Info GB (Entscheidung des Bundeskartellamtes über die Beschwerde privater Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg)

Kreis Euskirchen Der Landrat Datum: X Öffentliche Sitzung Info 44/2013 04.09.2013 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 18.09.2013 Entscheidung des Bundeskartellamtes über die Beschwerde privater Verkehrsunternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg Die Fa. Schäfer, Mechernich, hatte als eines von fünf privaten Verkehrsunternehmen, die Verkehrsleistungen im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) erbringen, beim Bundeskartellamt Beschwerde eingereicht. In der Beschwerde wurde vorgetragen, dass kartellrechtswidrige Verhaltensweisen u.a. der für die Beschwerdeführer zuständigen Aufgabenträger zu einer Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation beigetragen haben. Das Bundeskartellamt hatte hierzu den Kreis Euskirchen als einen der betroffenen Aufgabenträger um Stellungnahme gebeten. Die Fragestellungen bezogen sich insbesondere darauf, welche Voraussetzungen der Kreis Euskirchen als Aufgabenträger an die Gewährung von Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen stellt und welche Rolle hierbei das Merkmal der Eigenwirtschaftlichkeit bzw. Gemeinwirtschaftlichkeit spielt. Nach Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen kommt das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen und somit der Beschwerde in keinem der vorgetragenen Punkte nachgegangen wird. In dem als Anlage beigefügten Fallbericht des Bundeskartellamtes werden die Gründe hierfür dargelegt. gez. Rosenke Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)