Beschlussvorlage GB (Z2 / V62 / 2013 (KA 02.10.2013))

Kreis Euskirchen Der Landrat Z2 / V 62 / 2013 Datum: 07.10.2013 Vorabauszug aus der Niederschrift über die 15. Sitzung des Kreisausschusses vom 02.10.2013 A) TOP 14 Öffentliche Sitzung Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) hier: Übernahme der St. Antonius Krankenhaus Schleiden gGmbH (SAK) V 62/2013 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Z1 Der Kreisausschuss Beschlussfassung: empfiehlt dem 16.09.2013 Kreistag folgende Der Kreistag stimmt der Übernahme der St. Antonius Krankenhaus Schleiden gGmbH durch die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH wie folgt zu: 1. Zum 01.01.2014 erfolgt die Erhöhung der Beteiligung der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH an der St. Antonius Krankenhaus Schleiden gGmbH von bisher 49 % auf 93,33 % durch Übernahme von Geschäftsanteilen in Höhe von 13.300 € (44,33 %) der Caritas Trägergesellschaft West gGmbH (CTW). 2. Die bei der Caritas Trägergesellschaft West gGmbH verbleibenden Geschäftsanteile in Höhe von 2.000 € (6,67 %) werden nach Umsetzung der Betriebsstättenlösung bis spätestens 31.12.2015 durch die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH übernommen. 3. Für die Übernahme der Geschäftsanteile zahlt die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH eine Vergütung von insgesamt 498.812,83 €. 4. Bis spätestens 31.12.2015 wird die St. Antonius Krankenhaus Schleiden gGmbH mit allen Aktiva und Passiva in die Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH übernommen. 5. Den erforderlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der St. Antonius Krankenhaus Schleiden gGmbH (Anlage zur Vorlage) wird zugestimmt. Die Vertreter des Kreises Euskirchen in den Gremien der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH und der St. Antonius Krankenhaus Schleiden gGmbH werden zu entsprechenden Beschlussfassungen ermächtigt. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig