Beschlussvorlage (Entwurf der Rahmenvereinbarung)

Stand 21.06.2016 Rahmenvereinbarung zwischen der Gemeinde Merzenich Valdersweg 1, 52399 Merzenich und der RWE Power Aktiengesellschaft (RWE Power) Stüttgenweg 2, 50935 Köln Präambel Die Gemeinde Merzenich und RWE Power sind über die betrieblichen Maßnahmen des Unternehmens im Gemeindegebiet seit Jahren in vielfältiger Weise miteinander verbunden. Neben der Nachbarschaft zum Tagebau Hambach wird die Gemeinde durch die Umsiedlung, die Verlegung der Hambachbahn sowie die Autobahn 4 mit der Anschlussstelle Merzenich geprägt. Dabei hat sich die Zusammenarbeit auf allen Feldern zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Partnerschaft entwickelt. Diese ist von dem gemeinsamen Verständnis getragen, dass die betrieblichen Standorte nicht in Frage gestellt werden und RWE Power dazu beiträgt, die Gemeinde durch gemeinsame Projekte in ihrer strukturellen und wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig zu unterstützen. Zudem unterstützen die Gemeinde Merzenich sowie die RWE Power die neugegründete Umfeldinitiative im Umfeld des Tagebaus Hambach. In diesem Verständnis der Zusammenarbeit und Akzeptanz konnten in der Vergangenheit bereits unterschiedlichste Projekte gemeinsam erfolgreich umgesetzt werden bzw. werden entsprechend umgesetzt. Als bisherige oder laufende Gemeinschaftsprojekte sind beispielhaft zu nennen: - Umsiedlung Morschenich, inkl. Äußerer Erschließung „Merzpark“ - Wohnbaulandentwicklung „Valdersweg“ - Wohnbaulandentwicklung „Am alten Sportplatz“ - Umsetzung des Freizeitwegekonzeptes - temporäre Unterstützung bei Flüchtlingsunterkünften Es ist gemeinsames Ziel der Kooperationspartner, diese Zusammenarbeit mit verschiedenen Entwicklungsmaßnahmen langfristig fortzusetzen, um so zu einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Strukturen beizutragen. Diese Rahmenvereinbarung soll die bereits heute absehbaren Maßnahmen zusammenfassend darstellen und in der Folge mit weiteren Projekten ergänzt werden. -1- Stand 21.06.2016 1. Entwicklung als Wirtschafts- und Wohnstandort Es ist das gemeinsame Ziel von Gemeinde Merzenich und RWE Power, die Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die Entwicklungsprojekte stehen dabei unter dem Vorbehalt der Nachhaltig- und Wirtschaftlichkeit. Neben der Wirtschaftskraft des Unternehmens RWE Power als Arbeit- und Auftraggeber bietet das Unternehmen hierfür bereits heute folgende Unterstützung bei der Entwicklung und Vermarktung neuer Wohn- und Gewerbegebiete an: 1.1 Entwicklung von Wohnbauflächen Es besteht Einvernehmen zwischen der Gemeinde Merzenich und der RWE Power AG, dass ein Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept erstellt werden soll, um die gemeindliche Entwicklung nachhaltig zu steuern. RWE Power wird der Gemeinde Merzenich einen umfassenden Überblick über ihre Eigentumsflächen geben. In gleicher Weise wird auch die Gemeinde Merzenich verfahren. Die Kooperationspartner beabsichtigen, auf dieser Basis gemeinsame Entwicklungsmöglichkeiten abzuleiten und eine Projekt- und Prioritätenliste zu erstellen. Auf dieser Grundlage wird RWE Power die Erarbeitung eines Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzeptes für das Gemeindegebiet aktiv begleiten, das durch ein von der Gemeinde beauftragtes Fachplanungsbüro erstellt wird. Inhalt sollen unter anderem die Prüfung von Innenentwicklungspotentialen, die Schaffung von attraktiven Neubaugebieten integrative und barrierefreie Wohnprojekte für Senioren, Gewerbelandschaffung sowie Leerstandmanagement und Ortsbildentwicklung sein. Kurzfristig sollen verschiedene Eigentumsflächen der RWE Power und der Gemeinde Merzenich für eine Eignung zur Wohnentwicklung geprüft werden. Außerdem sind weitere Potentialflächen auf Eignung zu prüfen, die vorbehaltlich einer erfolgreichen Flächensicherung seitens RWE Power entwickelt werden könnten. Die Entwicklung der Flächen soll dabei grundsätzlich mit dem Gesamtkonzept vereinbar sowie bedarfsabhängig und wirtschaftlich erfolgen. Folgende Projekte sind derzeit identifiziert: Innenentwicklung „Steinweg/Kolpingstraße“ (Anlage 1), Eine Erschließung des Plangebietes wird zurzeit geprüft. Hierzu werden die Entwicklungs-möglichkeiten zwischen der Gemeinde Merzenich und RWE Power bewertet. Das städtebauliche Verfahren sowie der Abschluss eines Erschließungsvertrages werden angestrebt. Die Entwicklung erfolgt einvernehmlich unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und des Vermarktungserfolges und in Abhängigkeit von der Verkaufsbereitschaft der Fremdeigentümer. In gleicher Weise soll das Potential an weiteren Stellen des Gemeindegebietes geprüft werden. Wohnbaulandentwicklung „Merzpark-Süd, Merzpark-Nord“ (Anlage 1), RWE Power unterstützt die Gemeinde bei der Entwicklung gemeindlicher Bauflächen. Die Anbindung wurde im Zuge des Baus der Äußeren Anbindung vom MorschenichNeu berücksichtigt und ist gesichert. RWE Power begleitet die weiteren Planung zur Erschließung sowie verbindlichen Bauleitplanung für den Merzpark-Süd mit. Mehrgenerationenprojekt am Ellebach (Anlage 1) RWE Power unterstützt die Gemeinde in der noch notwendigen Flächensicherung sowie der weiteren Planung zur Erschließung eines Wohnbaugebietes mit besonderer Zweckbestimmung (Mehrgenerationenwohnen) im innergemeindlichen Bereich am -2- Stand 21.06.2016 Ellebach (Merzenich-Nordwest), sofern ein Erwerb von Flächen zu marktüblichen Konditionen möglich ist. Ortrandabrundung Golzheim (Anlage 2) RWE Power unterstützt die Gemeinde bei der weiteren Entwicklung eines Wohnbaugebietes, südlich des Wohnbaugebietes „Zur Römervilla“. 1.2 Entwicklung von Gewerbeflächen Das gemeinsame Ziel ist der Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftskraft in Verbindung mit dem Erhalt und der Stärkung von Arbeitsplätzen. Dieses Ziel unterstützt RWE Power durch die partnerschaftliche Entwicklung von Industrie- und Gewerbegebieten im Gemeindegebiet Merzenich. Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf der Heide“ (Anlage 1) Im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes „Auf der Heide“ bemüht sich RWE Power im Sinne einer Erweiterung um den Erwerb des Fremdeigentums im Ostteil des Areals. Sollte eine Flächensicherung dort nicht bzw. nicht zu marktgerechten Bedingungen möglich sein, bietet RWE Power eine Erweiterung auf ihren Eigentumsflächen im Norden an. Nach Klärung der liegenschaftlichen Fragen ist vorgesehen, dass die Gemeinde Merzenich entsprechendes Planungsrecht schafft. Die anschließende Vermarktung und ggf. notwendige Erschließung der Flächen wird RWE Power in enger Abstimmung mit der Gemeinde Merzenich übernehmen. In gleicher Weise soll im gesamten Gemeindegebiet geprüft werden, welches Potential besteht, bestehende Gewerbegebiete zu erweitern oder neue zu planen. Erweiterung des Gewerbegebietes Girbelsrath Im Bereich des bestehenden Gewerbegebietes in Girbelsrath bemüht sich RWE Power um den Erwerb des umliegenden Fremdeigentums zu marktgerechten Bedingungen. Ebenso prüfen RWE Power und die Gemeinde Merzenich eine Erweiterung des Gebietes nach Nordwesten. 2. Umsiedlungsstandort Morschenich-Neu Zur Stärkung des Standortes und Entwicklung des Zentralortes Merzenich in östlicher Richtung wird RWE Power nach vollständiger Versorgung der Umsiedler mit Wohnbaugrundstücken am Standort Morschenich-Neu eine zügige Vermarktung der noch freien Grundstücke vornehmen. Weiterhin wird RWE die Erschließungsarbeiten gem. dem Erschließungsvertrag und dem Bebauungsfortschritte entsprechend fortsetzen und abschließen. Im Sinne der gesamtgemeindlichen Entwicklung sinnvolle Erweiterungen und Abrundungen des Umsiedlungsstandortes wird RWE Power mit der Gemeinde Merzenich frühzeitig diskutieren und verfolgen. 3. Innovative Projekte RWE Power unterstützt die Entwicklung alternativer Energien im Gemeindegebiet Merzenich aktiv. Hierzu ist beabsichtigt, in einem noch auszuwählenden vom Unternehmen entwickelten Wohnbaugebiet ein Förderprogramm zum energiesparenden und umweltbewussten Bauen unter Berücksichtigung bisheriger Erfahrungen zu konzipieren und umzusetzen. Neben z.B. der Honorierung ressourcenschonender Maßnahmen soll den Bauherren eine qualifizierte Energieberatung zur Seite gestellt werden, um eine umfassende Qualität der Siedlung zu gewährleisten. Die Kosten der Förderung übernimmt RWE Power ggf. unter Beteiligung weiterer Partner (z.B. Gebäudetechnikausrüster). -3- Stand 21.06.2016 Im Rahmen der Innovationsregion Rheinisches Revier liegt eine Konzeptstudie zur Errichtung einer regionalen Radwegeverbindung von Merzenich über Kerpen und Frechen nach Köln vor. Dieses zukunftsgerichtete Infrastrukturprojekt vernetzt die einzelnen Räume miteinander und soll ein Beitrag zur Lösung aktueller und künftiger Verkehrsprobleme sein. RWE Power wir das Projekt weiterhin unterstützen. 4. Nachbarschaftshilfe RWE Power unterstützt die Einrichtungen, Organisationen und Vereine der Gemeinde Merzenich bereits heute in vielfältiger Weise. Die Hilfe reicht von ehrenamtlicher Unterstützung und Sponsoringmaßnahmen bis hin zu gezielten Sachspenden für gemeinnützige Zwecke, beispielhaft sei das Projekt Obstwiese mit den Morschenicher Jungschützen genannt. Gemeinsames Ziel der Kooperationspartner ist eine gezielte Steuerung dieser Spenden- und Sponsoringmaßnahmen. Hierzu soll in regelmäßigen und bedarfsgerechten Treffen zwischen RWE Power und der Gemeinde Merzenich eine Abstimmung erfolgen. Die Unterstützung erfolgt unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. 6. Ausbildungsförderung Als Zukunftssicherung für die nachfolgende Generation legen die Gemeinde und RWE Power ein besonderes Augenmerk auf die Ausbildungsförderung. In diesem Sinne pflegt RWE Power bereits seit Jahren verschiedene Ausbildungspartnerschaften mit der Gemeinde Merzenich. RWE Power beabsichtigt, diese Maßnahmen auch in den nächsten Jahren fortzusetzen. Im Einzelnen könnten dies beispielsweise sein: - Ausbildung   Ausbildungsplätze im Aus- und Weiterbildungszentrum Niederzier der Westnetz GmbH … - Schulkooperationen  Bewerbertraining im Aus  Kooperation mit Gesamtschule Niederzier/Merzenich…  Unterstützung von Initiative … - Praktika    Laufende Durchführung von Betriebspraktika mit Schüler- und Hochschulpraktikanten, Info-Tag Ausbildung … Durchführung des Girls‘ Day … - Programm „Ich pack‘ das!“  Programm für benachteiligte Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben ... 7. Auftragsvergaben RWE Power ist bestrebt, ihr Auftragsvolumen in der Region zu halten. Hierzu soll den regionalen Firmen und Planungsbüros zukünftig weiterhin die Möglichkeit der Beteiligung an Ausschreibungen des Unternehmens gegeben werden. Die grundsätzliche Voraussetzung für die Beteiligung an Ausschreibungen ist die Erfüllung der RWE PowerQualifikationsanforderungen. -4- Stand 21.06.2016 Die Kooperationspartner beabsichtigen, sich in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit lokalen Unternehmen über die Beteiligungsmöglichkeiten an RWE Ausschreibungen auszutauschen. 8. Verstetigung der Zusammenarbeit Soweit erforderlich, sind zu den einzelnen Punkten gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Eine institutionelle Verstetigung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der strukturellen Entwicklung sowie weiteren Handlungsfeldern wird angestrebt. Möglichkeiten der Zusammenarbeit sollen insbesondere für die Förderung von Zwecken der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gemeindeentwicklung geprüft werden. Dabei erklärt sich die Gemeinde Merzenich bereit, die zuständigen Gremien zu informieren und ggf. erforderliche Beschlussvorschläge den zuständigen Fachausschüssen vorzulegen. Sollten sich die hier aufgeführten Handlungsfelder und Maßnahmen im Laufe der Zusammenarbeit ändern, können diese entsprechend des Bedarfs ergänzt oder ausgetauscht werden. Die Rahmenvereinbarung ist dann in einvernehmlicher Abstimmung anzupassen. Im Sinne eines Monitorings der Vertragsziele wird eine zumindest halbjährige Abstimmung zur Projektverfolgung und –begleitung festgelegt. Merzenich, den XX.XX.2016 ________________________________ Gemeinde Merzenich Georg Gelhausen, Bürgermeister ________________________________ Gemeinde Merzenich Thomas Lüssem, Bauamtsleiter ________________________________ RWE Power Aktiengesellschaft Michael Eyll-Vetter ________________________________ RWE Power Aktiengesellschaft Erik Schöddert -5-