Beschlussvorlage GB (Anlage 3 zur V 42/2013)

Aktenausfertigung Kreis EUSKIRCHEN Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises Euskirchen ohne eigene Schulsozialarbeit Abt. 51.4 Jugend und Familie Aktenzeichen: 51.60.210 bearbeitet von: Herrn Lorbach Durchwahl: 02251 15 694 Telefax: 02251 15 643 E-Mail: quido.lorbach<g>kreis-euskirchen.de Dienstgebäude: Jülicher Ring 32 Zimmer: C109 Datum: 12.04.2013 Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes hier: Stellungnahme zu den Angeboten der Abt. Jugend und Familie Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Abteilung Jugend und Familie hat im vergangenen Jahr mit Ihnen gemeinsam begonnen, Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes auf den Weg zu bringen. Dabei wurde die von der Abt. Jugend und Familie erarbeitete Konzeption sowie die gemeinsame Kooperationsvereinbarung im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in enger Abstimmung mit Ihrer Schule/ Ihren Schulen und Ihnen als Schulträger umgesetzt. Aus diesem Grund hat der Landrat gemeinsam mit den Bürgermeistern des Kreises Euskirchen einen Appell an Frau von der Leyen und Frau Prof. Dr. Wanka gerichtet, sich für eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der zusätzlichen Schulsozialarbeit durch den Bund einzusetzen. Da die Finanzierung durch den Bund zunächst nur bis zum 31.12.2013 gesichert ist, muss in den entsprechenden Gremien des Kreises entschieden werden, ob die Angebote der Schulsozialarbeit auch ohne Bundesmittel über den o.g. Zeitpunkt hinaus gefördert werden. Um diesen Entscheidungsprozess zu stützen, darf ich Sie, wie vereinbart um eine kurze Stellungnahme bitten, aus der hervorgeht, wie Sie die Zusammenarbeit, die Angebote der Schulsozialarbeit sowie deren Nutzen für die Schule/ die Schulen in Ihrer Kommune bewerten. Servicezeiten: Konten der Kreiskasse: Telefon: (02251) 15-0 Telefax: (02251) 15-666 mailbox@kreis-euskirchen.de Kreissparkasse Euskirchen 1000017 (BLZ 382 501 10) VR-Bank Nordeifel eG www.kreis-euskirchen.de USt-ldNr. DE 122393798 IBAN: DE20 3825 0110 0001 0000 17 SWIFT-BIC: WELADE D1 EUS IBAN: DE56 3706 9720 0100 1750 29 SWIFT-BIC: GENO DE D1 SLE 100175029 (BLZ 370 697 20) ab Bahnhof Euskirchen Stadtbus-Linie 872: Kreishaus/DRK Mo.-Do.: 8.30-15.30 Uhr Fr.: 8.30-12.30 Uhr Aktenausfertigung Für eine Rückmeldung bis zum 13.Mai 2013 wäre ich Ihnen sehr dankbar. Mit gleicher Post wird auch die Schulleitung um eine Stellungnahme gebeten. Mit freundlichen Grüßen In Vertfatung (M. Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrats) -61 &3- e euskirchen Stadt mit gesicht Der Bürgermeister j 01 Fachbereich 6 Generationen Stadt Euskirchen - Fb6 , Kölner Str 75, 53879 Euskirchen Kreis Euskirchen Herrn Allgemeinen Vertreter Manfred Poth Jülicher Ring 32 «. '-M-csHaft«^^ \ Zimmer 22 Telefon (02251) 14 0 Durchwahl (02251) 14 53879 Euskirchen 386 Fax (02251)14 248 eMail ajaax@euskirchen.de Ihr Schreiben / Zeichen 12.04.2013 Mein Zeichen 6/5113/Jx Datum: 08. Mai 2013 Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) hier: Stellungnahme zu den Angeboten der Abt. Jugend und Familie . Sehr geehrter Herr Poth, sehr geehrte Damen und Herren, das zusätzliche Angebot an Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) kann insofern positiv bewertet werden, als hierdurch auch Schulen Ressourcen zur Ver fügung gestellt werden konnten, die bisher aufgrund der äußerst angespannten Haushaltssi tuation des kreisangehörigen Raums nicht berücksichtigt werden konnten. Insofern ist es verständlich, dass gerade diese Schulen in Zukunft den jetzt geschaffenen fachlichen Standard beibehalten möchten. Aus diesem Grund habe ich auch mit meinen Bür germeisterkollegen und Herrn Landrat Rosenke den Appell an die Bundesministerinnen von der Leyen und Prof. Dr. Wanka unterschrieben, der eine dauerhafte und verlässliche Finan zierung durch den Bund fordert. Wie ich aber dennoch bereits in der Bürgermeisterkonferenz im März dieses Jahres vorgetra gen habe, sehe ich die Fortsetzung der Schulsozialarbeit durch den Kreis Euskirchen in je- _ dem Fall, insbesondere aber bei einem Wegfall der BuT-Fördermittel, kritisch. Folgenue As•päkVJ IllUthte ich hierzu aufführen: • Bis zur Einführung einer Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des BuT hat der Kreis Euskirchen stets die Auffassung vertreten, dass dieses Angebot keine Aufgabe des örtlichen Jugendhilfeträgers, sondern bei Bedarf von den Schulträgern in eigener Zuständigkeit wahr zu nehmen sei. Vor diesem Hintergrund wurde seitens des Kreises Schulsozialarbeit bis Anfang 2012 auch ausschließlich an kreiseigenen Schulen vor gehalten. • Es ist zutreffend, dass der Einsatz der BuT-Mittel in der Sozialkonferenz am 28.09.2011 besprochen worden ist. Ausweislich des Protokolls hat die Stadt Euskir chen bereits zum damaligen Zeitpunkt Bedenken an der seitens des Kreises favorisierStttBc TS, 53B79 E«s*»tr«n: Po ' •w«S«Ö&3<Mfc30Uh RtHSmiwiMi^iinii rttmn.öt: E-Matl: inti}#eus*urei ° n3<* V*rMi*«ronQ ten Handlungsalternative angemeldet und sich auch in einer Mail am 07.10.2011 nochmals für eine Weiterieitung der BuT-Mittel an die kommunalen Schulträger (Hand lungsalternative 2) ausgesprochen. Letztlich habe ich aber die Option 3 im Interesse der Solidargemeinschaft des kreisangehörigen Raums mitgetragen. Nach meiner heutigen Kenntnis hätte die Umsetzung der Handlungsalternative 2 der Praxis im weitaus größten Teil des kreisangehörigen Raums Nordrhein-Westfalens entsprochen. Von den aus den Bundesmitteln finanzierten Stellen wird ein Anteil von 20% für Koor dinationsaufgaben eingesetzt. Dies halte ich für deutlich zu hoch. • Ein hoher Arbeitszeitanteil der verbleibenden vier Planstellen ist in die Konzeptions entwicklung geflossen, hier wäre aus meiner Sicht ein einstellungsnäherer Einsatz der Kräfte in den Schulen Ziel führender gewesen. Die Stadt Euskirchen partizipiert nach der Planung des Kreises mit 1,5 Stellen am Programm. Sofern eine Weiterfinanzierung durch den Bund nicht erfolgt, würde sie bei einer Fortführung durch den Kreis Euskirchen und einer hieraus resultierenden Finan zierung der in Rede stehenden 350.000,- € über die Kreisumlage einen Anteil von ca. 115.000 ,- € zu tragen haben. Hier sehe ich mich in der Lage, die gleichen personel len Ressourcen wirtschaftlicher in die Schulen zu bringen. • Im Hinblick auf die sich derzeit vehement veränderte Schullandschaft halte ich es für angezeigt, dass Schulträger auch bezüglich der personellen Ausstattung in eigener Kompetenz entscheiden und auf sich ergebende Handlungsbedarfe reagieren können. Hier neben Landes- und Gemeindestellen auch noch Kreiszuständigkeiten zu schaf fen, führt m.E. neben der zusätzlichen Zerfaserung von Zuständigkeiten auch zu einer unsolidarischen Finanzierung. • Der Einsatz einer Kraft an mehreren Schulen ist schwierig, kommunenübergreifend ist er aus meiner Sicht ineffizient. Abschließend möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich Schulsozialarbeit als äußerst wichti gen Baustein der Unterstützung von Schülerinnen und Schülern, Eltern und Kollegien und damit der Schullandschaft sehe. Insofern stelle ich sie nicht grundsätzlich in Frage, sondern ausschließlich die seitens des Kreises angedachte Organisations- und evtl. auch Finanzie rungsform. Vor diesem Hintergrund befürworte ich die Erstellung einer gemeinsamen Rahmenkonzeption für Schulsozialarbeit an allen weiterführenden Schulen nicht. Neben der nicht geklärten Zuständigkeit (Jugendhilfeangebot oder eine Aufgabe des Schul trägers) ist hier noch auf die Dienst- und Fachaufsicht hinzuweisen, die demjenigen obliegt, der die vollumfängliche Personal- und Finanzverantwortung trägt. Insofern wäre die Verbind lichkeit stark eingegrenzt und der Nutzen dieser Rahmenkonzeption stände nicht im Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Mit.freundlichen Grüßen €x*A Dr. Friedl Gemeinde im Nationalpark GEMEINDE HELLENTHAL Eifel ~~^^Z Der Bürgermeister Hellenthal natürliche Vielfalt! Gemeinde Hellenthal • Postfach 46 • 53938 Hellenthal/Eifel Kreis Euskirchen Rathausstraße 2 • 53940 Hellenthal/Eifel Telefon Telefax j—•»— Abt. 51.4 - Jugend u. FamHfoeis EtlS z. Hd. Herrn Lorbach ) Jülicher Ring 32 22.MRZ2Ü15 53879 Euskirchen (0 24 82) 85-0 (0 24 82)85-114 vwvw.hellenthal.de gemeinde@hellenthal.de Rückfragen bitte an Zimmer Herrn H.-D. Hoffmann 26 Durchwahl: (0 24 82)85-139 Email: hhoffmann@hellenthal.de Datum und Zeichen Ihres Schreibens Mein Zeichen Datum E-Mail vom 07.03.2013 40 13 01/Hm 19.03.2013 Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildung- u. Teilhabepaketes in Hellenthal und Schieiden Sehr geehrter Herr Lorbach, die Schulleitung der Gemeinschaftshauptschule Hellenthal bewertet die bisher geleistete Schulsozialarbeit durchweg als äußerst positiv. Die Stellungnahme der Schulleitung ist als Anlage beigefügt. Die Gemeinde Hellenthal als Schulträger steht der Schulsozialarbeit ebenfalls positiv gegenüber, muss aber aufgrund der angespannten Haushaltslage auf einer dauerhaften Refinanzierung der 5,0 Personalkosten durch das Bildungs- und Teilhabepaket oder Ähnlichem bestehen. Eine dauerhafte Finanzierung dieser Personalstellen durch Erhöhung der Kreisumlage und somit durch die Kommunen ist nach Auffassung der Gemeinde Hellenthal auf Dauer nicht tragbar. Mit freu hen Grüßen Rudolf Westerburg Bürgermeister Konten- Kreissparkasse Euskirchen 3 600 152 (BLZ 382 501 10) BIC: WELADED1EUS IBAN: DE28 38250110 0003 6001 52 700 045 013 (BLZ 370 697 20) VR-Bank Nordeifel eG Postbank Köln 262 29-505(BLZ 370 100 50) Servicezeiten: Montag bis Freitag 8.30 -12.30 Uhr Donnerstag 14.00 -17.00 Uhr und nach vorheriger Vereinbarung Gläubiger-ID: DE30GKH00000075768 GEMEINSCHAFTSHAUPTSCHULE HELLENTHAL 5F Hellenthal . natürliche Vielfalt! 53940 Hellenthal, den 15.03.13 Kalberbenden 14 T:02482/2224 Fax: 02482/1633 Gemeinschaftshauptschule 53940 Hellenthal/Eifel http://www.bekoba-web.de/qhs-hellenthal e-mail:GHSHELLENTHAL@t-online.de Rückmeldung Schulsozialarbeit Frau Schomaker ist seit diesem Schuljahr an unserer Schule tätig. Neben der Einzel fallhilfe und der Beratung von Schülerinnen und Schülern unterstützt sie Kolleginnen und Kollegen in der Erziehungsarbeit. Nach dem Stand vom 01.02.2013 gab es 4 Kurzberatungen, 25 Beratungen und eine intensive Beratung. Im ersten Halbjahr gab es in der Stufe 5 ein regelmäßiges soziales Kompetenztrai ning, denn gerade der Übergang von der Grundschule in die weiterführende Schule in einer neuen Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler bedarf der Unter stützung. Hierdurch wurde das Klassenklima deutlich verbessert. In den Stufen 7, 8 und 10 wurde zusätzlich ein Schnuppertraining (Kurz-Training) angeboten. Im zweiten Halbjahr ist das Angebot der sozialen Gruppenarbeit in der Stufe 6 ange laufen, um den kooperativen Umgang zu verbessern. In Planung sind Angebote hinsichtlich Cybermobbing. Hier hat sich Frau Schomaker bereits als äußerst kompetente Ansprechpartnerin erwiesen. Die Zusammenarbeit ist äußerst fruchtbar und ein Gewinn für das Schulklima. A. Möller - Rektorin Gemeinde im Nationalpark Eifel GEMEINDE KALL Der Bürgermeister Gemeindeverwaltung Kall • Postfach 160 • 53921 Kall Bahnhofstraße 9 • 53925 Kall Kreis Euskirchen Abt. 51.4 Kreis Euskifche Jülicher Ring 32 53879 Euskirchen U.MAI 2013 Auskunft erteilt: Frau Kratz Durchwahl: 02441 / 888-42 Fachbereich: I Zimmer: 42 Aktenzeichen: 40 31 15 E-Mail: mkratz@kall.de Datum: 13.05.13 Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) hier: Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 12.04.13 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12.04.13 und die Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese möchte ich wie folgt vornehmen: Die Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Kall nehmen das Angebot der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes derzeit aus unterschiedlichen Gründen nicht in Anspruch: An den Grundschulen Kall und Sistig sind derzeit keine Schulsozialarbeiter eingesetzt. Die Hauptschule Kall verfügt über vorhandene Landesstellen für Schulsozialarbeit, so dass hier derzeit keine zusätzlichen Stunden im Rahmen des BuT eingerichtet sind. Die Gemeinde Kall ist von dem Angebot nur indirekt im Rahmen des bestehenden Sonder schulzweckverbandes Hellenthal-Kall-Schleiden betroffen, da die Astrid-Lindgren-Schule in Schieiden dieses in Anspruch nimmt. Auf die drei vorgenannten Kommunen entfallen dabei derzeit 0,5 Vollzeitstellen der im Rahmen des BuT beim Kreis Euskirchen beschäftigten Schulsozialarbeiterinnen. Ich gehe davon aus, dass der Schulträger der Astrid-LindgrenSchule hierzu eine umfassende Stellungnahme formuliert. Die Gemeinde Kall wird ferner gemeinsam mit der Stadt Mechernich als offizieller Schulträ ger zum 01.08.13 die Sekundärschule Mechernich-Kall errichten. Da das pädagogische Konzept dieser Schule jedoch den Einsatz eines Schulsozialarbeiters vorsieht, wäre diese Stelle unabhängig vom Bildungs- und Teilhabepaket finanziert. Ich gehe davon aus, dass die Schulleiter/innen, die mit Ihrem Schreiben ebenfalls um Stel lungnahme zur Schulsozialarbeit bzw. den Einsatz von Schulsozialarbeitern gebeten worden sind, diese unter pädagogischen Aspekten vornehmen werden, was mir an dieser Stelle nicht obliegt. Rein aus der Sicht des Schulträgers von zwei Grundschulen und einer Hauptschule, die derzeit das Angebot der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nicht in Anspruch nehmen, stehe ich der Fortführung dieses Angebotes ohne Bundesmittel Konten der Gemeindekasse: Telefon: 02441/888-0 Servicezeiten: Telefax: 02441 / 888 - 70 Montag bis Freitag e-mail: buergermeister@kall.de Internet: www.kall.de zusätzlich Donnerstag 14.00 -18.00 Uhr Bürgerbüro donnerstags bis 19.00 Uhr 8.00 -12.30 Uhr Kreissparkasse Euskirchen VR-Bank Nordeifel eG Postbank Köln 3 500 220 (BLZ 382 501 10) 7 039 3018 (BLZ 370 697 20) 28 391-503 (BLZ 370 100 50) zunächst kritisch gegenüber, da die hierdurch entstehenden Kosten für den Kreis mit telbar auch die Gemeinde Kall betreffen werden, die für ihre eigenen Schulen nicht von dem Angebot betroffen ist bzw. von diesem profitiert. Im Übrigen verweise ich auf die gemeinsa me Stellungnahme namens der Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen, die erfolgen wird. Lediglich aus der Sicht des indirekt Betroffenen im Rahmen des bestehenden Sonderschul zweckverbandes für den Betrieb der Astrid-Lindgren-Schule, an der derzeit Schulsozialarbei ter im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes eingesetzt sind, könnte ich auch eine andere Sichtweise unterstützen, soweit diese vom Schulträger favorisiert wird. ^^Ireundlifth^hAGrüßen (Radermacher) Stadt Mechernich Archen wir/^ - Der Bürgermeister - 28.MAI 2013 L Stadt Mechernich Postfach 1265 53887 ttocbemjgh- in Mechernich Auslieft erteilt: Herr Holger Schmitz Fachbereichsleiter 8 02443 / 494300 Kreis Euskirchen Fax 02443/495300 Abt. Jugend und Familie H ho.schmitz@mechernicri.de 53877 Euskirchen Fachbereich: Bildung, Soziales und Tourismus Rathaus, Raum 18 53894 Mechernich, Bergstr. 1 Besuchszeiten: nach Vereinbarung Aktenzeichen: FB 3 Datum: 8. Mai 2013 Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes Sehr geehrter Herr Poth, sehr geehrte Damen und Herren, gerne nehme ich zu Ihrem Schreiben vom 12.04.2013 Stellung. Das Thema „Schulsozialarbeit" wurde bis zum Jahre 2012 nach meinem Kenntnisstand als Schulträgerangelegenheit betrachtet. Erst mit den Finanzierungsmöglichkeiten, die das Bil dungs- und Teilhabepaket im Jahre 2012 eröffnete, erfolgte eine Betrachtung unter der Zustän digkeit der „Jugendhilfe". Seitdem gibt es hier einen „Parallelbetrieb"; in Mechernich z.B. • 0,75 Stelle der Stadt an der Förderschule, • 1,0 Stelle des Landes an der Hauptschule (unter Anrechnung auf die Lehrerstellen), • 0,5 Stelle des Kreises über das Bildungs- und Teilhabepaket. Diese sicherlich insgesamt nicht glückliche Lösung kann dann akzeptiert werden, wenn sie den Kreis und damit mittelbar die Städte und Gemeinden nichts kostet. Entfällt diese Vorausset zung, ist eine kritische Betrachtung dieser Doppel- oder Mehrfachzuständigkeiten angeraten. Einer Fortführung der Maßnahme über den Kreishaushalt und damit letztlich einer Finanzierung durch die kreisangehörigen Kommunen stehe ich zunächst kritisch gegenüber. Die Aufteilung der Stellen (hier Teilung mit der Stadt Zülpich) ist nicht unbedingt effizient. Ebenso halte ich den E-Mail: info@mechernich.de Internet: http.7/'www.mechernich de Kreissparkasse Euskirchen Volkshank Euskirchen (BLZ 382 501 10) Kto3300 019 (BLZ 382 600 82) Kto.200 074 017 Postbank Köln (BLZ 370 100 50) Kto.23299-507 „overhead" für bedenklich. Insgesamt wurden dem Kreis Euskirchen über das Bildungs- und Teilhabepaket 5 Stellen bewilligt. Davon wird eine komplette Stelle direkt bei der Kreisverwal tung vorgehalten. Auch wenn ich die gute Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter nicht in Abrede stellen will, ist doch festzuhalten, dass ein derartiger Schlüssel (1 Stelle Verwaltung auf 4 Stel len in den Schulen) in den Städten und Gemeinden nicht zu realisieren und zu finanzieren ist und aus hiesiger Sicht mehr als großzügig bemessen erscheint. Unterschiedliche Betrachtun gen bestehen auch bei der Eingruppierung der Stelleninhaber (EG S 9 zu EG S 11). Unter finanziellen Aspekten ist darauf hinzuweisen, dass die Stadt Mechernich bei einem Kos tenvolumen von rd. 350.000 € p.a. über die Kreisumlage mit rd. 50.000 € belastet würde. Der „Gegenwert" dafür liegt in einer 0,5 Stelle. Unter diesen Voraussetzungen erscheint es mir sachgerechter und auch kostengünstiger, selbst entsprechendes Personal einzustellen, was dann auch den Vorteil der personellen „Hoheit" hat. Das pädagogische Konzept der zum neuen Schuljahr startenden Sekundärschule Mechernich - Kall sieht ohnehin den Einsatz eines Schulsozialarbeiters vor. Diese Stelle wäre dann schon finanziert. Wenn Schulsozialarbeit als wichtiges Element der Jugendhilfe angesehen wird, kann sich dies nicht darauf beschränken, zufällig bestehende Versorgungslücken in einzelnen Kommunen oder an einzelnen Schulen zu schließen. Hierzu bedarf es zunächst einmal eines umfassenden Konzeptes, das sowohl Aussagen zum bestehenden Bedarf trifft als auch Vorschläge beinhal tet, wie dieser Bedarf sach- und aufgabengerecht zu decken ist. Der auch im Lenkungskreis befürworteten Rahmenkonzeption stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Allerdings muss sich diese - solange keine einheitliche Trägerschaft und Zustän digkeit des Kreises besteht - auf sinnvolle Abstimmungen beschränken und kann nicht den Charakter verpflichtender Arbeitsanweisungen oder-vorgaben haben. Ebenso müssen sich die hier einzubringenden Ressourcen in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Einer Bewertung der Arbeit der über das Bildungs- und Teilhabepaket eingesetzten Schulsozi alarbeiter kann ich mich an dieser Stelle enthalten, da ich davon ausgehe, dass die Schulleitun gen die entsprechenden Stellungnahmen abgeben werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Schick GEMEINDE WEILERSWIST DER BÜRGERMEISTER Gemeinde Weilerswist * Bonner Str. 29 ' 53919 Weilerswist Fachbereich: Verwaltungsvorstand Aktenzeichen: AZ/St. Herr Strotkötter Bearbeiter: Telefon: Telefax: Kreis Euskirchen Abteilung Jugend und Familie z. Hd. Herrn Lorbach E-Mail: Zimmer-Nr.: Datum: Jülicher Ring 32 02254/9600-103 02254/9600-200 rstrotkoetter@weilerswist.de 102 22.05.2013 53879 Euskirchen Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes hier: Stellungnahme zu den Angeboten der Abteilung Jugend und Familie Ihr Schreiben vom 12.04.2013 Sehr geehrter Herr Lorbach, zu Ihrem o. g. Schreiben nehme ich wie folgt Stellung: Grundsätzlich befürworten wir das vorgehaltene Angebot des Bundes. Aufgrund der Befristung der Bundesmittel bis zum 31.12.2013 stehen wir einer Übernahme der Aufgaben durch den Kreis Euskirchen grundsätzlich positiv gegenüber. Eine Finanzierung dieser Arbeit wird jedoch aus Mangel an Alternativen über die Kreisumlage und somit durch die kreisangehörigen Kommunen erfolgen. Aufgrund unserer angespannten Haushaltssituation sprechen wir uns gegen eine Weiterführung der Angebote aus, sofern diese nicht durch Bundesmittel weiterfinanziert werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung 4< Strotkötter Erster Beigeordneter Anschrift Telefon (Zentrale): Telefax (Zentrale): (02254) 9600-0 Bankverbindung Banklcitzahl / BIC: Konto / IBAN Kreissparkasse Euskirchen 382 501 10 WELADED1EUS 1 500 016 VR-Bank Rhein-Erft eG 371612 89 3 000 136 017 Bürgermeister Internet: (0225419600-200 http://www.wellersw lst.de Bonner Str. 2» $391» Weilerswist E-Mail: Gemeinde!« Wellermvlsl.de Sprechzeiten: mn.-rr. R.DO - 12.30 Uhr di. 14.00 - 18.00 Uhr GENODED1BRH DE22 382$ 0110 0001 5000 10 DE10 371G 1289 3000 1360 17 Kollegiale Konferenz der Bürgermeister 53902 Bad Münstereifel, den 27.05.2013 im Kreis Euskirchen Marktstraße 11 Herrn Manfred Poth Allg. Vertreter des Landrates per Mail an manfred.poth@kreis-euskirchen.de auido.lorbach@kreis-euskirchen.de Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes hier: Stellungnahme zu den Angeboten der Abt. Jugend und Familie Sehr geehrter Herr Poth, sehr geehrte Damen und Herren, zur Ihrer schriftlichen Anfrage vom 12.04.2013, Az. 51.60.210, nehme ich namens der Bür germeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen insoweit Stel lung, als es sich um einvernehmliche Positionen handelt. Einzelne Kommunen behalten sich aufgrund örtlicher Besonderheiten ergänzende Ausführungen ausdrücklich vor. Für diese verspätete Rückäußerung bitte ich um Verständnis. 1. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden betrachten Schulsozialarbeit als unver zichtbares Element der örtlichen Schullandschaft. Wir haben uns im Rahmen der jewei ligen Möglichkeiten Schulsozialarbeit „geleistet", obwohl viele Kommunen unter den haushaltsrechtlichen Restriktionen der Haushaltssicherung bzw. des Nothaushalts rechts zu leiden haben und es sich zudem bei der Schulsozialarbeit um eine dem Kreis gesetzlich obliegende Aufgabe handelt. 2. Mit der Inanspruchnahme entsprechender Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Jahr 2012 hat der Kreis Euskirchen gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden als Schulträger erstmals Schulsozialarbeit als eigene Teilaufgabe der öffentlichen Ju gendhilfe wahrgenommen und auf eine Weiterleitung der Mittel an die kreisangehöri gen Städte und Gemeinden bewusst verzichtet. Rückblickend werten wir diese Vorge hensweise kritisch, weil sich die Arbeitsaufnahme 2012 unangemessen verzögerte und ein Anteil von 20 % für administrative und koordinierende Aufgaben (overhead) bei der Kreisverwaltung als deutlich zu hoch bemessen erscheint. 3. Die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) bildet vor Ort vorübergehend eine sinnvolle und willkommene Ergänzung der begrenzten städti schen Ressourcen. Sollte sich ab 2014 die Möglichkeit ergeben, weiterhin Bundesmittel in Anspruch zu nehmen und seitens des Kreises Euskirchen eine auf Dauer angeleg te Aufgabenwahrnehmung angestrebt werden, so bedarf es im Falle unterschiedlicher Trägerschaften dringend einer Überprüfung unter ökonomischen und organisatorischen Gesichtspunkten. Fließen ab 2014 keine Zuschüsse aus dem BuT, so ist eine Fortsetzung der befristeten Unterstützung der Schulsozialarbeit durch den Kreis Euskirchen aus Sicht der kreisan gehörigen Städte und Gemeinden aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Kreisumlage ausgeschlossen. 4. Die Entwicklung einer gemeinsamen Rahmenkonzeption erscheint nur in den Fällen nützlich, in denen trägerseitig keine entsprechenden personellen Ressourcen zur Ver fügung stehen und die schulischen Funktionsträger ihr ausdrücklich zustimmen. Alexander Büttner Bürgermeister Stadt Bad Münstereifel Sprecher der kollegialen Konferenz ccüO Albert Bergmann Bürgermeister Stadt Zülpich Dr. Uwe Friedl Bürgermeister Stadt Euskirchen Rolf Hartmann Bürgermeister Gemeinde Blankenheim Udo Meister Bürgermeister Stadt Schieiden lAM Reinhold Müller Wilfried Pracht Bürgermeister Gemeinde Dahlem Bürgermeister Gemeinde Nettersheim ^.pa. t&lk Herbert Radermacher Dr. Hans-Peter Schick Bürgermeister Gemeinde Kall Bürgermeister Stadt Mechernich Peter Schlösser Bürgermeister Gemeinde Weilerswist Rudolf Westerburg Bürgermeister Gemeinde Hellenthal