Beschlussvorlage (Zusammenarbeit mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren)

Beschlussvorlage Drucksache 9/2016 - öffentlich - Abteilung: 1 Datum: 12.02.2016 Gemeinderat Zusammenarbeit mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren Ausgangslage: Die Gemeinde Merzenich ist nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW verpflichtet, ihr zugewiesene ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Zu diesem Zweck unterhält und betreibt sie an verschiedenen Standorten Übergangsheime. Außerdem ist die Gemeinde Merzenich zuständig, die Versorgung des aufzu-nehmenden Personenkreises nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Grundleistun-gen, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt, sonstige Leistungen) zu gewährleisten und die soziale Betreuung sicherzustellen. Bis dato konnten die an die Gemeinde Merzenich gesetzlich gestellten Pflichtaufgaben mit eigenem Personal und unter Mithilfe des mittlerweile sehr gut aufgebauten Helfernetzwerkes „Merzenich hilft“ bewältigt werden. Problemstellung: In den letzten Wochen war jedoch aufgrund des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen zu beobachten, dass alle Beteiligten an ihre „Grenzen gelangen“. Insbesondere zeigte sich, dass die soziale Betreuung der Flüchtlinge nur von Fachkräften erfolgen kann. Angesichts der geschilderten Situation und des emotionalen Vortrags von Herrn Dohmes während der letzten Ratssitzung zur Flüchtlingssituation, wird seitens der Verwaltung eine Zusammenarbeit mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren ange-strebt. Erfahrungen der evangelischen Gemeinde: Die Evangelische Gemeinde zu Düren ist seit langem in der Flüchtlingshilfe sehr aktiv. Hier ist beispielhaft das Beratungsangebot des „Cafe International“ in Düren zu nennen. Ferner ist die Evangelische Gemeinde zu Düren bereits für die soziale Betreuung der Flüchtlinge in der Gemeinde Kreuzau, als auch zu Teilen im Stadtgebiet Düren zu-ständig. Umfang der Stelle und Kosten: Mit dem der Sitzungsvorlage beigefügten Vertrag, beauftragt die Gemeinde Merzenich die Evangelische Gemeinde zu Düren im Umfang einer dreiviertel Stelle mit der sozialen Betreuung des aufzunehmenden Personenkreises. Für die Durchführung der Aufgabe ist dem Träger ein Personalkostenzuschuss in Form einer Pauschale in Höhe von 37.000 € jährlich, aber höchstens in Höhe der tatsächlich entstandenen Personalkosten für die vom Träger zu benennende Fachkraft zu zahlen. Drucksache 9/2016 Seite - 2 - Des Weiteren zahlt die Gemeinde an den Träger einen pauschalen Sachkostenzuschuss in Höhe von 3.000 € jährlich. Finanzierung: Die Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von 40.000 € ist durch die Erhöhung der der Gemeinde Merzenich vom Land NRW zur Verfügung gestellten Finanzmittel nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gesichert. Das Flüchtlingsaufnahmegesetz gibt vor, von den bereitgestellten Mitteln 3,83 Prozent ausschließlich für die soziale Betreuung zu verwenden. Dies entspricht im Jahr 2016 einem Betrag von ca. 46.500 €. Die Beträge für die Jahre 2017 und 2018 wurden noch nicht veröffentlicht bzw. gesetzlich festgehalten. Der derzeitigen politischen Diskussion auf Landesebene ist jedoch keine negative Entwicklung der Finanzzuweisungen an die Kommunen zu entnehmen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Finanzierung der sozialen Betreuung in vollem Umfang durch die vom Land NRW zur Verfügung gestellte Pauschale gedeckt ist. Berichtspflichten: Die vertragliche Zusammenarbeit mit der evangelischen Gemeinde zu Düren sieht eine jährliche Berichtspflicht des Trägers vor. In diesem Zusammenhang wird seitens der Verwaltung angeregt, eine(n) Vertreter(in) der Evangelischen Gemeinde zu Düren zu den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur beratend einzuladen. Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, Die Verwaltung wird beauftragt den der Sitzungsvorlage beigefügten Vertrag über die psychosoziale Betreuung und Begleitung von Flüchtlingen und Asylbewerbern mit der Evangelischen Gemeinde zu Düren abzuschließen. Ein Vertreter der evangelischen Gemeinde zu Düren wird zukünftig an den Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Sport und Kultur beratend teilnehmen. (Gelhausen) (Höhn)