Beschlussvorlage (Antrag der CDU Fraktion vom 23.03.2016)

Fraktion Merzenich Merzenich, 23.03.2016 An den Rat der Gemeinde Merzenich Herrn Bürgermeister Georg Gelhausen Herrn Manfred Esser Aktiv für Merzenich Herrn Ferdinand Ollesch BfM Frau Ingeborg Geuenich Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsvorstand SP Herrn Heinrich Roosen Änderung Hauptsatzung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Gemeinde Merzenich, am 21.11.2015 ist ein Änderung der Bekanntmachungsverordnung NRW in Kraft getreten, die es erlaubt, kommunale Satzungen und andere rechtsrelevante Dokumente auch per Internet bekanntzugeben ( §4 Abs. 2 Satz 1 und §6 Bekanntmachungsverordnung). Jede Kommune legt die Form der Bekanntmachung in ihrer Hauptsatzung fest. Da der Tag der Bereitstellung im Internet gleichzeitig der Zeitpunkt der Verkündigung ist, ist die Wahrung der Fristen nicht mehr abhängig vom Erscheinungsdatum des Amtsblattes und erleichtert behördliche Prozesse. Im Amtsblatt muss nur nachrichtlich ein Hinweis auf die Bereitstellung der Hinweise im Internet erfolgen. Die CDU beantragt eine Änderung der Hauptsatzung, indem die Bekanntmachungen der Gemeinde Merzenich, die durch Rechtsvorschrift angeordnet sind auch durch Bereitstellung im Internet vollzogen werden können. Mit freundlichen Grüßen Dr. Maria Schoeller Fraktionsvorsitzende Schoellerhof 1, 52399 Merzenich, Tel: 02275/395, m.schoeller@cdu-merzenich.de