbandes benannte Betrag. Auftrag der Schulverbandsversammlung: Die Schulverbandsversammlung sprach sich einheitlich dafür aus, einen Vorschlag der Stadt Nideggen entsprechend dem v.g. Ratsbeschluss nicht anzunehmen. Die Verwaltung des Schulverbandes soll erneut das Gespräch mit der Stadt Nideggen suchen und hierbei deutlich machen, dass die derzeitige Position der Stadt Nideggen für die Zweckverbandsversammlung nicht akzeptabel ist. Anschließend werden verschiedene Alternativen zum weiteren Vorgehen erörtert, falls keine Einigung mit der Stadt Nideggen erzielt werden kann. a. Eine Alternative könnte darin bestehen, dass der Zweckverband einen Ertrag bzw. eine Einzahlung in Höhe des Defizits durch den Kreis Düren erhält, eine Umsetzung scheint jedoch aus rechtlichen Gründen bedenklich zu sein. b. Eine weitere Alternative könnte die Übertragung der Trägerschaft der Förderschulen auf den Kreis Düren darstellen, wobei die jetzige Verbandsversammlung als fachlicher Beirat für die Förderschulen erhalten bleiben sollte. Hierbei sind die verschiedenen, rechtlichen Umsetzungs- sowie die damit verbundenen Finanzierungsmöglichkeiten noch zu prüfen. Sollte die Trägerschaft der Förderschulen auf den Kreis übergehen, wäre die Stadt Nideggen zwingend an den Kosten beteiligt. Der Vorschlag einer Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Düren, falls Nideggen bei der jetzigen Haltung bleibt, findet im Plenum großen Anklang. Hervorgehoben wird, dass der Stadt Nideggen keine Sonderrolle Drucksache M3/2016 Seite - 3 - zugebilligt werden soll, zumal der Zweckverband in großer Solidarität aller weiteren Kommunen gegründet worden ist. „Differenzierte“ Kreisumlage: Die Kosten wären im Fall einer Übernahme der Trägerschaft durch den Kreis Düren im Rahmen einer sogenannten „diffenzierten Kreisumlage“ auf die Kommunen umzulegen. Ein weiterer Fall zeichnet sich im Bereich Kindertagesstätten (siehe TOP 22) für den Bereich der Jugendamtsumlage aus. Finanzielle Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt: Nach derzeitigen Erkenntnissen sind keine, bzw. nur geringfügige finanziellen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt zu erwarten. Vielmehr wäre das Scheitern des erst seit dem Schuljahr 2015/16 bestehenden Zweckverband ein politisches Desaster und ein herber Rückschlag für die Solidargemeinschaft der Kommunen im Kreis Düren. Im Rahmen der Aussprache in der Schulverbandsversammlung wurde deutlich, dass keine Bereitschaft besteht, Nideggens Vorschlag zu einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu deren bisher vorliegenden Konditionen zu tragen. Der Verbandsvorsteher und die Geschäftsführung sollen erneut Gespräche mit der Kommune führen, um deutlich zu machen, dass eine Einigung nur bei Zahlung des vom Zweckverband ermittelten Betrages erzielt werden kann. (Gelhausen) (Weingartz)