Beschlussvorlage (Lippe Tourismus- und Marketing AG hier: Konsortialvertrag)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Beschlussvorlage - öffentlich - Drucksache 160/2010 zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fachbereich: FB II Bürgerservice / Ordnung / Soziales der Gemeinde Leopoldshöhe Auskunft erteilt: Herr Sunkovsky Telefon: 05208/991-301 Datum: 10. Dezember 2010 Lippe Tourismus- und Marketing AG hier: Konsortialvertrag Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 02.12.2010 Rat 16.12.2010 Bemerkungen Sachdarstellung: Die Lippe Tourismus- und Marketing AG (LTM AG) hat die Kommunen kürzlich über die weitere Entwicklung der AG unterrichtet. So haben der Kreis Lippe, der Landesverband Lippe und die Stadt Detmold eine Änderung der Satzung und die Verlängerung ihres Engagements beschlossen. Die Stadt Detmold wird ihr Engagement in der LTM AG zudem künftig ausweiten. Auf der anderen Seite hat die Stadt Bad Salzuflen aufgrund ihrer prekären Haushaltslage den Vertrag mit der LTM AG gekündigt. Auch die beteiligten lippischen Wirtschaftsunternehmen diskutieren derzeit über ihre Vorstellungen zur Fortsetzung ihrer Aktivitäten in der LTM AG. Im Rahmen der nächsten Hauptversammlung der LTM AG am 25.11.2010 werden sowohl die Satzungsänderungen wie auch die Verlängerung des Konsortialvertrages Thema sein. In diesem Zusammenhang stellt sich nunmehr auch für die Gemeinde Leopoldshöhe die Frage nach einem weiteren Engagement in der LTM AG. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage muss dabei sicherlich auch über einen weiteren Verbleib der Gemeinde Leopoldshöhe in der LTM AG diskutiert werden, wobei hier auch die Kosten-NutzenRelation objektiv zu bewerten ist. Der Zuschuss, den die Gemeinde Leopoldshöhe jährlich zu zahlen hat, beläuft sich auf ca. 2.400,-€. Grundsätzlich gibt es für die Gemeinde Leopoldshöhe drei Möglichkeiten: 1.) der Änderung der Satzung wird zugestimmt, damit verlängert sich die Laufzeit des Konsortialvertrages bis 2015 2.) die Gemeinde Leopoldshöhe unternimmt nichts, damit würde sich der Vertrag automatisch jeweils um ein weiteres Jahr verlängern -2- oder 3.) die Gemeinde kündigt den Vertrag. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate zum 14.02., der nächstmögliche Termin wäre somit der 14.02.2012. Sowohl für die Satzungsänderung und damit die Fortführung des Engagements in der LTM AG, wie auch für die Kündigung des Konsortialvertrages ist ein Ratsbeschluss erforderlich. Aus Sicht der Verwaltung hat sich der Nutzen, der sich für die Gemeinde Leopoldshöhe aus der Mitgliedschaft in der LTM-AG ergeben hat, bislang in sehr engen Grenzen gehalten. Bekanntlich ist das hiesige Angebot bezüglich einer touristischen Vermarktung relativ gering, Insofern beschränken sich die Aktivitäten bisher im Wesentlichen auf die Bereitstellung von Info-Broschüren, die allgemeine Angaben über die Gemeinde enthalten. Bliebe noch die Frage, inwieweit ein einheitlicher Auftritt unter Beteiligung aller lippischen Kommunen auch weiterhin realisiert werden soll, der allerdings nach dem Austritt der Stadt Bad Salzuflen ohnehin nicht mehr in dieser Form möglich ist. Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung: Der Konsortialvertrag zwischen der Gemeinde Leopoldshöhe und der Lippe Tourismus- und Marketing AG wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt (14.02.2012) gekündigt. Schemmel