Info GB (Anlage zur Info 46/2013)

Der Landrat Postanschrift: Kreis Euskirchen 53877 Euskirchen Abt. Bezirksregierung Köln Dezernat 25 Zeughausstr. 2-10 50667 Köln 66.2 Tiefbau und Abfallentsorgung Aktenzeichen: IV/66.2/642-29/8-7-Mo bearbeitet von: Herr Mohr Durchwahl: 02251/ 15238 Telefax: 02251/ 15391 Dienstgebäude: Jülicher Ring 32 Zimmer: A 247 Datum: 02.07.2013 Förderung von Straßenbaumaßnahmen aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes Drucksache 17/14078 des Deutschen Bundestages Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz) Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat in seiner 251. Sitzung am 28.06.2013 den o.g. Gesetzentwurf einstimmig angenommen. In Artikel 4 zur Änderung des Entflechtungsgesetzes wird unter § 3 geregelt, dass den Ländern ab dem 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2019 der bisherige Betrag von jährlich insgesamt 1.335.500.000,€ zur Verfügung steht. Der Landesregierung NRW stehen somit bis 2019 weiterhin jährlich ca. 259,5 Mio. € (19,432473 %) für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Die Begründung des Landesministeriums für die mehr als restriktive Haltung bei der Einplanung von kommunalen Straßenbauvorhaben ab 2013 ist somit hinfällig. Eine Planungsunsicherheit ist zumindest für den Zeitraum bis 2019 nicht mehr gegeben. Insofern bitte ich, die Maßnahmen, die im Einplanungsgespräch 2013 auf die Reserveliste 2013 verschoben wurden, nachträglich in das Förderprogramm 2013 aufzunehmen, damit die Kommunen ihren dringenden Handlungsverpflichtungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nachkommen können. Für den Kreis Euskirchen und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden handelt es sich hierbei um folgende Maßnahmen: Telefon: (02251) 15-0 Telefax: (02251) 15-666 mailbox@kreis-euskirchen.de www.kreis-euskirchen.de Konten der Kreiskasse: Kreissparkasse Euskirchen 1000017 (BLZ 382 501 10) Postbank Köln 21756-506 (BLZ 370 100 50) Servicezeiten: Mo. – Do.: 8.30 -15.30 Uhr Fr.: 8.30 -12.30 Uhr ab Bahnhof Stadtbus-Linie 872: Kreishaus/Rheinaldstr. (Jülicher Ring), Erftstadion (Nebenstellen Keltenring u. Am Schwalbenberg) -2- 1. OM 2000 08 80 K 34, Ausbau der OD Nettersheim-Frohngau 2. OM 2007 09 366 K 1, Ausbau der OD Euskirchen-Kuchenheim 3. OM 2007 20 366 K 41, Ausbau der OD Blankenheim-Freilingen 4. OM 2009 05 366 K 34, Ausbau der OD Harzheim 5. OM 2012 07 366 K 7, Grundhafte Erneuerung der OD Gemünd-Malsbenden 6. OM 2012 08 366 K 79, Ausbau und grundhafte Erneuerung von der OD Rohr bis OD Tondorf 7. OM 2007 24 366 Ausbau der Boenerstraße und der Thomas-Esser-Straße einschl. Kreisverkehr Münstereifeler Straße 8. OM 2012 06 366 Neubau eines Zubringers von der B 266 zum Wohngebiet Salzberg und Ausbau „Alter Römerweg“ in Schleiden Gemünd Des Weiteren bitte ich Sie, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dem Vorschlag der Bundesregierung zu folgen und die Entflechtungsmittel weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen (Förderung der kommunalen Infrastruktur) einzusetzen. Für Rückfragen stehe ich gerne auch in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Blindert (Blindert)